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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Die Frist für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie endet Anfang Dezember.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Das CIA-Investmentunternehmen In-Q-Tel ist dem Bundesverfassungsschutz bekannt. Laut einer Antwort der Bundesregierung, soll die US-Beteiligung am sächsischen Start-Up Morpheus Space geprüft werden.

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Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer Unterrichtung hervor.

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