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Finanzen/Antwort Die Financial Intelligence Unit (FIU) hatte schon vor dem Bilanzskandal der Wirecard AG Meldungen zu möglichen Bilanzproblemen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP.

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Finanzen/Antwort In 495 Fällen haben BaFin-Mitarbeiter seit 2018 mit Wirecard-Papieren gehandelt. Konflikte mit Insidervorschriften seien nicht bekannt, so die Regierung in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Netzentgelte steigen, so auch in Hamburg. Warum dort die Kosten stärker wachsen als im Bundesdurchschnitt ist der Bundesregierung laut einer Antwort auf eine FDP-Anfrage nicht bekannt.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Für den beschleunigten Hochlauf der E-Fahrzeuge bis 2022 wird laut einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP eine bedarfsgerechte öffentliche Schnellladeinfrastruktur zur Verfügung stehen.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Das Verkehrsministerium gibt laut einer Regierungsantwort Medien dann einen Hinweis, wenn von ihm veröffentlichte Informationen über die Bundesregierung "objektiv unzutreffend wiedergegeben sind".

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur geht es exemplarisch in zwei Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der AfD-Fraktion.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Nach Ansicht der Bundesregierung zählen in Deutschland die Gesetzgebung und Finanzierung wichtiger Maßnahmen zu den Stärken im Bereich der Stillförderung.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Namibia geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Schwerpunkte sind danach Umwelt sowie Klima und Energie.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort In verschiedenen Antworten auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion nimmt die Bundesregierung Stellung zur Kooperation mit Ruanda, Kenia, Somalia, Uganda und Tansania.

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