Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783, 19/23054 Nr. 8) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/24007). Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken Künftig soll die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend sein. Zudem muss dem Gesetzentwurf zufolge das Passbild in Zukunft ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Im Rahmen des Übermittlungsverfahrens soll auch die Biometrietauglichkeit geprüft werden; ferner ist eine erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden vorgesehen. Um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu erreichen, wurde laut Vorlage alternativ eine ausschließliche Lichtbild-Aufnahme vor Ort in den Behörden erwogen. Diese Option sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen für den Fotofachhandel verworfen worden. Die Lösung einer ausschließlich digitalen Lichtbild-Übermittlung durch private Dienstleister sei nicht gewählt worden, um durch die Wahlmöglichkeit die Bürgerfreundlichkeit des Antragsprozesses zu erhöhen. Angabe des Geschlechts Weiter zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Angaben des Geschlechts im Reisepass sowie im ausländerrechtlichen Dokumentenwesen den Standard-Bestimmungen der Internationale Zivilluftfahrtorganisation anzugleichen. Danach wird für eine Person, die weder männlich („M“) noch weiblich („F“) ist, in der visuell lesbaren Zone des Passes ein „X“ eingetragen, das in der maschinenlesbaren Zone als ein anderes Symbol repräsentiert wird. „Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden, soll eine Person, die eine Änderung nach Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) vorgenommen hat, entscheiden können, ob im Pass beziehungsweise im ausländerrechtlichen Dokument die bisherige oder nunmehr gültige Angabe eingetragen werden soll.“ Geltungsdauer von Kinderreisepässen soll verkürzt werden Darüber hinaus soll den Angaben zufolge die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt werden, eine mehrmalige Verlängerung des Kinderreisepasses um jeweils ein Jahr indes zulässig bleiben. Daneben soll die Beantragung eines sechs Jahre gültigen, biometrietauglichen Passes weiterhin möglich sein. Schließlich sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, für Strafgefangene zur Unterstützung der Wiedereingliederung eine Ausweispflicht ab drei Monaten vor Haftentlassung einzuführen. (sto/hau/04.11.2020)

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Über punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166 / 2006“ (19/22846) abgestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24009) abgegeben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nach eigener Aussage den Vorgaben von Artikel 7 der EU-Verordnung 2019 / 1010 nach. Wesentliche Änderungen gibt es demnach bei den Vorschriften, innerhalb welcher Frist Betreiber und Landesbehörden über Schadstoffe berichten müssen, sowie bei den Festlegungen, welche Informationen auf welche Art und Weise und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung zu übermitteln sind. (chb/hau/04.11.2020)

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes“ (19/22857) steht am Donnerstag, 5. November 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte soll darüber abgestimmt werden. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/23755) wird die Annahme empfohlen. Erstmals berät der Bundestag außerdem einen FDP-Antrag mit dem Titel „Waldschutzoffensive starten – Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten“ (19/21036). Die Initiative soll im Anschluss an die Aussprache an die Ausschüsse unter Federführung des Landwirtschaftsausschusses überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das von der Europäischen Union unterstützte Schulprogramm zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Bananen und Milch an Bildungseinrichtungen erfordert aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland eine Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes. Der Entwurf (19/22857) dient laut Regierung zur innerstaatlichen Koordinierung. Weil die Bundesländer eigenverantwortlich an der Durchführung des EU-Schulprogramms teilnehmen, übernehme der Bund lediglich eine Koordinierungsfunktion gegenüber der Europäischen Kommission, heißt es zur Begründung. So werde mit dem Entwurf unter anderem eine Informationspflicht der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingeführt. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/21036) umfassende Hilfen für den deutschen Wald. Eine Arbeitsgruppe aus Waldbesitzern, Waldökologen, Vertretern der Holzwirtschaft und den beteiligten Landes- und Bundesministerien soll danach eine bundesweit verbindliche Waldstrategie erarbeiten, die die Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung umfassend regelt. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein größeres Engagement in der Schadholzbeseitigung. Da die Holzpreise derzeit besonders niedrig seien und diese häufig nicht einmal die Bergungskosten decken, müsse der Bund bei der Beseitigung helfen. Das Holz aus Privat- und Körperschaftswäldern soll mit Bundesmitteln zum Selbstkostenpreis aufgekauft werden und anschließend auf geeigneten Flächen des Bundes zwischengelagert werden. Die Einnahmen aus einem späteren Verkauf sollen in den neu eingerichteten „Nothilfefonds für den deutschen Wald" zurückgeführt werden. Der Antrag sieht weitere Maßnahmen vor, um die schnelle Entnahme von Schadholz zu ermöglichen. Die Abgeordneten wollen dadurch Waldbrände und weitere Kalamitäten verhindern. (eis/hau/04.11.2020)

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Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944). Gegenstand der einstündigen Aussprache sind auch Anträge der AfD-Fraktion mit dem Titel „Covid-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden“ (19/23950), der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (19/23942) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“ (19/23980). Alle vier Vorlagen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ziel des Gesetzentwurfes von Unions- und SPD-Fraktion ist es unter anderem, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sollen mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst werden. Eine digitale Einreiseanmeldung soll künftig nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Neu geregelt werden soll auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität soll zudem der Arztvorbehalt modifiziert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können. Antrag der AfD Die AfD will mit in ihrem Antrag (19/23950) durchsetzen, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch andere ersetzt werden. Statt „Ausgangsverboten und Schließungen“ fordern die Abgeordneten etwa die bundesweite Förderung und Evaluierung von Hygienekonzepten. Außerdem gelte es, den Schutz von Risikogruppen in den Mittelpunkt zu stellen, schreiben die Abgeordneten. So sollten Besuchern von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern etwa Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle eine Hilfe für zuhause lebende Mitglieder von Risikogruppen etabliert werden. Antrag der Linken Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf (19/23942), dem Bundestag eine Strategie zur Beschlussfassung vorzulegen, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betreffe vor allem grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen. Zugleich solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ so reduziert, dass keine Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen mehr möglich sind. Auch müsse sichergestellt werden, dass Verordnungen mit besonderer Eingriffstiefe die gegebenenfalls auch nachträgliche Bestätigung des Bundestages benötigen. In den Absprachen mit den Regierungen der Länder solle die Bundesregierung auf entsprechende Regelungen in den Ländern hinwirken. So ermögliche Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes den Ländern, einer bundesrechtlichen Verordnungsermächtigung auch durch Landesgesetz nachzukommen. Antrag der Grünen Die Grünen halten in ihrem Antrag (19/23980) fest, dass das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratiegebot und das Ziel der Eindämmung der Pandemie eine stärkere Einbindung…

189. Sitzung vom 05.11.2020, TOP 26, ZP 8 Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz

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Den „Achten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland“ mit einer Stellungnahme der Bundesregierung (19/21650) debattiert der Bundestag am Freitag, 6. November 2020. Nach halbstündiger Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Abgestimmt wird ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen“ (19/20531). Dazu hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24050). Achter Altersbericht stellt Digitalisierung in den Mittelpunkt Der Achte Altersbericht stelle mit der Digitalisierung einen gesellschaftlichen Megatrend und seine Bedeutung für die Gruppe der älteren Menschen in den Mittelpunkt, heißt es in der Vorlage. Die Digitalisierung verändere die Art zu leben für alle Generationen grundlegend und in großer Geschwindigkeit. „Die Frage lautet nicht, ob wir zu einer digitalen Gesellschaft werden, sondern vielmehr wie es uns gelingt, den Wandel so zu gestalten, dass die Digitalisierung ihre Versprechen für ein besseres Leben und eine lebendige Demokratie einlöst“, schreiben die Autoren. Für eine Politik für und mit Seniorinnen und Senioren bedeute dies, dass ihre Bedürfnisse, aber auch ihre Kompetenzen in alle Überlegungen zur Gestaltung der digitalen Welt einbezogen werden müssen. Nur so könne die immer weiter voranschreitende Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter beitragen. (hau/05.11.2020)

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Der Bundestag debattiert am Freitag, 6. November 2020, den „Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018 bis 2019)“ (19/23820). Er soll im Anschluss an die halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden. Christen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung Dem Bericht zufolge lässt sich in den letzten Jahren weltweit ein Trend zu vermehrten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erkennen. Christen seien als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen. Zur Stärkung des Engagements für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen, heißt es in der Vorlage. Durch Kabinettsbeschluss vom 11. April 2018 sei es dem Abgeordneten Markus Grübel (CDU/CSU) übertragen worden. Das Amt drücke die Solidarität der Bundesregierung mit allen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung verfolgten oder benachteiligten Menschen und Minderheiten aus. Menschenrechte sind „universell, unveräußerlich und unteilbar“ „Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten“, schreibt die Bundesregierung in der Unterrichtung. Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) verankert. Menschenrechte verpflichteten Staaten dazu, Garanten der Freiheits- und Schutzrechte zu sein. Die Menschenrechte seien universell, unveräußerlich und unteilbar, heißt es. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit. Ebenso bestünden auch Synergien. „So bedeutet gerade das Zusammenwirken der Menschenrechte auch eine wechselseitige Stärkung der jeweiligen Freiheitsrechte“, schreibt die Bundesregierung. (hau/31.10.2020)

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Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen“ (19/23935) vorgelegt, der am Freitag, 6. November 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Vorlage soll nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. FDP: Regierung soll Maßnahmen ergreifen Demnach sollen zur Belebung der deutschen Automobilwirtschaft die regulatorischen Rahmenbedingungen des Standortes deutlich verbessert werden statt auf Staatseingriffe zu setzen. Priorität sollen Verhandlungen, Abschlüsse und Ratifizierungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen haben sowie die Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Wichtigkeit von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Auch eine Senkung von Strom- und Energiekosten durch mehr Marktwirtschaft wird gefordert, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und der Automobilindustrie Spielräume für Zukunftsinvestitionen in neue Antriebstechniken und digitale Innovationen zu verschaffen. Darüber hinaus sollen der Aufbau einer CO2-freien Tank- und Ladeinfrastruktur gefördert sowie das automatisierte und autonome Fahren und die digitale Infrastruktur in Deutschland vorangebracht werden. (hau/eis/03.11.2020)

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Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) steht am Donnerstag, 12. November 2020, zusammen mit Anträgen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ziel des Gesetzentwurfs von Unions- und SPD-Fraktion (19/23944) ist es unter anderem, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sollen mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst werden. Eine digitale Einreiseanmeldung soll künftig nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Neu geregelt werden soll auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität soll zudem der Arztvorbehalt modifiziert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/22547) eine Epidemiekommission, die Kriterien festlegen soll zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine ständige Epidemiekommission solle anhand objektiver, wissenschaftlich begründeter Kriterien festlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse, heißt es in dem Antrag. Die Kommission müsse politisch unabhängig sein und streng wissenschaftlich arbeiten. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551) eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) beinhalte keine ausreichende Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen. Anhand wissenschaftlich begründeter Kriterien müsse festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse. Dritter Antrag der AfD Der Titel des Antrags der AfD-Fraktion lautet „Covid-19: Hygiene statt Verbote, Lockdown unterbinden – Schwere Fälle verhindern statt neue Schäden verursachen“ (19/23950). Danach soll die Bundesregierung gesetzlich sicherstellen, dass die Hygienekonzepte bundesweit einheitlich gefördert und evaluiert werden anstatt Ausgangssperren, Schließungen und Verbote („Lockdowns“) zu verfügen. Der Schutz von Risikogruppen solle in den Mittelpunkt gestellt werden. Den Besuchern von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern will die AfD einen Antigen-Schnelltest ermöglichen. Ärztliches, pflegerisches sowie das Reinigungspersonal solle regelmäßig getestet werden und wie die Besucher beim Kontakt mit den Patienten/Bewohnern FFP2-Masken tragen. Personen, die sich selbst isolieren, sollen unterstützt werden. Gleichzeitig sei ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Für Personen, die der Risikogruppe angehören, aber zu Hause leben, will die AfD eine Hilfe etablieren.…

Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag mit dem Titel „Corona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten“ (19/23939). Der Antrag soll im Anschluss an die 30-minütige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Abgestimmt werden soll außerdem über einen Antrag der FDP, der „Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten und die Veranstaltungswirtschaft schützen“ will (19/23679). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/24037). Antrag der Linken Der Antrag der Linksfraktion (19/23939) bezieht sich auf den am 2. November partiell in Kraft getretenen Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die damit in Verbindung stehenden finanziellen Entschädigungsregelungen der Bundesregierung. Hier sieht die Fraktion Anpassungsbedarf. So solle etwa sichergestellt werden, „dass alle Unternehmen und Selbstständigen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent im Verhältnis zum Vergleichszeitraum 2019 antragsberechtigt sind“, schreiben die Abgeordneten. Außerdem solle neben der bereits vorgesehenen Beantragungsmöglichkeit durch Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte, eine vereinfachte und direkte Beantragung durch die betroffenen Unternehmen ermöglicht werden, analog zum Vorgehen bei der ersten Corona-Soforthilfe. Außerdem fordert Die Linke „für jeden Krisenmonat ab 1. November 2020 die Überbrückung von Corona-bedingten Umsatzrückgängen zu gewährleisten und das Überbrückungs-Hilfe-Programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Soloselbstständige bis 30. Juni 2021 zu verlängern“. Antrag der FDP Der Antrag der FDP (19/23679) fordert, gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die bestehenden Kreditprogramme für Unternehmen, die Aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, nachzubessern. Insbesondere sei eine signifikante Verlängerung der Laufzeiten und eine Ausweitung tilgungsfreier Phasen notwendig, um den Unternehmen Zeit zur Sanierung zu geben. Weitere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an grundsätzliche gesunde Unternehmen zu erleichtern, sollen geprüft werden. Außerdem soll ein detaillierter Dialog mit der Veranstaltungswirtschaft begonnen werden und die Bundesländer sollen daran beteiligt werden, um gemeinsam Lösungs- und Wiederöffnungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu prüfen. Ein Schwerpunkt des Dialogs sollen realistische Vorgaben für Veranstaltungen sein. Anstelle pauschaler Verbote brauche die Branche vernünftige Lösungen, die den Einzelfällen gerecht werden. (hau/05.11.2020)

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Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, eine halbe Stunde lang zwei von der AfD-Fraktion verfasste Anträge zur inneren Sicherheit. Die erste Vorlage will dem „radikalen Islam den Boden entziehen“ und dabei ein „Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände“ (19/23956) schnüren – sie soll im Anschluss an die Aussprache an den federführenden Innenausschuss überwiesen werden. Über den zweiten Antrag mit dem Titel „Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ (19/17126) soll hingegen abgestimmt werden. Eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/23220) liegt dazu vor. Erster Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag (19/23956) eine Null-Toleranz-Politik gegenüber radikal-islamistischen Moscheevereinen in Deutschland. „Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus und nutzen das ihnen garantierte Recht auf Religionsfreiheit, um anderen Menschen ihr radikalislamisches Weltbild zu vermitteln“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Ausgangspunkte der Islamisierung und islamischen Radikalisierung seien vielfach Gebetshäuser und Moscheen. Die Bundesregierung solle deshalb „geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung von radikalislamischen Moscheevereinen durch ausländische Staaten und Organisationen“ in die Wege leiten. Darüber hinaus und unter anderem fordern die Abgeordneten bundeseinheitliche Regelungen, „wonach islamische Geistliche Predigten und Vorträge in deutscher Sprache zu halten haben“. Abzustimmender Antrag der AfD Die Bundesregierung wird in dem abzustimmenden Antrag (19/17126) aufgefordert, eine „deutlich verstärkte Beobachtung und Analyse der Muslimbruderschaft in Deutschland, ihrer Ableger, Tätigkeiten und Netzwerke anzustrengen“: Dies beinhalte auch „konkrete Maßnahmen vor allem gegen die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e .V. (IGD) und nachgeordnete Organisationen, deren bundesweite Einflussnahme präziser zu erfassen und zu analysieren“ sei. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion aufgrund der gesammelten Erkenntnisse verstärkt Verbote dieser Organisationen prüfen und umsetzen. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „den Moschee-Verband Ditib in Zusammenarbeit mit den Ländern im Hinblick auf etwaige verfassungswidrige staatspolitische Ziele und Netzwerkstrukturen zur Muslimbruderschaft umfassender zu analysieren und geeignete Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umzusetzen“. (ste/sto/05.11.2020)

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Der „Vertrag über den offenen Himmel“ (Open Skies-Vertrag) steht während einer Bundestagsdebatte am Freitag, 6. November 2020, im Mittelpunkt des Interesses. Erstmals beraten und im Anschluss gleich abstimmen wollen die Abgeordneten einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintreten“ (19/23946). Über den Antrag der Fraktion Die Linke „Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern“ (19/19487) wird im Anschluss an die 30-minütige Debatte abgestimmt. Die entsprechende Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (19/20206) sieht die Ablehnung vor. Entscheiden werden die Abgeordneten auch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten“ (19/20788), zu dem ebenfalls eine Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses vorliegt (19/24006). Antrag der Koalitionsfraktionen Die CDU/CSU und SPD fordern in ihrer Vorlage (19/23946) die Bundesregierung dazu auf, den vertrauensbildenden Charakter und die Bedeutung des Vertrags für die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu unterstreichen. Außerdem soll Russland zu vollständiger Implementierung des Vertrags bewegt werden. Bisherige Implementierungsdefizite, insbesondere mit Blick auf Kaliningrad, sollen durch Russland behoben werden. Durch engen Austausch mit der US-Administration soll darüber hinaus darauf hingewirkt werden, dass die USA als ursprünglicher Impulsgeber und entscheidende Vertragspartei weiterhin Teil des Offenen-Himmels-Vertrags bleiben und hierfür ihre Entscheidung vom Mai 2020 revidieren. Auch sollen wirksame Konzepte erarbeitet werden, die China in enger Abstimmung mit den Partnern Deutschlands in multilaterale Rüstungskontrollregime einbinden Antrag der Linksfraktion Die Fraktion Die Linke wendet sich in ihrem Antrag gegen einen möglichen Austritt der USA aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“, der ein Meilenstein der multilateralen Rüstungskontrolle sei. Er ermögliche seit 2002 insgesamt 34 Staaten in Europa und Nordamerika gemeinsame Beobachtungsflüge über das gesamte Gebiet aller Mitgliedsstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok, schreiben die Abgeordneten. Er diene zum einen der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle und Verifikation, zum anderen sei er eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, da bei den Flügen Offiziere des observierenden sowie des observierten Staates teilnehmen. „Durch den Vertrag sollen militärische Aktivitäten rechtzeitig transparent gemacht werden können und mögliche Fehlreaktionen vermieden werden.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber den Vereinigten Staaten und in Europa für die uneingeschränkte Fortsetzung des Vertrags einzusetzen und klarzustellen, „dass im Falle eines Austritts der USA weiterhin russische Beobachtungsflüge über der Bundesrepublik, und damit auch über US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland, stattfinden dürfen“. Außerdem seien die Nato-Bündnispartner darauf hinzuweisen, „dass eine Weitergabe von auf Grundlage des OH-Vertrages gewonnenen Daten an Nicht-Mitglieder des OH-Vertrags einen Bruch von internationalem Recht darstellt“. Antrag der Grünen Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen Fortbestand des Vertrags ein und wendet sich gegen Pläne der USA, diesen aufzukündigen. Ziel des Vertragswerks sei es, durch militärische Transparenz gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Konflikte zu verhüten, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Beobachtungsflüge sollen zur Objektivierung beitragen und Auseinandersetzungen oder Eskalationen vorbeugen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich entschieden für den Erhalt des Vertrags einzusetzen und bei einem Rückzug der USA dafür zu sorgen, dass die verbleibenden Teilnehmer den Vertrag weiter nutzen. Außerdem solle sichergestellt werden, dass es keine Weitergabe der gewonnenen Informationen im Rahmen von Open Skies-Flügen an…

