Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
Berlin: (hib/MWO) Die Tätigkeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Zeiten von Corona ist Thema eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24317). Die Abgeordneten...
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Zwangsehen während der Corona-Pandemie
Berlin: (hib/MWO) Nach dem Anstieg von Zwangsehen, Kinderehen, Frühschwangerschaften und weiblicher Genitalverstümmelung während der Corona-Pandemie erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern.
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Deutscher Bundestag
Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern....
Finanzen/Antwort Der Finanzaufsicht sind über einen Pressebericht hinaus weitere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Finanzdienstleister Grenke zugegangen, die derzeit überprüft werden, erklärt die Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag
Hinweisen zu Finanzdienstleister Grenke wird nachgegangen
Berlin: (hib/PST) Nach Betrugsvorwürfen gegen den Finanzdienstleister Grenke AG, über die 'Der Spiegel' am 15. September 2020 berichtete hatte, sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung...
Finanzen/Antwort Deutschland wird nach jetzigem Stand aus dem europäischen Aufbauplan "Next Generation EU" im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschließlich Zuschüsse und keine Kredite beantragen.
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Deutscher Bundestag
Einsatz der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan der EU
Berlin: (hib/PST) Deutschland wird nach jetzigem Stand aus dem europäischen Aufbauplan 'Next Generation EU' im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschließlich Zuschüsse und keine...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern.
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Deutscher Bundestag
Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern....
Finanzen/Antwort Der Finanzaufsicht sind über einen Pressebericht hinaus weitere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Finanzdienstleister Grenke zugegangen, die derzeit überprüft werden, erklärt die Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag
Hinweisen zu Finanzdienstleister Grenke wird nachgegangen
Berlin: (hib/PST) Nach Betrugsvorwürfen gegen den Finanzdienstleister Grenke AG, über die 'Der Spiegel' am 15. September 2020 berichtete hatte, sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung...
Finanzen/Antwort Deutschland wird nach jetzigem Stand aus dem europäischen Aufbauplan "Next Generation EU" im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschließlich Zuschüsse und keine Kredite beantragen.
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Einsatz der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan der EU
Berlin: (hib/PST) Deutschland wird nach jetzigem Stand aus dem europäischen Aufbauplan 'Next Generation EU' im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschließlich Zuschüsse und keine...
Verteidigung/Antrag Die FDP-Fraktion will das Höchstalter von 65 Jahren für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag fordert sie die Streichung der Altersgrenze im Reservistengesetz.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verteidigung https://ift.tt/35YIipH
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Deutscher Bundestag
FDP will Höchstalter für Reservisten abschaffen
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will das Höchstalter für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag (19/24533) spricht sie sich dafür aus, die Altersgrenze von 65 Jahren...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Vermarktung von Nutzhanf als Lebensmittel erlaubt nur solche Teile der Pflanze in den Verkehr zu bringen, die keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3lZOWBK
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Deutscher Bundestag
Vermarktung von Nutzhanf in Deutschland
Berlin: (hib/EIS) Es dürfen nur die Teile der Hanfpflanze und Erzeugnisses aus Hanf als Lebensmittel vermarktet werden, die keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind. Das geht aus...
Verteidigung/Antrag Die FDP-Fraktion will das Höchstalter von 65 Jahren für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag fordert sie die Streichung der Altersgrenze im Reservistengesetz.
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Deutscher Bundestag
FDP will Höchstalter für Reservisten abschaffen
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will das Höchstalter für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag (19/24533) spricht sie sich dafür aus, die Altersgrenze von 65 Jahren...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Novellierung des Weingesetzes soll zu einer besseren Mittelausstattung der Absatzförderung auf Bundesebene beitragen.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/2V093Uo
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Deutscher Bundestag
Änderung am Weingesetz soll Absatzförderung verbessern
Berlin: (hib/EIS) Die geplante Änderung des Weingesetzes führt zu einer besseren Mittelausstattung der Absatzförderung auf Bundesebene. Hiervon würden grundsätzlich alle Wein vermarktenden...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Vermarktung von Nutzhanf als Lebensmittel erlaubt nur solche Teile der Pflanze in den Verkehr zu bringen, die keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/3lZOWBK
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Deutscher Bundestag
Vermarktung von Nutzhanf in Deutschland
Berlin: (hib/EIS) Es dürfen nur die Teile der Hanfpflanze und Erzeugnisses aus Hanf als Lebensmittel vermarktet werden, die keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind. Das geht aus...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Novellierung des Weingesetzes soll zu einer besseren Mittelausstattung der Absatzförderung auf Bundesebene beitragen.
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Deutscher Bundestag
Änderung am Weingesetz soll Absatzförderung verbessern
Berlin: (hib/EIS) Die geplante Änderung des Weingesetzes führt zu einer besseren Mittelausstattung der Absatzförderung auf Bundesebene. Hiervon würden grundsätzlich alle Wein vermarktenden...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl tatverdächtiger Deutscher und 'Asylzuwanderer' erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 im Bereich des Strafrechts tatverdächtigen 'Asylzuwanderer'erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24315)...