72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 3, ZP 2 Bericht zum UN-Übereinkommen zur Frauendiskriminierung
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72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 4 Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten gebilligt. Danach sollen sich künftig auch Vermieter an den Kosten beteiligen.
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat die beschlossene Ausweitung des Wohngeldes in den Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz aufgenommen. 2,9 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Niedersachsen hat 2021 den Bau von 696 Sozialwohnungen gefördert, zugleich sind mehr als 5.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen.
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Informationen über Immobilienverkäufe der Deutschen Bahn AG ab dem 2021 in Bayern können laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage nicht veröffentlicht werden.
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Experten haben die Privilegierung von Wasserstoffanlagen bei Windkraftanlagen im Baurecht und die Nutzung ehemaliger Tagebauflächen für erneuerbare Energien in einer Bauausschuss-Anhörung begrüßt.
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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasserstoff und Biogas. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf hat der Bauausschuss heute gebilligt.
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Finanzen/Unterrichtung Die Bundesländer wollen Änderungen am Sanktionsdurchsetzungsgesetz erreichen. Die Bundesregierung will einen Teil der Änderungswünsche prüfen.
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Länder wollen Änderungen am Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von...
Finanzen/Antrag Die AfD fordert umfassende Steuersenkungen für Familien. Der Mehrwertsteuersatz auf alle kindbezogenen Artikel solle von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, heißt es in einem Antrag.
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AfD fordert Steuersenkung für Familien
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4668) massive Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Alle Familien in Deutschland müssten wirtschaftlich in der Lage...
Finanzen/Antrag Die AfD wendet sich gegen verschiedene Steuervorteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um die Wettbewerbsfähigkeit mit privaten Anbietern sicherzustellen.
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AfD gegen Steuervorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berlin: (hib/HLE) Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen abgeschafft werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4667). Darin...
Finanzen/Antrag Die CDU/CSU lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer um bis zu 50 Prozent ab und fordert in einem Antrag höhere Freibeträge.
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CDU/CSU wendet sich gegen höhere Erbschaftsteuer
Berlin: (hib/HLE) Bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/4674),...
Finanzen/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung eines Familiensplittings. Damit sollen Kinder in das bisherige Ehegattensplitting einbezogen werden.
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AfD verlangt Einführung eines Familiensplittings
Berlin: (hib/HLE) Das bisherige Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting erweitert werden. Anstelle der heutigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die Kinderfreibeträge...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Spreepark Berlin soll nach der Sanierung voraussichtlich im Jahr 2026 eröffnet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage auf 72 Millionen Euro.
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72 Millionen Euro für Spreepark-Sanierung
Berlin: (hib/JOH) Der Spreepark Berlin soll nach der Sanierung zu einer multifunktionalen Einrichtung mit dem Fokus auf die Bereiche Kunst, Kultur und Natur sowie einer hohen überregionalen,...
Menschenrechte/Anhörung Mit den Menschenrechten als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb hat sich der Menschenrechtsausschuss am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung beschäftigt.
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Experten betonen Universalität der Menschenrechte
Berlin: (hib/SAS) Mit der Rolle der Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb vor allem mit China hat sich der Ausschuss für Menschenrechte...