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Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Den gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen (19/18701) hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/19013) einstimmig angenommen. Das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Zuletzt wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2019 um 3,1 Prozent oder rund 303 Euro auf rund 10.083 Euro im Monat erhöht. (pk/hau/07.05.2020)

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158. Sitzung vom 07.05.2020, TOP 19 Abgeordnetenentschädigung

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Gleich sechs Zeugen hat der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) zu seiner ersten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 19. November 2020, geladen. Erster Zeuge ist der langjährige Vorstandsvorsitzende des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard, Dr. Markus Braun. Die weiteren geladenen Zeugen sind Tina Kleingarn, Stephan Freiherr von Erffa, Oliver Bellenhaus, Wulf Matthias und Thomas Eichelmann. Die Sitzung unter Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Auftrag des 3. Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte am 1. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen. (vom/13.11.2020) Zeit: Donnerstag, 19. November 2020, 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 3.untersuchungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

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Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt am Donnerstag, 19. November 2020, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Geladen sind Dr. Burkhard Fisch, ehemals KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft, Dirk Pung-Jakobsen vom Bundeskanzleramt und Dr. Stefan Lütje von der Anwaltskanzlei Greenberg Traurig Germany. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte den Ausschuss am 28. November 23019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern eingesetzt. Er soll soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die Wahlperiode von 2013 bis 2017 im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung sein wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/13.11.2020) Zeit: Donnerstag, 19. November 2020, 12.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315)anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Liste der geladenen Zeugen Dr. Burkhard Frisch, ehemals KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dirk Pung-Jakobsen, Bundeskanzleramt Dr. Stefan Lütje, Greenberg Traurig Germany, LLP

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Kaum ein Thema in Europa war in den vergangenen Jahren unter den Mitgliedsstaaten so umstritten wie der Umgang mit Migration und Asyl. Um die europäische Debatte darüber voranzubringen, laden die Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, und des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, am Donnerstag, 19. November 2020 zu einer Interparlamentarischen Konferenz ein. Zur Berichterstattung können Sie diese gerne live verfolgen (Details siehe unten). Die hochrangig besetzte Konferenz, die ein maßgeblicher parlamentarischer Beitrag im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein soll, beginnt um 10 Uhr mit einer Podiumsdiskussion zum „Gemeinsamen Management von Asyl und Migration“. Teilnehmer sind David-Maria Sassoli, Wolfgang Schäuble, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und António Vitorino, Generaldirektor der internationalen Organisation für Migration. Daran schließt eine Diskussion mit Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments an. Am Nachmittag – ab 14 Uhr - beraten parallel drei thematische Gruppen, deren Ergebnisse um 15:45 Uhr präsentiert werden. Die erste Gruppe, thematisiert das „Verhältnis zwischen Solidarität und Verantwortung beim Management von Migration und Asyl“. Die Sitzung leitet die Vorsitzende des Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages, Andrea Lindholz gemeinsam mit einem Vertreter des Europäischen Parlaments. Ylva Johansson und Bundesinnenminister Horst Seehofer werden in das Thema einführen und sodann mit Vertretern von Ärzten ohne Grenzen, dem Bürgermeister von Lesbos sowie Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments diskutieren. Die zweite thematische Gruppe, die vom Europäischen Parlament und der Slowenischen Staatsversammlung geleitet wird, steht unter dem Thema „Externe Dimension – Partnerschaften mit Drittstaaten“. An die Einführung von Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften und einem Vertreter der Afrikanischen Union knüpft eine Diskussion mit David Miliband, International Rescue Committee und Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments an. Die dritte vom EP und dem portugiesischen Parlament geleitete thematische Gruppe widmet sich der „Legalen Migration und Integration – Bewährte Verfahren und Weg nach vorn“. Eine Einführung in das Thema werden Margaritis Schinas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zur Förderung der europäischen Lebensweise, und ein Vertreter des Bundesrates geben. Daran knüpft eine Diskussion mit Vertretern aus dem Privatsektor sowie der Global Refugee Sponsorship Initiative und Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments an. Sie können die gesamte Videokonferenz zur thematischen Gruppe 1 live unter www.parleu2020.de sowie auf dem YouTube-Kanal parleu2020de ansehen. Die Mitschnitte der thematischen Gruppen 2 und 3 können dort im Nachgang angesehen werden. Die Konferenz startet um 10 Uhr und dauert bis 16:30 Uhr. Detaillierte Informationen zum Programm und weitere Hintergründe finden Sie bereits jetzt unter www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.

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