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Wirtschaft und Energie/Antwort Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um verschiedene Gesetzentwürfe geht die Bundesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen der Links-Fraktion ein.
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Deutscher Bundestag
Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen
Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um verschiedene Gesetzentwürfe geht die Bundesregierung in Antworten (19/25226, 19/22572, 19/22356) auf Kleine Anfragen (19/24268,...
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich erneut mit der Coronakrise befasst.
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Deutscher Bundestag
Spahn informiert Gesundheitsausschuss über Impflage
Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einer ersten Beratung im neuen Jahr erneut mit der Coronakrise befasst. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...
Haushalt/Antwort Dass Fördermittel von den Kommunen oft mit Verzögerung abgerufen werden, erklärt die Regierung in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage damit, dass oft erst der Abschluss von Maßnahmen abgewartet werde.
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Deutscher Bundestag
Fördermittel des Bundes werden oft später abgerufen
Berlin: (hib/HLE) Der Abruf von Mitteln ist ein nachlaufender Indikator, da Mittel erst dann abgerufen werden könnten,wenn sie zur Begleichung oder anteiligen Begleichung erforderlicher...
Finanzen/Antwort Im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gibt es 5.000 Immobilien, die als entbehrlich gelten. Dies schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine FDP-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
5.000 Bundesimmobilien gelten als entbehrlich
Berlin: (hib/HLE) Aus dem Immobilienvermögen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) können perspektivisch ungefähr 5.000 Liegenschaften als entbehrlich angesehen werden. Dies...
Finanzen/Antwort Viele Firmen würden bei einem Rücktrag von wegen Corona erlittenen Verlusten bei der Gewerbesteuer auf frühere Jahre entlastet werden. Die Regierung plant das nicht, erfährt die FDP in einer Antwort.
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Deutscher Bundestag
Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des Paragraph 10a des Gewerbesteuergesetzes, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden...
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