Haushalt/Antrag AfD fordert Klage gegen zweiten Nachtragshaushalt 2020 - Haushalt/Antrag
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Klage gegen zweiten Nachtragshaushalt 2020
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hält den Anfang Juli 2020 beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) für verfassungswidrig. Mit einem Antrag (19/22926) fordert...
Haushalt/Kleine Anfrage FDP erkundigt sich nach vorgezogenen Investitionen - Haushalt/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP erkundigt sich nach vorgezogenen Investitionen
Berlin: (hib/HLE) Um das mit dem zweiten Nachtragshaushalt verabschiedete Konjunkturpaket geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22822). Die Abgeordneten stellen Fragen...
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Gesundheit/Antwort Die Zahngesundheit der Kinder hat sich deutlich verbessert, berichtet die Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag
Weniger Karies bei Kindern
Berlin: (hib/PK) Die Zahngesundheit bei Kindern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren offenbar deutlich verbessert. Während laut einer Studie 1999 nur bei rund 42 Prozent der zwölfjähri...
Gesundheit/Antwort Die Corona-Warn-App ist nach Angaben der Bundesregierung rund 21 Millionen Mal heruntergeladen worden.
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Deutscher Bundestag
Corona-App 21 Millionen Mal heruntergeladen
Berlin: (hib/PK) Die Corona-Warn-App (CWA) ist nach Angaben der Bundesregierung inzwischen rund 21 Millionen Mal heruntergeladen worden. Dies zeige, dass viele Menschen helfen wollten,...
180. Sitzung vom 01.10.2020, TOP 1 Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Sympathien für Kindergrundsicherung - Familien, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung
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Deutscher Bundestag
Sympathien für Kindergrundsicherung
Berlin: (hib/AW) Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung stößt bei Experten auf ein großes Maß an Zustimmung. Allerdings...
Finanzen/Antwort Den Kommunen drohen hohe Einnahmeverluste wegen Corona. Die Regierung hofft, 2020 die meisten Ausfälle mit Hilfen ausgleichen zu können, erfahren die Grünen in der Antwort auf ihre Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Ausgleich für Einnahmeverluste der Gemeinden
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen im Jahr 2020 mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket...
Finanzen/Antrag Deutsche Arbeitnehmer haben im OECD-Vergleich die zweithöchsten Abgaben zu zahlen. Das will die FDP-Fraktion ändern und beantragt kräftige Steuersenkungen.
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Deutscher Bundestag
FDP beantragt Steuersenkungen für Arbeitnehmer
Berlin: (hib/HLE) Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen bereits ab dem 1. Januar 2021 spürbar steuerlich entlastet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag...
Finanzen/Gesetzentwurf Wer eine Wohnung zu günstig vermietet, wird steuerlich faktisch mit geringeren Abzugsmöglichkeiten von Kosten bestraft. Die FDP will das mit einem Gesetzentwurf ändern.
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Deutscher Bundestag
FDP will Steuernachteile bei günstiger Vermietung aufheben
Berlin: (hib/HLE) Die bisher entstehenden steuerliche Nachteile bei einer zu günstigen Vermietung von Wohnraum sollen auf Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen beschränkt werden....
Finanzen/Antrag Wirtschaftsprüfer sollen Bilanzbetrügern schneller auf die Schliche kommen. Diese Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal empfehlen die Grünen in einem Antrag.
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Deutscher Bundestag
Wirtschaftsprüfer sollen Bilanzbetrug besser aufdecken
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Regeln der Abschlussprüfung so verändern, dass Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schnell aufgedeckt und...
Gesundheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD erkundigt sich nach Universal-App
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23562) nach Planungen für eine Universal-App zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten wollen...
Gesundheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Corona-Warn-App
Berlin: (hib/PK) Mit der Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23563). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie...
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Deutscher Bundestag
FDP erkundigt sich nach Vertragspflichtverletzungen
Berlin: (hib/PK) Vertragspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Atemschutzmasken sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/23717) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen...
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung ist nach Angaben der Bundesregierung deutlich gesunken.
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Deutscher Bundestag
61.000 Bürger ohne Krankenversicherung
Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (19/23639) der Bundesregierung...
Gesundheit/Antwort Der Arbeitsschutz leistet nach Ansicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zu Unterbrechung von Infektionsketten auf betrieblicher Ebene.
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Deutscher Bundestag
Arbeitsschutz leistet Beitrag in der Coronakrise
Berlin: (hib/PK) In der aktuellen Pandemie leistet der Arbeitsschutz nach Ansicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zu Unterbrechung von Infektionsketten auf betrieblicher...
Gesundheit/Ausschuss Das Gesundheitswesen ist nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht überfordert.
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Deutscher Bundestag
Spahn will Corona-Dynamik brechen
Berlin: (hib/PK) Ungeachtet der stark gestiegenen Corona-Neuinfektionen ist das Gesundheitswesen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht überfordert. Die Dynamik sei regional...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ (Gesetz Digitale Rentenübersicht, 19/23550) steht am Montag, 16. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Laut Bundesregierung stehen drei Ziele im Zentrum des Entwurfes: die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht, die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sowie die Transparenz in der Rehabilitation. Mit der Digitalen Rentenübersicht werde ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, heißt es. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig gebündelt Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können. Zur Umsetzung soll bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine ‚Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung‘ geschaffen werden. Zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sieht der Entwurf eine Erleichterung des Zugangs zu Gremien und Wahlen vor. Künftig sollen weniger Unterstützerunterschriften für Vorschlagslisten notwendig sein und die Frist für die Listenzusammenlegungen zeitlich begrenzt werden. Mehr Transparenz bei der Rehabilitation Um mehr Transparenz bei der Rehabilitation zu erreichen, soll die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung neu geregelt werden, teilt die Bundesregierung mit. Durch die Neuregelung sollen die Interessen der Rehabilitationseinrichtungen und der Betroffenen stärker berücksichtigt, und so eine (EU-)rechtskonforme Grundlage für die Beschaffung etabliert werden. (hau/09.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zur Transparenz in Alterssicherung und Rehabilitation
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ (Gesetz...
Ein Diskussionspapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur „Ackerbaustrategie 2035“ steht am Montag, 16. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Die Sitzung unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 16. November, ab 16 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Frank Ewert Dr. Thomas Gäbert Dr. Hubert Heilmann Prof. Dr. Henning Kage Phillip Krainbring Hubertus Paetow Prof. Dr. Carola Pekrun Prof. Dr. Hubert Wiggering Jan Wittenberg
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zur „Ackerbaustrategie 2035“
Ein Diskussionspapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur „Ackerbaustrategie 2035“ steht am Montag, 16. November 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung...