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Verteidigung/Gesetzentwurf Etat 2021: Wehretat soll um 1,16 Milliarden Euro erhöht werden - Verteidigung/Gesetzentwurf

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Deutscher Bundestag

Etat 2021: Wehretat soll um 1,16 Milliarden Euro erhöht werden

Berlin: (hib/AW) Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 46,81 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600,...

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179. Sitzung vom 30.09.2020, TOP 1 Epl 14 Verteidigung

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Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Mediathek

Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...

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Verteidigung/Anhörung Kampfdrohnen völkerrechtlich nicht verboten - Verteidigung/Öffentliche Anhörung

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Deutscher Bundestag

Kampfdrohnen völkerrechtlich nicht verboten

Berlin: (hib/AW) Es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches oder verfassungsrechtliches Verbot für den Einsatz von sogenannten Kampfdrohnen. Zumindest über diesen Punkt bestand zwischen...

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Verteidigung/Kleine Anfrage

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Deutscher Bundestag

Linksfraktion fragt nach Rüstungsprojekt Fregatte F125

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Rüstungsprojekt Fregatte F125. In einer Kleinen Anfrage (19/23057) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Beschaffungskosten...

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Verteidigung/Gesetzentwurf Zeitsoldaten sollen zukünftig in den ersten acht Dienstjahren bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht schneller entlassen werden können. Dies sieht eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung vor.

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Deutscher Bundestag

Vereinfachte Entlassung in den ersten acht Dienstjahren

Berlin: (hib/AW) Zeitsoldaten sollen zukünftig in den ersten acht Jahren ihrer Dienstzeit bei besonders schwerwiegenden Verletzungen der Dienstpflicht ohne langwieriges gerichtliches...

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Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

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Deutscher Bundestag

Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Berlin: (hib/MWO) Berlin: Nach der Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund einer laut der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi...

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über den Anteil pandemiebedingter Insolvenzen an den Unternehmenspleiten seit Januar 2020, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Deutscher Bundestag

Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie

Berlin: (hib/MWO) Zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Informatio...

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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat sich auf seiner heutigen Sitzung unter Leitung seines Vize-Vorsitzenden Hirte (CDU) mit Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt sowie öffentliche Anhörungen beschlossen.

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Deutscher Bundestag

Rechtsausschuss beschließt weitere Anhörungen]

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) mit...

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hält eine Beeinträchtigung der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft durch Mitgliedstaaten für möglich, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Deutscher Bundestag

Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA ) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23766) auf eine Kleine Anfrage der...

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Antrag zur Stärkung der Mediation hat die FDP-Fraktion vorgelegt. Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren seien nur unzureichend geregelt, heißt es darin.

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Deutscher Bundestag

FDP will Mediation stärken

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Stärkung der Mediation hat die FDP-Fraktion vorgelegt (19/23936). Wie es darin heißt, leistet die Mediation als alternative Streitbeilegungsmethode...

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