Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und für Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die Folgen der Corona-Pandemie vorgelegt.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/38IrEfV
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
Berlin: (hib/MWO) Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituatio...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und ihre Gegenäußerung dazu veröffentlicht.
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Deutscher Bundestag
Stellungnahme zum Entwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484)...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahlungen an ehemalige Bedienstete und Pensionäre
Berlin: (hib/JOH) Die Inanspruchnahme externer Beratungsund Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionären im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Nachfrage zur Abwasserentsorgung in Vietnam
Berlin: (hib/JOH) Die Abwasserentsorgung in Vietnam ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/24078) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, weshalb Kooperationsvorh...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und für Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die Folgen der Corona-Pandemie vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
Berlin: (hib/MWO) Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituatio...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und ihre Gegenäußerung dazu veröffentlicht.
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Deutscher Bundestag
Stellungnahme zum Entwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484)...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Zahlungen an ehemalige Bedienstete und Pensionäre
Berlin: (hib/JOH) Die Inanspruchnahme externer Beratungsund Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionären im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Nachfrage zur Abwasserentsorgung in Vietnam
Berlin: (hib/JOH) Die Abwasserentsorgung in Vietnam ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/24078) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, weshalb Kooperationsvorh...
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/3pmtyJ4
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via Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/38APYjT
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige...
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924287.pdf
Auswärtiges/Antwort Über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und weiteren EU-Ländern informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/2IyazL1
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Deutscher Bundestag
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in der Coronakrise
Berlin: (hib/AHE) Der am 11. März 2020 aufgrund des Coronavirus ausgerufene Ausnahmezustand in Ungarn ist zum 18. Juni 2020 aufgehoben worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort...