Ein Diskussionspapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur „Ackerbaustrategie 2035“ steht am Montag, 16. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Die Sitzung unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 16. November, ab 16 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Frank Ewert Dr. Thomas Gäbert Dr. Hubert Heilmann Prof. Dr. Henning Kage Phillip Krainbring Hubertus Paetow Prof. Dr. Carola Pekrun Prof. Dr. Hubert Wiggering Jan Wittenberg

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Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten“ steht am Montag, 16. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der Linken Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/20545) auf, ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Bildungs- und Jugendstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten aufzulegen. Sie spricht sie sich für ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro aus, die in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die Einrichtungen ausgezahlt werden sollen. Zudem solle ein Kreditprogramm in Höhe von weiteren 750 Millionen Euro aufgelegt werden, um notwendige Sanierungen, Aus- und Umbauten sowie eine pandemiegerechte Ausstattung zu finanzieren. Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit den Belastungen für die Einrichtungen während der Corona-Pandemie. Sie seien durch die Schließungen und die Stornierungen von Veranstaltungen mit massiven Einnahmeverlusten konfrontiert. Als gemeinnützige Einrichtungen verfügten sie jedoch nicht über Rücklagen, um diese Einnahmeverluste zu kompensieren. (aw/09.11.2020)

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, 19/23483) ist am Montag, 16. November 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Ebenfalls erörtert werden dabei je zwei Anträge der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 16. November, ab 18.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe sind laut Bundesregierung die Ziele des Gesetzentwurfs (19/23483). In der vollstationären Altenpflege sollen den Angaben zufolge 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dadurch nicht steigen, weil die Stellen vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Um nach der von der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, soll die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten, teilt die Regierung mit. Außerdem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt werden. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten. Anträge AfD Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag, die „elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen“ (19/23715). Sie verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt wird, dass die elektronische Dokumentationspflicht nach der G-BA-Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) ausgesetzt wird, bis die technischen Voraussetzungen dafür sicher gegeben sind. Im zweiten AfD-Antrag zu „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“ (19/23712) verlangt die Fraktion unter anderem, die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dahingehend anzupassen, dass der Bund die Kosten der Corona-Testungen von Reiserückkehrern im vollen Umfang trägt und sie nicht aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung bestritten werden. Zudem sollten Testungen auf Corona auch zukünftig ausschließlich in den dafür vorgesehenen Testzentren stattfinden. Antrag der Linken Die Finanzprognose der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 seien schlecht, schreibt die Linksfraktion ihrem Antrag mit dem Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“ (19/23699). Zwar habe der Bund eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro zugesichert, dem Gesundheitsfonds fehlten aber 16,6 Milliarden Euro. Da der Bund zu mehr Geld nicht bereit sei, müssten nun andere Finanzierungswege gefunden werden, fordern die Abgeordneten. So solle neben Arbeitseinkommen und Renten künftig die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Das schließe vor allem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung ein, heißt es in dem Antrag. Erster Antrag der Grünen Die Grünen-Fraktion in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe – Frauen und Kinder in den Mittelpunkt“ (19/19165) für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe. Die Unterstützung von Schwangeren, Gebärenden, Kindern und Eltern in dieser…

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (19/23480) steht am Montag, 16. November 2020, zusammen mit einem Antrag der Linken (19/23169) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit den Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und ihnen Planungssicherheit geben. Gleichzeitig sollen die Sonderregelungen wegen der enormen finanziellen Auswirkungen gestuft auslaufen. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes werden laut Regierung durch Änderung der entsprechenden Verordnungen im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Mit dem Gesetzentwurf sollen folgende Sonderregelungen bis Ende 2021 verlängert werden: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) soll bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, verlängert werden. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt. Zudem will die Regierung den Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch stärken, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem (19/23169), Sonderregelungen für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen. Im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Kurzarbeiter drohe die Zahl der Arbeitslosen weiter zu steigen. Neben konjunkturellen Risiken könne sich auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht negativ auf die Arbeitslosenzahl auswirken, sobald diese Regelung auslaufe, schreibt die Fraktion. Die durch Corona bedingte Krisensituation und die Schwierigkeit für Arbeitslose, eine neue Beschäftigung zu finden, machten es notwendig, die Sonderregelung für das Arbeitslosengeld I aus dem Sozialschutzpaket zu verlängern, fordert die Fraktion. Die Regelung beinhaltet einen besseren Versicherungsschutz: Für Menschen, deren Arbeitslosengeld bis zum 31. Dezember 2020 ausläuft, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert. Analog zur Verlängerung der Kurzarbeit-Regelungen bis ins nächste Jahr fordert die Linksfraktion eine entsprechende Verlängerung auch für das Arbeitslosengeld. Außerdem solle ein Weiterbildungsgeld für Kurzarbeiter eingeführt werden, das für die Zeit der Weiterbildung einheitlich 90 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes betragen soll. Wenn Betriebe ihre Beschäftigten bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeld kündigen, sollen sie verpflichtet werden, erstattete Sozialversicherungsbeiträge zurückzuzahlen, heißt es in dem Antrag weiter. (vom/09.11.2020)

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Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag ein Ende der Minijobs in der jetzigen Form.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag eine Studie zur Lage ehemaliger mosambikanischer Vertragsarbeiter.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort Die Angebotsmieten in Bayern sind einer Antwort zufolge seit 2015 bis 2019 um 23,5 Prozent auf durchschnittlich 11,42 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

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Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Verbraucher per Gesetz besser vor Wucher bei Schlüsseldiensten schützen. Die Bundesregierung ist skeptisch.

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