Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Entscheidung über Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (19/2000) am Freitag, 30. Oktober 2020. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussvorlage (19/15259) abgegeben, in der die Ablehnung des Gesetzentwurfes empfohlen wird. In erster Lesung sollten sich die Abgeordneten ursprünglich außerdem mit einem Antrag der AfD befassen, der „mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Zuwanderungskriminalität“ und „keine Verschleierung der Berichterstattung aus Gründen der Political Correctness“ einfordert. Grüne: Umfassender Bericht alle zwei Jahre Ziel des Kriminalstatistikgesetzes ist es den Grünen zufolge, „die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland“ zu schaffen. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Politik, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage brauche. Diese müsse über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgehen. (sto/hau/27.10.2020)
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Deutscher Bundestag - Abgesetzt: Regelmäßige Berichte über Kriminalitätslage in...
Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Entscheidung über Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden...
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Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“
Im letzten Tagesordnungspunkt am Freitag, 30. Oktober 2020, beschäftigt die Abgeordneten eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich – Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen. (eis/30.10.2020)
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Deutscher Bundestag - Bundestag debattiert über das Attentat von Nizza
In einem weiteren Tagesordnungspunkt am Freitag, 30. Oktober 2020, beschäftigt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde zum Thema...
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Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) stellt sich am Mittwoch, 4. November 2020, den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung der Bundesregierung. Zuvor stimmt der Bundestag über die Tagesordnungen der Sitzungen vom 4. bis 6. November ab, da vorab zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen darüber hergestellt werden konnte. (eis/31.10.2020)
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Deutscher Bundestag - Justizministerin Lambrecht stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) stellt sich am Mittwoch, 4. November 2020, den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung...
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