Von der Tagesordnung am Freitag, 6. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7). Ursprünglich sollte auch einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt werden, der der „Arbeitsrealität Rechnung tragen“ und „Home-Office wieder absetzbar machen“ will (19/23725). Erstmals beraten wollte der Bundestag im Rahmen der Debatte einen Antrag der FDP zur Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit. Jahressteuergesetz der Bundesregierung Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf unter anderem eine Verlängerung der geltenden Regelung an, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben. Diese Regelung soll bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden Zu den Änderungen gehört weiterhin, dass EU-weit agierende Unternehmen nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einzeln ihre Steuerpflichten erfüllen müssen. Dies kann in Zukunft allein im Heimatland des Unternehmens über ein Webportal erfolgen, wo die Mehrwertsteuer zentral für alle Online-Umsätze abgerechnet wird. Steuerbetrug von Händlern aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, soll intensiver bekämpft werden. Geplant ist, dass Betreiber von Online-Marktplätzen fiktiv in die Lieferkette eingebunden und damit stärker in die Pflicht genommen werden. Besteuerung von Mieteinnahmen Auch die Besteuerung von Mieteinnahmen ist Gegenstand des Jahressteuergesetzes. So soll die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum verbessert werden. Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen Mieten erhöhen. Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers. Antrag der AfD Die Bundesregierung soll eine angemessene Regelung finden, damit die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers einfach und unbürokratisch ermöglicht wird. In Zukunft müsse außerdem jeder Arbeitnehmer, der mobiles Arbeiten oder Home-Office in Anspruch nehme, die entstandenen Aufwendungen geltend machen können, fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (19/23725). Wie die Abgeordneten schreiben, könnten durch die Einführung einer klaren gesetzlichen Regelung der Abzugsfähigkeit für das Arbeitszimmer die Gerichte entlastet werden. Gerade in der heutigen Zeit sei das Thema Home-Office wieder hochaktuell. Unter Verweis auf Presseberichte schreibt die AfD-Fraktion, dass die Zahl der Arbeitnehmer im Home-Office in der Corona-Krise von 12 auf 25 Prozent aller Beschäftigten gestiegen sei. (hle/sas/hau/ste/02.11.2020)

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Über die Situation der Kommunen in Zeiten der Corona-Krise debattiert der Bundestag am Freitag, 6. November 2020. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen“ (19/22898) vor, der im Anschluss an die einstündige Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Bei den dortigen Beratungen soll der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung übernehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einen Antrag mit dem Titel „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ (19/23941) eingebracht, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden soll. Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion Die Linke „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (19/23112) und über den Antrag der AfD „Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen“ (19/18722). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24042). Zu einem Antrag der FDP für „vitale Innenstädte“ (19/19118), der ebenfalls abgestimmt wird, hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/20208). Erster Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Selbstständige und Kleinunternehmer unterstützen, die wegen der Corona-Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten sind (19/22898). Die Abgeordneten möchten gesetzlich klargestellt wissen, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch auf Vertragsanpassung auslösen – von einer Pachtminderung für den entsprechenden Zeitraum bis zu Sonderkündigungsrechten. Nach dem Immobilienboom der vergangenen Jahre sei es fair, das Risiko von Corona für Einzelhandel und Gastronomie nicht allein auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen, heißt es zur Begründung. Es gehe um eine Verteilung der Risiken. Vermieter sollen im Gegenzug das Recht erhalten, in solchen Fällen die Laufzeit von Immobilienkrediten für betroffene Flächen zu verlängern. So würden auch auf dieser Seite unbillige Härten vermieden, erklären die Abgeordneten weiter. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag fordern die Grünen die Initiierung eines Innenstadt-Krisen-Gipfels, um eine Reihe von Maßnahmen zur Rettung der deutschen Innenstädte in die Wege zu leiten. So solle etwa ein Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen aufgelegt werden, der die Kommunen unter anderem dazu in die Lage versetzt, innovative Konzepte zur Entwicklung ihrer Innenstädte zu erstellen. Auch gelte es, mit einem neuen Gewerbemietrecht Kleingewerbe zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Eine weitere Forderung zielt auf die Mobilitätsgestaltung. So sollten etwa Konzepte für barrierefreie fußverkehrs- und fahrradgerechte Innenstädte mit starkem öffentlichem Nahverkehr unterstützt werden. Antrag der AfD Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen fordert die AfD-Fraktion ihrem Antrag (19/18722). Gewerbliche Vermieter müssten die Möglichkeit erhalten, in Abhängigkeit von der Höhe der coronabedingten Einnahmenausfälle ein befristetes Zahlungsmoratorium für Forderungen aus Kredit- und Darlehensverträgen zu beantragen, das sich auf Zins- und Tilgungszahlungen erstreckt. Außerdem sollten sie außerhalb bestehender Programme der staatlichen KfW-Bank ein gezieltes Darlehensprogramm zur Unterstützung der Vermieter von Gewerbeflächen erhalten, erklären die Abgeordneten weiter. Die Darlehen sollten zinslos erteilt werden. Für die Hilfen gelte, dass Vermieter durch die Pandemie bedingte Mietausfälle glaubhaft darlegen. Antrag der Linken Eine Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Gewerbetreibenden bei der Miete sieht auch der Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/23112). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem ein Kündigungsmoratorium…

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