Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die FDP fordert in einem Antrag, die Belange von Auszubildenden auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die FDP fordert in einem Antrag, die Belange von Auszubildenden auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

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Die Bundesregierung will die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2019 / 878 und 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ (19/22786) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte ab. Entschieden wird auch über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Kreditwesengesetzes“ (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung) (19/11943). Zu den beiden Entwürfen hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24044). Gesetzentwurf der Bundesregierung Zu den Maßnahmen des geplanten Risikoreduzierungsgesetzes gehören eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regelungen. Ein wichtiges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Krisenbedingte Verluste von Banken und von deren Investoren sollen nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden, heißt es in den Entwurf Mehr Schutz vor Verlusten erwartet die Regierung auch durch Änderungen im Anleihenbereich. Von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen sollen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro vertrieben werden dürfen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf die Bargeldversorgung im ländlichen Raum und das Angebot von Finanzberatungen durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes sicherstellen. Dazu will die Fraktion den Auftrag der Sparkassen neu definieren. So wird den Sparkassen als dem gemeinen Nutzen dienenden Wirtschaftsunternehmen die Aufgabe zugewiesen, in ihrem Geschäftsgebiet die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen. „Zu den Finanzdienstleistungen nach Satz 1 zählen das Angebot von Bargeld und das Angebot von Beratungsleistungen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. (hle/hau/04.11.2020)

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Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, erstmals berät. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll beim Ausschuss für Inneres und Heimat liegen. Wie die drei Fraktionen in dem Gesetzentwurf ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Staatsleistungen an die Kirchen jährlich circa 548 Millionen Euro Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die - auch in Ratenzahlungen mögliche - Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/hau/)

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Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, erstmals berät. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll beim Ausschuss für Inneres und Heimat liegen. Wie die drei Fraktionen in dem Gesetzentwurf ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Staatsleistungen an die Kirchen jährlich circa 548 Millionen Euro Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die - auch in Ratenzahlungen mögliche - Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/hau/)

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Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (19/20429, 19/22081, 19/22346 Nr. 1.22) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach 30-minütiger Beratung ab. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24039) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24046) vorgelegt. Zur Abstimmung steht dann auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“ (19/20588). Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/24027). Schließlich debattieren die Parlamentarier einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Strompreise effektiv senken – Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen“ (19/23953), der im Anschluss an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. Um das erhöhte Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen, sollen zum einen Prüfvorgänge optimiert, zum anderen Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Außerdem werde der Höchstwert für Gebote erhöht, heißt es in dem Entwurf. Andernfalls könnten gemäß bislang geltender Regelungen nur noch Null-Cent-Gebote abgegeben werden. Es bestünde das Risiko, dass sich dies negativ auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt, so die Bundesregierung. Der Höchstwert soll nun auf Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen festgelegt werden. Null-Cent-Gebote sollen wettbewerblich differenziert werden können, und zwar mit einem dynamischen Verfahren, in dessen Verlauf die Zahlungsbereitschaft von Wettbewerbern geprüft werden soll. Antrag der AfD Die AfD will eine „wirksame Entlastung bei den Energiepreisen“ und fordert von der Bundesregierung, unwirtschaftliche Energieträger wie etwa Wasserstofftechnologien künftig nicht mehr zu subventionieren (19/23953). Des Weiteren solle die Energieversorgung zukünftig wieder auf marktwirtschaftlicher Basis sichergestellt und den Energieversorgungsunternehmen hierfür die erforderlichen Freiheiten bezüglich verwendeter Energieträger und Technologien eingeräumt werden, schreiben die Abgeordneten. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen strukturierten Plan zum Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen (19/20588). Das Zwischenziel sollte 35 Gigawatt bis 2035 sein, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag. Dazu brauche es ein klares und gestuftes Mengenziel bei kontinuierlicher Planung. Klar positionieren sich die Grünen in dem Antrag gegen die Finanzierung von Stromliefersystemen mittels privater Power-Purchase-Agreements, also spezieller Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten. (pez/hau/04.11.2020)

