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Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Den gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen (19/18701) hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/19013) einstimmig angenommen. Das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Zuletzt wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2019 um 3,1 Prozent oder rund 303 Euro auf rund 10.083 Euro im Monat erhöht. (pk/hau/07.05.2020)

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158. Sitzung vom 07.05.2020, TOP 19 Abgeordnetenentschädigung

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Gleich sechs Zeugen hat der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) zu seiner ersten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 19. November 2020, geladen. Erster Zeuge ist der langjährige Vorstandsvorsitzende des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard, Dr. Markus Braun. Die weiteren geladenen Zeugen sind Tina Kleingarn, Stephan Freiherr von Erffa, Oliver Bellenhaus, Wulf Matthias und Thomas Eichelmann. Die Sitzung unter Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Auftrag des 3. Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen. (vom/13.11.2020) Zeit: Donnerstag, 19. November 2020, 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 3.untersuchungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

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Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt am Donnerstag, 19. November 2020, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Geladen sind Dr. Burkhard Fisch, ehemals KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft, Dirk Pung-Jakobsen vom Bundeskanzleramt und Dr. Stefan Lütje von der Anwaltskanzlei Greenberg Traurig Germany. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte den Ausschuss am 28. November 23019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern eingesetzt. Er soll soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die Wahlperiode von 2013 bis 2017 im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung sein wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/13.11.2020) Zeit: Donnerstag, 19. November 2020, 12.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315)anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Liste der geladenen Zeugen Dr. Burkhard Frisch, ehemals KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dirk Pung-Jakobsen, Bundeskanzleramt Dr. Stefan Lütje, Greenberg Traurig Germany, LLP

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