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187. Sitzung vom 30.10.2020, TOP 29 Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

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Am Freitag, 30. Oktober 2020, berät der Bundestag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten“ (19/23709). Der Entwurf soll nach halbstündiger Debatte dem federführenden Ausschuss für Kultur und Medien zur weiteren Beratung überwiesen werden. Stasi-Akten wandern ins Bundesarchiv Laut Gesetzentwurf sollen die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen und beim Deutschen Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Im Gegenzug soll das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BSTU) aufgelöst werden. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft im Verantwortungsbereich des Bundesarchivs gesichert und ausgewertet werden. Zudem soll durch eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sichergestellt werden, dass das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der spezialgesetzlichen Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz weiterhin unverändert gewährleistet ist. Parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag Das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag angesiedelt werden. Zentrale Aufgabe der Ombudsperson soll es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer beizutragen. Der Beauftragte soll dabei mit den Opferverbände und Vereinigungen von Opfergruppen sowie den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kooperieren. Dem Bundestag soll er einen jährlichen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen, auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen und weitere Berichte und Stellungsnahmen vorlegen. Er soll auf fünf Jahre durch die Mitglieder des Bundestages gewählt werden. (aw/30.10.2020)

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Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt seine Zeugenbefragungen am Donnerstag, 5. November 2020, fort. Geladen sind die Zeugen Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Petra Bethge vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu und Dr. Robert Papkalla von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Deutsche Bundestag hatte am 28. November 2019 den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode (2013-2017) im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/30.10.2020) Liste der Zeugen Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Petra Bethge, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Robert Papkalla, PricewaterhouseCoopers GmbH

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Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Entscheidung über Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (19/2000) am Freitag, 30. Oktober 2020. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussvorlage (19/15259) abgegeben, in der die Ablehnung des Gesetzentwurfes empfohlen wird. In erster Lesung sollten sich die Abgeordneten ursprünglich außerdem mit einem Antrag der AfD befassen, der „mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Zuwanderungskriminalität“ und „keine Verschleierung der Berichterstattung aus Gründen der Political Correctness“ einfordert. Grüne: Umfassender Bericht alle zwei Jahre Ziel des Kriminalstatistikgesetzes ist es den Grünen zufolge, „die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland“ zu schaffen. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Politik, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage brauche. Diese müsse über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgehen. (sto/hau/27.10.2020)

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Im letzten Tagesordnungspunkt am Freitag, 30. Oktober 2020, beschäftigt die Abgeordneten eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich – Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen. (eis/30.10.2020)

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Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) stellt sich am Mittwoch, 4. November 2020, den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung der Bundesregierung. Zuvor stimmt der Bundestag über die Tagesordnungen der Sitzungen vom 4. bis 6. November ab, da vorab zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen darüber hergestellt werden konnte. (eis/31.10.2020)

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