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. November 2020, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (19/22750, 19/23549, 19/23839 Nr. 6) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24034) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24047) vorgelegt. Abgestimmt wird nach 30-minütiger Debatte auch über Anträge der Fraktionen der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Der Antrag der AfD trägt den Titel „Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger“ (19/23128), die Vorlage der Linksfraktion ist mit „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“ überschrieben (19/23113) und der Antrag der Grünen steht unter der Überschrift „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren“ (19/23124). Zu den Vorlagen liegen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/24034). Erstmals beraten die Abgeordneten auch einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Paragraf 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (19/23938), der im Anschluss an die Debatte an den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs (19/22750) ist eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Regelsätze anzupassen. Die Bundesregierung verweist in dem Entwurf darauf, dass im Unterschied zu vorangegangenen Regelsatzänderungen die aktuellen Anpassungen bei den Kommunikationsausgaben auch die Kosten für die Handynutzung berücksichtigen sollen. Antrag der AfD Heimbewohnern sollte im Jahr 2021 ein Taschengeld in Höhe von 160,56 Euro ausgezahlt werden, fordert die AfD in ihrem Antrag (19/23128). Derzeit liege der Betrag für Volljährige bei nur 116,64 Euro, schreibt sie. Um ein „Mindestmaß an Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, solle die Bundesregierung deshalb kurzfristig den entsprechenden Paragrafen 27b des Zwölften Sozialgesetzbuches ändern. Insbesondere sei dies mit Blick auf teilweise behinderte oder sehr alte Menschen in Heimen umzusetzen, schreiben die Abgeordneten. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass die Regelbedarfe von Hartz IV seit Jahren „kleingerechnet“ würden und zitiert in ihrem Antrag (19/23113) Fachleute, Gewerkschaften und Verbände, die sich für höhere Sätze aussprechen. „Der Regelbedarf für Erwachsene liegt im Jahr 2021 bei 658 Euro“, rechnet die Fraktion vor. Konkret fordern die Abgeordneten etwa, dass Stromkosten am Bedarf orientiert übernommen würden und die Anschaffung von Küchengeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen in Form von Geldleistungen gewährleistet werden müsse. Auch fordern die Abgeordneten eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro pro Kind sowie weitere Zuschläge für Kinder aus armen Familien. Antrag der Grünen Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Regelbedarfsermittlungsverfahren grundsätzlich. Der Anspruch des Verfahrens, ein soziokulturelles Existenzminimum zu sichern und das Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft zu sichern, würde nicht erfüllt werden, schreiben sie in ihrem Antrag (19/23124). Die Bundesregierung solle deshalb die Regelbedarfsermittlung reformieren und ein „methodisch konsistentes Verfahren zur Berechnung von Regelbedarfen für Erwachsene und Kinder“ einführen. Dabei gelte es unter anderem, die Regelbedarfe von Haushalten abzuleiten, die statistisch zuverlässig seien. Dies schließe etwa Sozialhilfehaushalte oder Haushalte in verdeckter Armut aus. Gesetzentwurf der FDP Die Liberalen streben mit ihrem Gesetzentwurf (19/23938)…

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Nach Ansicht des früheren Kabinettchefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es zu keinem Zeitpunkt Gewissheit, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform war.

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1. Untersuchungsausschuss/Anhörung Unzureichender Informationsaustausch war nach Darstellung des BKA-Präsidenten eine der Ursachen für Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Amri.

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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 5. November 2020, über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (19/2000). Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/15259) abgegeben, in der die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen wird. Für die Aussprache hat außerdem die AfD einen Antrag eingebracht, in dem sie „mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik“ fordert (19/23952). Die Vorlage soll anschließend an die Ausschüsse unter Federführung des Innenausschusses überwiesen werden. Gesetzentwurf der Grünen Ziel des Kriminalstatistikgesetzes (19/2000) ist es den Grünen zufolge, „die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland“ zu schaffen. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Politik, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage brauche. Diese müsse über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgehen. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/23952) mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration. Dabei gelte es, verbesserte Erfassungs- und Berichtsstandards „zu relevanten Erkenntnissen wie der Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls konkreten Herkunftsländerbezügen von Tatverdächtigen verbindlich festzulegen“, schreiben die Abgeordneten. Neben einer Reihe weiterer Forderungen verlangt die Fraktion auch, dass alle zukünftigen Pressemeldungen der Polizei zu deutschen Tatverdächten bundesweit auch Angaben zu etwaig festgestellten Herkunftsländerbezügen beinhalten. (sto/hau/ste/04.11.2020)

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189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 16, ZP 5 Ermittlung von Regelbedarfen

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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 5. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/18962) sowie über den wortgleichen Entwurf der Bundesregierung (19/19366). Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setze eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um, schreiben die Koalitionsfraktionen. Künftig sollen in zu errichtenden Wohngebäuden oder bei der größeren Renovierung eines Wohngebäudes mit mehr als zehn Stellplätzen künftig alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden. Bei Nichtwohngebäuden erhält den Angaben zufolge jeder fünfte Stellplatz eine solche Infrastruktur. Zusätzlich sei mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Das Gesetz gelte nicht für Nichtwohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden, heißt es. Auch gebe es Ausnahmen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Öffentliche Gebäude, die bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, seien von den Regelungen ausgenommen. (pez/hau/03.11.2020)

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Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Über ihren Gesetzentwurf (19/21980, 19/22818, 19/23054 Nr. 13) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach 30-minütiger Debatte ab. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24045) abgegeben. Bürokratie bei Fernunterrichtsverträgen abbauen Mit dem Entwurf verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Angaben unter anderem das Ziel, Bürokratie beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen abzubauen und den Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu erleichtern. Hierzu sollen neue Merkmale zur statistischen Erhebung der Anerkennungsverfahren eingeführt werden und die gesicherte Datengrundlage verbessert werden. „Diese neuen und konkretisierten Erhebungen erlauben bessere Erkenntnisse zu den Verwaltungsverfahren und können so auch für deren weitere Optimierung genutzt werden“, schreibt die Bundesregierung. Rolle der Ausländerbehörde Darüber hinaus ergibt sich laut Entwurf der Bedarf nach Anpassung aufgrund des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der damit eingeführten neuen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Bei reglementierten Berufen soll die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation eingeführt werden. Zu den reglementierten Berufen gehören laut Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise Medizinberufe, Rechtsberufe, das Lehramt an staatlichen Schulen sowie Berufe im öffentlichen Dienst. Bislang wird die Gleichwertigkeit der Abschlüsse bei reglementierten Berufen innerhalb der Prüfung im Berufszugangsverfahren geprüft. Für eine größere Flexibilität an der Schnittstelle von Anerkennung und Fachkräfteeinwanderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung der Möglichkeit einer gesonderten Entscheidung über die Gleichwertigkeit. Zudem sind im Entwurf Klarstellungen zur Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren vorgesehen. (rol/hau/04.11.2020)

