Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Angriffen auf Bundespolizisten an Silvester
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob es in der Silvesternacht 2022/2023 Angriffe auf Bundespolizisten gegeben hat. Auch erkundigt sie sich...
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Deutscher Bundestag
Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung seit...
Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung Sachverständige fordern im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, beim geplanten Gesetz für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen Ergebnisse der Borchert-Kommission miteinzubeziehen.
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Deutscher Bundestag
Pläne zum Tierhaltungslabel gehen Experten nicht weit genug
Berlin: (hib/NKI) Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben (20/4822) der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Asylanträge von Russen, Belarussen und Ukrainern
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit Anfang 2022 von russischen, von belarussischen und von ukrainischen Staatsangehörigen gestellten Asylanträge erkundigt sich die AfD-Fraktion...
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Deutscher Bundestag
Informationen zur Asylstatistik erfragt
Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5186). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will per Gesetz die Fristen verlängern, innerhalb derer die Länder Bundesmittel zum Ausbau der Kitainfrastruktur abrufen können.
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Deutscher Bundestag
Kita-Finanzierung: Fristen sollen verlängert werden
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Fristen verlängern, innerhalb derer die Länder Bundesmittel zum Ausbau der Kitainfrastruktur abrufen können. Das sieht der Entwurf eines...
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Für das Referat ZR 6 – Lobbyregister – suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m/d) Die Bezahlung erfolgt nach der Bundesbesoldungsordnung (Besoldungsgruppe A 12/ 13 g) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Entgeltgruppe 12). Das Aufgabengebiet umfasst u. a.: Prüfung möglicher Verstöße gegen das Lobbyregistergesetz und den entsprechenden Verhaltenskodex, insbesondere Durchführung von Prüf- und Bußgeldverfahren Fertigung von unterschriftsreifen Anhörungsschreiben und Bescheiden sowie unterschriftsreifer Leitungsvorlagen in diesen Angelegenheiten Umsetzung des Lobbyregistergesetzes, u. a.: Klärung von komplexen Fragen zur Führung des Registers Inhaltliche und technische Betreuung sowie Weiterentwicklung der IT-Anwendung des Lobbyregisters und des Handbuches für Interessenvertreter (w/m/d) Erstellung und Pflege von Beiträgen für die Information der Interessenvertreter (w/m/d) und der Öffentlichkeit Inhaltliche und organisatorische Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Sachen Lobbyregister (u. a. Vor- und Nachbereiten von Besprechungen, Fertigen von Protokollen) Weiterentwicklung und Betreuung eines Qualitätssicherungsmanagements für die Datenbank und eines Beschwerdemanagements Aufbereitung der zu erstellenden Statistiken über die Anwendung des Lobbyregisters und ggf. deren Veröffentlichung bzw. Auswertung Erstellung von Beiträgen für den nach dem Lobbyregistergesetz alle zwei Jahre zu veröffentlichenden Bericht Abstimmung von fachlichen und organisatorischen Fragen mit den Fachreferaten in der Bundestagsverwaltung sowie die Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Parlamenten oder Behörden mit Bezug zur Regulierung von Lobbytätigkeiten Technische und inhaltliche Betreuung und Beratung von Interessenvertretern (w/m/d) bezüglich der Einträge im Lobbyregister (Helpdesk-Dienst) Qualifikationserfordernisse: Bewerber (w/m/d) müssen zwingend über einen für den Zugang zum nichttechnischen Verwaltungsdienst berechtigenden Abschluss (Dipl. FH/Bachelor) in der Fachrichtung Rechtspflege oder Allgemeine Verwaltung oder Recht mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht verfügen. Bevorzugt berücksichtigt werden Bewerber (w/m/d), die aufgrund nachgewiesener praktischer Erfahrungen über gründliche und umfassende Kenntnisse des Ordnungswidrigkeitenrechts des Lobbyregistergesetzes des Datenschutzrechts des Aufbaus, der Struktur und Funktionsweise IT-gestützter Datenbanksysteme verfügen. Die genannten Qualifikationserfordernisse müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind erwünscht: gründliche Kenntnisse des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, gründliche und umfassende Kenntnisse der Funktionsweise des Deutschen Bundestages, seiner Gremien und der parlamentarischen Abläufe sowie seiner Verwaltung, Kenntnisse der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung, gründliche Kenntnisse über die Gestaltung barrierefreier Webseiten, gute englische Sprachkenntnisse Die Bereitschaft, sich einer ggf. erforderlichen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) zu unterziehen, wird vorausgesetzt. Als Arbeitgeberin bietet die Bundestagsverwaltung unter anderem Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, eine Betriebskindertagesstätte ohne Sommerschließzeiten, Fortbildungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zur Nutzung eines Firmentickets. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern mit Kindern. Der Arbeitsplatz…