Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Mit der Lage der Menschenrechte in China beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 18. November 2020. Die Sitzung unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

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Das Thema „„Bedrohte Biodiversität – Welche Rolle können Biosphärenreservate und Großschutzgebiete einnehmen?“ beschäftigt den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 18. November 2020, in einem öffentlichen Fachgespräch. Die Sitzung unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Eine Notrufapp für Gehörgeschädigte soll Anfang 2021 kommen, das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP. Die App war lange geplant und wird von der EU gefordert.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Vertikale Windanlagen können durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz gefördert werden, sind aber im Nachteil gegenüber den konventionellen Anlagen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Spekulationen über den Unternehmensumbau von ThyssenKrupp. In einer Antwort schreibt sie, dass das Unternehmen keine unmittelbaren Bundeshilfen erhält.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen über den aktuellen Stand beim Aufbau der GAIA-X Dateninfrastrukturen.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung des Schutzschirms für Warenkreditversicherer ausgesprochen. Verlängerungstermin laut Antwort: 31. Juni 2021.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Anzahl der Postfilialen ist im Saarland seit 2011 fast gleichgeblieben. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Anpassungsbedarf, um die Daten von Stromkunden zu schützen. Der Aufbau von unzulässigen Datensammlungen sei laut einer Antwort auf eine FDP-Anfrage aber abzulehnen.

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Ohne Debatte stimmt der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. November 2020, über einen Wahlvorschlag der SPD zur Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten ab. Damit soll in geheimer Wahl eine Nachfolgerin für den verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) bestimmt werden. Für die Wahl sind mindestens 355 Stimmen erforderlich. (sas/09.11.2020)

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Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 18. November 2020, in erster Lesung über einen Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen (Abbiegeassistentengesetz, 19/23625). Für die Beratung ist eine halbe Stunde eingeplant. Im Anschluss soll der Entwurf in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden. Für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme soll nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein. „Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind“, heißt es in dem Entwurf. „Tödliche Zeitverluste vermeiden“ Als Verkehrssicherheitszonen definieren die Grünen geschlossene Ortschaften. Dies sei „zielführend, nachvollziehbar und transparent“, heißt es in der Begründung. „Tödliche Zeitverluste“ bei der bundesweit erforderlichen Festsetzung durch die lokalen Straßenverkehrsbehörden würden so vermieden und die Verantwortung für falsche oder zu kleine Zuschnitte nicht den Straßenverkehrsbehörden zugewiesen. Diese sollen der Vorlage zufolge für Fälle von beispielsweise abbiegefreien Straßenverläufen oder für bestimmte Härtefälle Ausnahmen bestimmen können. „Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes“ sei mindestens die Ausrüstung mit Abbiegesicherheitssystemen, schreibt die Fraktion. Abbiegesicherheitssysteme seien Systeme, die während des Abbiegevorgangs den Fahrer über eine mögliche Kollision mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern warnen oder einen Zusammenstoß mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern verhindern könnten. Das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), so heißt es weiter, „stellt jährlich per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den aktuellen Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes fest“. Viele Todesfälle nach Abbiegeunfällen mit Lkw Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw. Zwar habe der Bundestag auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen schon im Juni 2018 die Bundesregierung aufgefordert, „nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegesicherheitssysteme zu prüfen und umzusetzen, wenn eine Europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann“ (19/2984). Gleichwohl habe die Bundesregierung bislang keine ausreichenden Regelungen in Kraft gesetzt hat, um derartige Unfälle deutlich zu reduzieren. Die angesichts der Aufgabenstellung „geringfügigen freiwilligen Selbstverpflichtungen“ im Rahmen der Aktion Abbiegeassistent, die „unzureichenden Förderungen des Einbaus von Abbiegeassistenten, die völlig unzureichenden Nachrüstungen im eigenen Fahrzeugbestand sowie die komplett fehlenden verbindlichen Vorgaben bei der Beschaffung“ hätten die Unfallzahlen im Jahr 2020 augenscheinlich nicht senken können, schreiben die Abgeordneten. (hau/sas/09.11.2020)

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Die Bundesregierung will das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effektiver gestalten. Der Bundestag erörtert am Mittwoch, 18. November 2020, in erster Lesung einen zu diesem Zweck eingebrachten Entwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts. Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es Unternehmen ermögliche, „sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren“, schreibt die Bundesregierung. Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, den ihre Gläubiger mehrheitlich angenommen haben. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen ist damit ein wichtiges Ziel des Gesetzentwurfs. Sonderregelungen in der Corona-Pandemie Geplant ist ferner, dass die Regelungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beizutragen. Es sollen hierzu befristete Sonderregelungen zur Erleichterung der Sanierung geschaffen werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vor. Mit der Einführung des „vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens“ will die Bundesregierung zugleich die europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie EU 2019 / 1023 umsetzen. (sas/09.11.2020)

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Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 18. November 2020, im Rahmen einer halbstündigen Debatte mit der Antwort der Bundesregierung (19/11250) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung“ (10/16953). Antwort der Bundesregierung Um die rentenrechtliche Bewertung der DDR-Versicherungszeiten von Personen, die zu Zeiten der deutschen Teilung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet oder übergesiedelt sind, geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin weist die Bundesregierung die Auffassung, wonach die Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht für die Bewertung der von diesen Personen in der DDR zurückgelegten Versicherungszeiten gelten, als unzutreffend zurück. Wie die Bundesregierung darlegt, regelte das Fremdrentengesetz (FRG) vor 1992, wie in der DDR zurückgelegte Versicherungszeiten rentenrechtlich zu bewerten sind. Diesen Zeiten seien danach für die Rentenberechnung fiktive Verdienste zugeordnet worden, wie sie bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit in der Bundesrepublik erzielt worden wären (sogenannte Tabellenentgelte). Tatsächliche Verdienste statt Tabellenentgelte „Diese Regelungen im FRG sind mit dem Rentenüberleitungs-Gesetz (RÜG) zum 1. Januar 1992 gestrichen worden“, schreibt die Bundesregierung weiter. Ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 1992 seien mit dem RÜG Regelungen in das SGB VI eingefügt worden, „die seitdem für die Bewertung der im Beitrittsgebiet, das heißt in der DDR beziehungsweise in den neuen Bundesländern, zurückgelegten Versicherungszeiten gelten“. Diesen Zeiten werden danach der Antwort zufolge „grundsätzlich nicht mehr Tabellenentgelte zugrunde gelegt, sondern die tatsächlich in der DDR versicherten, mit einem Faktor in eine Beitragsbemessungsgrundlage auf dem Verdienstniveau der Bundesrepublik umgewerteten Verdienste“. Die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Vorschriften und deren Anwendung auf von sogenannten DDR-Altübersiedlern zurückgelegte DDR-Versicherungszeiten haben laut Bundesregierung sämtliche Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht (BSG) bestätigt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011, Aktenzeichen: B 5 R 36 / 11 R). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Aktenzeichen: 1 BvR 713 / 13). Große Anfrage der Linksfraktion Die Fraktion Die Linke hat eine Große Anfrage (19/11250) zur rückwirkenden Einbeziehung von DDR-Altübersiedlern in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem detailliert nach den juristischen Grundlagen dafür, auch die Rentenansprüche von DDR-Übersiedlern nach 1990 neu zu regeln und diese nicht mehr, wie bisher geschehen, dem bundesdeutschen Recht gleichzustellen. (sto/che/sas/09.11.2020)

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Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 18. November 2020, nach einstündiger Debatte über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) ab. Abgestimmt wird dann auch über vier Anträge von der AfD sowie jeweils einen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesundheitsausschuss legt dazu Beschlussempfehlungen vor. Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ziel des Gesetzentwurfs von Unions- und SPD-Fraktion (19/23944) ist es unter anderem, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sollen mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst werden. Geplant ist auch, eine digitale Einreiseanmeldung künftig nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnen zu können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Kein Quarantäne-Verdienstausfall nach vermeidbaren Reisen Neu geregelt werden soll auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Vorgesehen ist, dass dieser künftig ausgeschlossen ist, wenn für die Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet Grund gewesen ist. Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität soll zudem der Arztvorbehalt modifiziert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/22547) eine Epidemiekommission einzurichten, die Kriterien festlegen soll zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese ständige Epidemiekommission solle anhand objektiver, wissenschaftlich begründeter Kriterien festlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse, heißt es in dem Antrag. Die Kommission müsse politisch unabhängig sein und streng wissenschaftlich arbeiten. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551) eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) beinhalte keine ausreichende Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen. Anhand wissenschaftlich begründeter Kriterien müsse festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse. Dritter Antrag der AfD Der Titel des Antrags der AfD-Fraktion lautet „Covid-19: Hygiene statt Verbote, Lockdown unterbinden – Schwere Fälle verhindern, statt neue Schäden verursachen“ (19/23950). Danach soll die Bundesregierung gesetzlich sicherstellen, dass die Hygienekonzepte bundesweit einheitlich gefördert und evaluiert werden anstatt Ausgangssperren, Schließungen und Verbote („Lockdowns“) zu verfügen. Der Schutz von Risikogruppen solle in den Mittelpunkt gestellt werden. Den Besuchern von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern will die AfD einen Antigen-Schnelltest ermöglichen. Ärztliches und pflegerisches Personal sowie das Reinigungspersonal solle regelmäßig getestet werden und wie die Besucher beim Kontakt mit den Patienten/Bewohnern FFP2-Masken tragen. Personen, die sich selbst isolieren, sollen unterstützt werden. Gleichzeitig sei ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Für Personen, die der Risikogruppe angehören, aber zu Hause leben, will die AfD eine Hilfe etablieren. Vierter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in…

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. November 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. (ste/09.11.2020)

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Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 18. November 2020, beantwortet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung der Bundesregierung. (ste/09.11.2020)

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, die Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Auch sollen Investitionen in die klima- und umweltfreundliche Schifffahrt verstärkt werden.

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Sport/Antwort Profisportler und Kaderathleten sind laut Bundesregierung bei Vorlage eines negativen Testergebnisses von der Quarantänepflicht ausgenommen. Die FDP hatte dazu nachgefragt.

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