Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/25631) zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmi...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung bis 2025
Berlin: (hib/HAU) Inwiefern die Bundesregierung eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung in Deutschland bis 2025 für realistisch hält, möchte die FDP-Fraktion durch eine...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Entwicklung der Einzelwagenverkehre der Bahn thematisiert
Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der Einzelwagenverkehre der Bahn interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25458). Gefragt wird unter anderem nach dem prozentuale...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Das Machbarkeitsgutachten zur Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels an der A 93 betrachtet laut einer Regierungsantwort neben drei-röhrigen Szenarien auch bestandsorientierte Instandsetzungsvarianten.
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Deutscher Bundestag
Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels an der A 93
Berlin: (hib/HAU) Zur Durchführung der Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels an der Bundesautobahn A 93 bei Regensburg werden in einem Machbarkeitsgutachten im Auftrag der Bayerischen...
Sport/Unterrichtung Die mit der Evaluation des Anti-Doping-Gesetzes beauftragten Sachverständigen plädieren einer Unterrichtung zufolge für Kronzeugenregelungen sowie weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
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Deutscher Bundestag
Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
Berlin: (hib/HAU) Die Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) hat aus Sicht der beauftragten externen Sachverständigen gezeigt, „dass das Anti-Doping-...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Unfällen an Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
Berlin: (hib/HAU) Für Unfälle an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25457)....
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Grüne thematisieren Personalpolitik einzelner Ministerien
Berlin: (hib/HAU) Die Personalpolitik der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr und Agrar stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25437)....
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