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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5. November 2020, im Rahmen einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“. (ste/03.11.2020)

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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 5. November 2020, über einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (19/23945). Demnach soll für das ausgeschiedene Mitglied, Prof. Dr. Michael Succow, Professor für Geobotanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald, Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, eintreten. Die Wissenschaftlerin mit dem Themenschwerpunkt Angewandte Geologie und Hydrogeologie ist ebenfalls Professorin an der Universität Greifswald. Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums ist laut Gesetz die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens für die Suche eines Endlagers für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle. Der Schwerpunkt liegt auf der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Ziel, Vertrauen in die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen, die das Standortauswahlverfahren betreffen, befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben. (ste/03.11.2020)

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Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, über folgende Vorlagen ab: Steuerabkommen: Der Bundestag stimmt über eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/23801) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751) ab. Damit soll auf Veränderungen im Steuerrecht sowohl in Deutschland als auch in Singapur reagiert werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch. Radioaktive Abfälle: Die Abgeordneten stimmen über eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/23888) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (19/22779). Damit werde der Abbau von Verwaltungsaufwand bezweckt. Hintergrund sei, dass die derzeitigen Regelungen in Bezug auf die Kostenbescheide nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) historisch begründete Unterschiede aufweisen. Diese führen nach Angaben der Bundesregierung sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger der Kostenbescheide zu unnötigem Mehraufwand. Konkret soll in den Kostenregelungen des Atomgesetzes die Möglichkeit ergänzt werden, landesrechtliche Gebührentatbestände für atomrechtliche Genehmigungen zu schaffen. Dies zielt insbesondere auf die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel. Grundsätzlich strebt die Bundesregierung an, die Vorschriften des StandAG und der EndlagerVlV einander anzugleichen und damit die bestehenden Kostenerhebungsverfahren zu vereinfachen. Der Entscheidung liegt auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit zugrunde (19/23892). ITZBund: Der Bundestag stimmt über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/24036) zum Regierungsentwurf zur Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/22784) ab. Damit könne der ITZBund besser als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung fungieren. Die nicht rechtsfähige Anstalt stelle gegenüber der rechtsfähigen Anstalt und der GmbH die bessere Lösung dar, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf. Sowohl die GmbH als auch die rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts würden ein erhebliches Risiko beinhalten, dass die Leistungen des ITZBund umsatzsteuerpflichtig werden würden. Es müsse auch kein aufwendiges Finanzierungsmodell entwickelt werden, da die nicht rechtsfähige Anstalt Teil des Bundeshaushalts bleibe. Dienstrechtliche Probleme, die durch die Überleitung der Beamten auf eine GmbH oder eine rechtsfähige Anstalt anfallen, würden ebenfalls vermieden. Bedenken der Bundesländer weist die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zurück. Es werde keine ITZ-Leistung auf einem qualitativ niedrigeren Niveau erbracht als vor der IT-Konsolidierung. Ernährungsvorsorge: Die Abgeordneten des Bundestages stimmen über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/23754) zum Regierungsentwurf zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge (19/22860). Demnach sollen die Rechtsgrundlagen zur Übermittlung bereits verarbeiteter Daten zwischen Behörden zur Vorsorge gegen eine Versorgungskrise angepasst werden. Bereits mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise vom 4. April 2017 seien die Rechtsgrundlagen für die Ernährungssicherstellung und -vorsorge neu geregelt worden. Der Entwurf dient demnach der Anpassung einzelner Vorschriften…

Der Bundestag überweist am Donnerstag, 5. November 2020, in erster Lesung eine Reihe von Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse: Ernährung und Landwirtschaft Weingesetz: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes (19/23749). Demnach soll dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachgekommen werden. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Das heißt, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden. Recht und Verbraucherschutz Mediation: Die FDP möchte die Mediation mit einem Antrag (19/23936) stärken, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden soll. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte. So sollen Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten in der Baubranche stärker gefördert und in der Bevölkerung bekannter gemacht werden. Wirtschaft und Energie Ökostrom: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden soll ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsfähigen Gestaltung des Ökostromausbaus (19/23933). Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesrepublik spätestens bis zum Jahr 2035 ihre Stromerzeugung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen soll. Inneres und Heimat Asylgesetz: An den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden soll ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (19/23948). Darin wird gefordert, dass durch eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG) falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig strafbar sein sollen. Präventivgewahrsam für Gefährder: Ohne Aussprache soll auch der AfD-Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“ (19/23951) aufgerufen werden. Ob die Vorlage in die Ausschüsse überwiesen wird, oder ob die Abgeordneten dirket darüber abstimmen, muss noch entschieden werden. Der Antrag sieht unter anderem vor, „eine gesetzliche Befugnis des BKA dahingehend einzuräumen, dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“ Binationale Paare: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liebe ist kein Tourismus – Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare“ (19/23928). Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, die in Deutschland geltenden coronabedingten Einreisevoraussetzungen von Partnern binationaler Beziehungen zu lockern. Es dürfe nicht sein, dass Paare mindestens ein persönliches Treffen, das in Deutschland stattgefunden hatte, nachweisen müssten, um die Einreise eines Partners erwirken zu können. Wahlrecht: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll ein weiterer von der FDP-Fraktion eingebrachter Antrag für das Wahlrecht ab 16 Jahren (19/23926).…

Mehrere Anträge der Fraktion Die Linke zur Kranken- und Pflegversicherung berät der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“ (19/23934) zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Abgestimmt werden soll über den Antrag „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ (19/1827), zu dem eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/22241) existiert, in der die Ablehnung empfohlen wird. Zu zwei weiteren Anträgen der Linksfraktion – „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ (19/9229) sowie „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“ (19/14371) – hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24026). Erster Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/23934), die Beitragsbemessungsgrenze und die Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Beginn des auf die Verkündung des Gesetzes folgenden nächsten Jahres auf 15.000 Euro pro Monat zu erhöhen. Damit sollen auch diejenigen abhängig Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Jahresarbeitsentgeltgrenze und bis zu 15.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen versicherungspflichtig in Kranken- und Pflegeversicherung werden. Die durch die Maßnahmen verursachten Mehreinnahmen sollen in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch eine entsprechende Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes ausgeglichen werden. Zweiter Antrag der Linken Um Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern, verlangt die Linksfraktion, dass in der Bundesbeihilfeverordnung anstatt eines Beihilfeanspruchs für Beamte auch eine dem Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten vorgesehen wird (19/1827). Im Dialog mit den Ländern solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass eine solche Wahlmöglichkeit auch für die Beihilfeberechtigten im öffentlichen Dienst geschaffen wird. Die Linke argumentiert, dass Beamten die Entscheidung für die gesetzliche Krankenversicherung vereinfacht werden sollte. Dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung gestärkt und die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten abgebaut. Viele Beamtinnen und Beamte wünschten sich eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Unterschied zur privaten Krankenversicherung gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Steigerung der Beiträge ausgerechnet im Alter, wenn aufgrund des Ruhestands das Einkommen sinkt. Dritter Antrag der Linken In einem weiteren Antrag (19/9229) fordert die Linksfraktion, die privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu überführen. Die Private Krankenversicherung (PKV) verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Sie müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die bisherige Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Im Rahmen der freien Heilfürsorge werde neben dem Arbeitgeberanteil auch der Arbeitnehmeranteil übernommen, heißt es in dem Antrag. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen würden in einen kollektiven Reservestock überführt. Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Dies beinhalte insbesondere die Umschulung in andere Berufe, etwa für zusätzlich in der GKV benötigte Stellen. Vierter Antrag der Linken Die Linksfraktion will außerdem den Wechsel von der Privaten …