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Die Situation von Studierenden steht im Mittelpunkt einer Debatte am Donnerstag, 5. November 2020. Die Fraktion der FDP und die Linksfraktion haben dazu Anträge angekündigt. Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden“ (19/23931) soll im Anschluss an die halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Bei dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag „Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach“ (19/23927) soll der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen die Federführung bei den Ausschussberatungen übernehmen. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihr4em Antrag (19/23931) unter anderem, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als rückzahlungsfreier Vollzuschuss zu gewähren. Den BAföG-Fördersatz für den Grundbedarf will sie auf mindestens 560 Euro erhöhen, um das soziokulturelle Existenzminimum auch für Auszubildende realistisch zu gewährleisten. Die Wohnpauschale nachdem BAföG wollen die Abgeordneten auf 370 Euro anheben. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag übersteigen, solle die Pauschale bis zum örtlichen Mietniveau für angemessenen Wohnraum aufgestockt werden. Angemessen seien die um zehn Prozent erhöhten örtlich maßgeblichen Werte der Tabelle im Wohngeldgesetz. Für ausbildungsbedingte Ausgaben sollten nach dem Willen der Linken BAföG-Anspruchsberechtigte eine monatliche Pauschale von 120 Euro erhalten. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sollten stets in der Höhe der tatsächlichen Beitragskosten, höchstens jedoch in Höhe der anzusetzenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkassen gewährt werden, heißt es in dem Antrag. Antrag der FDP Die Liberalen fordern Maßnahmen, die ein gemeinsames Wohnen von Studierenden und Auszubildenden ermöglichen. Nicht zuletzt würden dadurch Wissenschaft und Praxis aufeinandertreffen. Gemeinsam mit den Ländern, so die Forderung der Liberalen, solle die Bundesregierung dafür Öffentlich-Private-Partnerschaften im bildungsbezogenen Wohnen nutzen und den Ankauf von Belegungsrechten von privaten Bauherren zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden prüfen. Gerade für Azubis gebe es häufig gar keinen gezielten Wohnangebote, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Neben einer Reihe weiterer Forderungen wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, „Umstände, die eine Umnutzung von gewerblichem Leerstand wie beispielsweise leerstehenden Büroflächen in Wohnflächen für Studierende und Auszubildende erschweren“, zu identifizieren und zu reduzieren. (hau/ste/04.11.2020)

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ (19/23706) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte abstimmen wird. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/24008). Abgestimmt wird auch über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches“, der das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols unter Strafe stellen will (19/22542). In seiner Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung des Entwurfs (19/23244). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Ziel des Koalitionsentwurfs (19/23706) ist es, die bisher befristeten Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die entsprechend auch nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst beziehungsweise dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst gelten, zu entfristen. Dabei handelt es sich insbesondere um „Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge“, wie die beiden Fraktion in der Begründung ausführen. Der „praktische Bedarf für diese Regelungen und ihr angemessener Einsatz“ sei in wiederholten Evaluierungen bestätigt worden. Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erforderten eine Verstetigung der ursprünglich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 eingeführten Befugnisse, um „die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten“. Gesetzentwurf der AfD Das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols soll nach dem Willen der AfD-Fraktion unter Strafe gestellt werden (19/22542). Es sei eine höchst problematische Entwicklung, dass die Kommerzialisierung der RAF-Symbole, ihre straflose Verwendung und Verbreitung Linksextremismus verherrliche, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Verherrlichung sei für die Opfer, aber insbesondere für die Angehörigen der Opfer ein untragbarer Zustand. Der ideologische und tödliche Hass, der im RAF-Symbol zur Schau getragen wird, werde durch die Verwendung dieses Symbols vor allem durch die linke Szene wiederbelebt, was nicht toleriert werden sollte. (sto/mwo/hau/04.11.2020)

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189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 20 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

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189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 19, ZP 7 Soziale Lage von Studierenden

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Über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ (19/20789) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über die Vorlage abgestimmt. Dazu hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung abgeben (19/23319). Ausdehnung des Schuldenmoratoriums Die Grünen dringen auf eine Ausdehnung des Schuldenmoratoriums und die Gewährung substanzieller Schuldenerlasse für die Länder des globalen Südens ab dem 1. Januar 2021. Die Schuldenstände seien in den vergangenen Jahren gefährlich gestiegen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Mit der weltweiten Corona-Pandemie und der damit verbunden sozialen, gesundheitlichen, aber auch ökonomisch-finanziellen Herausforderung „ist die Situation nun besonders ernst“. Die Bundesregierung solle sich daher „umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch“ für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens in allen dafür geeigneten multilateralen Gremien einsetzen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 alle Mitgliedstaaten der EU für die Schaffung eines solchen Mechanismus gewinnen. Es gelte „uneingeschränkt, dass eine Verzögerung der Lösung mit dem Zeitverlauf überproportional teurer und schwieriger wird“, betonen die Antragsteller. Dies sei auch ein Hauptgrund, warum sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens einsetze. (joh/hau/02.11.2020)

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Über die von der Bundesregierung geforderte Verschiebung des für 2021 geplanten Zensus (Volkszählung) auf das Folgejahr entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über den Regierungsentwurf „zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848, 19/23566, 19/23839 Nr. 8) abgestimmt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24041) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24048) vorgelegt Regierung: Vorbereitung wegen Corona nicht wie geplant Wie die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf darlegt, haben sich mit der Corona-Krise auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erhebliche Einschränkungen ergeben. In den Statistischen Ämtern von Bund und Ländern habe Personal für andere Aufgaben wie der Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen werden müssen. Daher hätten die Vorbereitungsarbeiten für den Zensus 2021 nicht wie geplant durchgeführt werden können. „Eine planmäßige Durchführung des Zensus im Mai 2021 kann daher nicht mehr sichergestellt werden“, schreibt die Regierung weiter. Daher soll der Stichtag des Zensus um ein Jahr verschoben und die erforderlichen Datenlieferungen an den neuen Zensusstichtag angepasst werden. Für den Fall, dass aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Neuer Hafttatbestand Zudem soll mit dem Gesetzentwurf ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen geschaffen werden, „die sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot und ohne Betretenserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten und von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder die aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses“ ausgewiesen worden sind. Ziel ist laut Vorlage die Schließung einer Regelungslücke. Die Anordnung der Sicherungshaft setze voraus, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Stelle er „vor Haftanordnung einen Asylantrag, ist die Anordnung von Sicherungshaft nicht möglich, da der Asylantrag den Aufenthalt des Ausländers zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens erlaubt und damit keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht“. Diese Regelungslücke solle mit der neuen Vorschrift beseitigt werden, indem eine ergänzende Vorbereitungshaft in bestimmten Fällen geschaffen wird. (sto/hau/04.11.2020)

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783, 19/23054 Nr. 8) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/24007). Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken Künftig soll die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend sein. Zudem muss dem Gesetzentwurf zufolge das Passbild in Zukunft ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Im Rahmen des Übermittlungsverfahrens soll auch die Biometrietauglichkeit geprüft werden; ferner ist eine erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden vorgesehen. Um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu erreichen, wurde laut Vorlage alternativ eine ausschließliche Lichtbild-Aufnahme vor Ort in den Behörden erwogen. Diese Option sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen für den Fotofachhandel verworfen worden. Die Lösung einer ausschließlich digitalen Lichtbild-Übermittlung durch private Dienstleister sei nicht gewählt worden, um durch die Wahlmöglichkeit die Bürgerfreundlichkeit des Antragsprozesses zu erhöhen. Angabe des Geschlechts Weiter zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Angaben des Geschlechts im Reisepass sowie im ausländerrechtlichen Dokumentenwesen den Standard-Bestimmungen der Internationale Zivilluftfahrtorganisation anzugleichen. Danach wird für eine Person, die weder männlich („M“) noch weiblich („F“) ist, in der visuell lesbaren Zone des Passes ein „X“ eingetragen, das in der maschinenlesbaren Zone als ein anderes Symbol repräsentiert wird. „Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden, soll eine Person, die eine Änderung nach Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) vorgenommen hat, entscheiden können, ob im Pass beziehungsweise im ausländerrechtlichen Dokument die bisherige oder nunmehr gültige Angabe eingetragen werden soll.“ Geltungsdauer von Kinderreisepässen soll verkürzt werden Darüber hinaus soll den Angaben zufolge die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt werden, eine mehrmalige Verlängerung des Kinderreisepasses um jeweils ein Jahr indes zulässig bleiben. Daneben soll die Beantragung eines sechs Jahre gültigen, biometrietauglichen Passes weiterhin möglich sein. Schließlich sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, für Strafgefangene zur Unterstützung der Wiedereingliederung eine Ausweispflicht ab drei Monaten vor Haftentlassung einzuführen. (sto/hau/04.11.2020)

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