Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus
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Deutscher Bundestag
Modernisierung des Bundesbaus
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284). Das geht aus einer...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung macht keine genauen Angaben dazu, wann sie Bundestagsabgeordnete über das "überarbeitete Konzept" der Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) informieren wird.
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Deutscher Bundestag
Keine Zeitangaben zum DATI-Konzept
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine genauen Angaben dazu, wann sie Bundestagsabgeordnete über das „überarbeitete Konzept“ der Deutsche Agentur für Transfer und Innovation...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung 2021 sind die Beschäftigten durchschnittlich mit 64 Jahren in Rente gegangen. Die Regierung geht laut Rentenversicherungsbericht davon aus, dass das Rentenniveau auf knapp 45 Prozent sinkt.
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Deutscher Bundestag
Mit 64 Jahren in Rente
Berlin: (hib/CHE) Im vergangenen Jahr sind die Beschäftigten in Deutschland durchschnittlich mit 64 Jahren in Rente gegangen - sowohl Frauen als auch Männer. Das geht aus dem Rentenversicher...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Ein längeres Erwerbsleben ist keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe, schreibt die Regierung in ihrem Vierten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenzen.
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Deutscher Bundestag
Regierung betont Chancen längerer Erwerbstätigkeit
Berlin: (hib/CHE) Ein längeres Erwerbsleben ist für die Beschäftigten keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe. Das stellt die Bundesregierung in ihrem Vierten...
Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf Bundestag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Tierhaltungskennzeichnung.
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Deutscher Bundestag
Regierung legt Entwurf für Tierhaltungskennzeichnung vor
Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung will eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen. Mit dem geplanten Label sollen Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt...
Mit Blick auf die katastrophale Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die Gründerin und Geschäftsführerin der deutsch-irakischen Nichtregierungsorganisation HÁWAR.help, Düzen Tekkal, eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Darin fordert sie unter anderem eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, „die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt“. Mehr als 63.000 Personen haben die öffentliche Eingabe (ID139993) innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet, weshalb sie nun am Montag, 12. Dezember 2022, öffentlich durch den Petitionsausschuss beraten worden ist.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Petition zur „katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte...
Mit Blick auf die katastrophale Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die Gründerin und Geschäftsführerin der deutsch-irakischen Nichtregierungsorganisation HÁWAR.help, Düzen...
Petitionen/Ausschuss Die diplomatischen Beziehungen zum Iran müssen eingefroren und der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden, wird in einer Petition gefordert, die der Petitionsausschuss öffentlich beraten hat.
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Deutscher Bundestag
Petition fordert komplette Isolation des iranischen Regimes
Berlin: (hib/HAU) Die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran müssen eingefroren und der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden. So lautet ein Teil der Forderungen...
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Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenauschuss hat sich am Montagabend mit der Razzia "gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürgermilieu" befasst.
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Deutscher Bundestag
Sondersitzung des Innenausschusses zu „Reichsbürger“-Razzia
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche...
Kultur und Medien/Ausschuss Die Länder sollen bis 2031 17,3 Milliarden Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für den Personennahverkehr erhalten. Der Verkehrsausschuss billigte am Dienstag den Gesetzentwurf der Koalition.
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Deutscher Bundestag
Grünes Licht für Erhöhung der Regionalisierungsmittel
Berlin: (hib/AW) Die Bundesländer sollen in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisier...