Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro
Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zu zwei völkerrechtlichen Verträgen zur Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Deutscher Bundestag
Beitritt zum Pekinger Übereinkommen und Protokoll
Berlin: (hib/MWO) Zur besseren Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr will die Bundesregierung zwei völkerrechtlichen Vereinbarungen beitreten. Einen entsprechenden Gesetzentw...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und für Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die Folgen der Corona-Pandemie vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
Berlin: (hib/MWO) Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituatio...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und ihre Gegenäußerung dazu veröffentlicht.
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Deutscher Bundestag
Stellungnahme zum Entwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484)...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahlungen an ehemalige Bedienstete und Pensionäre
Berlin: (hib/JOH) Die Inanspruchnahme externer Beratungsund Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionären im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Nachfrage zur Abwasserentsorgung in Vietnam
Berlin: (hib/JOH) Die Abwasserentsorgung in Vietnam ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/24078) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, weshalb Kooperationsvorh...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und für Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die Folgen der Corona-Pandemie vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
Berlin: (hib/MWO) Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituatio...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und ihre Gegenäußerung dazu veröffentlicht.
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Stellungnahme zum Entwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484)...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Zahlungen an ehemalige Bedienstete und Pensionäre
Berlin: (hib/JOH) Die Inanspruchnahme externer Beratungsund Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionären im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
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Nachfrage zur Abwasserentsorgung in Vietnam
Berlin: (hib/JOH) Die Abwasserentsorgung in Vietnam ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/24078) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, weshalb Kooperationsvorh...
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/3pmtyJ4
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via Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/38APYjT
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige...
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924287.pdf