Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum studentischen Wohnen abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
Keine Mehrheit für Anträge zu Studierenden-Wohnen
Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum studentischen Wohnen abgelehnt. Keine Mehrheit fand zunächst ein Vorstoß der FDP-Fraktion...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der FDP zum Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung trotz großer inhaltlicher Zustimmung abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
FDP-Antrag zu finanzieller Ausbeutung Älterer abgelehnt
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung im Familienausschuss gescheitert. Das...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der ein Verbot von fast allen Plastiktüten im Einzelhandel vorsieht.
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Deutscher Bundestag
Umweltausschuss für Verbot von Plastiktüten
Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich mehrheitlich für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen im Einzelhandel ausgesprochen....
Auswärtiges/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzten sich in einem Antrag für die Befriedung des Bergkarabach-Konflikts im Rahmen der OSZE ein.
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Deutscher Bundestag
Koalition dringt auf OSZE-Friedenslösung für Bergkarabach
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine langfristige Friedenslösung in Bergkarabach im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)...
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum studentischen Wohnen abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
Keine Mehrheit für Anträge zu Studierenden-Wohnen
Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum studentischen Wohnen abgelehnt. Keine Mehrheit fand zunächst ein Vorstoß der FDP-Fraktion...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach wissenschaftlichen Studien zur Gleichstellung
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die wissenschaftliche Grundlage für die Gleichstellungspolitik. In einer Kleinen Anfrage (19/24342) möchte sie unter anderem...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Einflussnahme auf Bundeselterngeldgesetz
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung...
Verteidigung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach öffentliche Auftritte der Bundeswehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2021. In einer Kleinen Anfrage (19/24405) will sie unter anderem...
Verteidigung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Korrekturbitten des Verteidigungsministeriums
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Verteidigungsministerium im März 2020 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Forschung und Innovation waren Thema im Ausschuss für Bildung und Forschung. Der Bundesbericht, das EfI-Gutachten sowie ein AfD-Antrag waren Grundlage
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technik-Folgen https://ift.tt/36370VX
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung: Forschungsausgaben mit an der Weltspitze
Berlin: (hib/ROL) Das Thema Forschung und Innovation hat am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Forschung gestanden. Der Sitzung lagen der 'Bundesbericht...
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss hat Plänen der AfD zu einem Neustart für die Energiegewinnung aus Kernkraft eine Absage erteilt.
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Nein zu Plänen für Kernkraft-Neustart
Berlin: (hib/PEZ) Eine Renaissance der Kernenergie wird es nach den Vorstellungen des Wirtschaftsausschuss nicht geben. Das Gremium lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch Anträge der...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Forschung und Innovation waren Thema im Ausschuss für Bildung und Forschung. Der Bundesbericht, das EfI-Gutachten sowie ein AfD-Antrag waren Grundlage
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Bundesregierung: Forschungsausgaben mit an der Weltspitze
Berlin: (hib/ROL) Das Thema Forschung und Innovation hat am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Forschung gestanden. Der Sitzung lagen der 'Bundesbericht...
„Mit einem Präsident Biden und einem Amerikaner als Präsident der Versammlung gibt es viele Möglichkeiten der Kooperation“, sagt Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Nato-PV, nach der diesjährigen „Herbsttagung“, der 66. Jahrestagung der Nato-PV, die als Videokonferenz vom 18. bis 23. November 2020 stattfand. Der neu gewählte Präsident der Versammlung, Gerald E. Conolly, werde „die bestehende Brücke ausbauen und das gegenseitige Verständnis vertiefen“, so Lamers im Interview. „Aber auch wir Europäer müssen dafür Sorge tragen, dass die Partnerschaft für beide Seiten ein Gewinn ist.“ Dazu müsse man „die Illusion ablegen, dass andere für uns existenzielle Aufgaben erledigen“. Lamers mahnt den „Ausbau der europäischen Fähigkeiten“ an. Der Verteidigungspolitiker spricht im Interview über aktuelle sicherheitspolitische Spannungen, neue Herausforderungen und den Beitrag der Parlamentarier zur Reform der Nato. Das Interview im Wortlaut: Herr Professor Lamers, die Nato-PV hat trotz Corona eine Möglichkeit gefunden jetzt geschäftsordnungskonform, in elektronischer Form, zu tagen, konnte wichtige anstehende Wahlen und Abstimmungen durchführen und den Haushalt verabschieden. Wie hat sich die Nato-PV im Online-Format geschlagen? Verlief alles reibungslos und wie geplant? Das internationale Sekretariat der Versammlung hat es mit einem bewundernswerten Kraftakt und mit Hilfe einer sehr guten Online-Plattform ermöglicht, dass die Tagung reibungslos verlaufen konnte. Seit Ende Mai tagt die Versammlung online, daher hatten die Mitglieder Gelegenheit, sich mit der Videoplattform vertraut zu machen. Auch Abstimmungen hatten bereits problemlos stattgefunden, sodass auch bei den Wahlen und Abstimmungen alles reibungslos verlief. Einigkeit bestand aber, dass eine Videokonferenz nicht die persönlichen Begegnungen und vielen Gespräche ersetzen kann, die am Rande einer solchen Tagung normalerweise stattfinden, Daher hoffen wir, dass im Lauf des kommenden Jahres persönliche Treffen, wenn auch eingeschränkt, wieder möglich sind. Wie sicherheitspolitisch relevant ist die Corona-Pandemie mittlerweile und welche Rolle kommt der Nato bei der Bewältigung der Pandemie zu? Wir müssen alles dafür tun, dass eine Krise dieser Größenordnung sich nicht auch noch gravierend auf die internationalen Angelegenheiten sowie auf die transatlantische Sicherheit auswirkt. Die Nato hat in der Pandemie ihre Mechanismen sowie ihre Stärken und Fähigkeiten überprüft, sodass deren Einsatzfähigkeit bei zukünftigen Notfällen dieser Art noch verbessert werden kann. Dennoch sollten die Nato-Mitglieder die Mittel für die euro-atlantische Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe (EADRCC) erhöhen, die einmal mehr ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Bei allen Vorbereitungen auf derartige Szenarien darf sich die Nato jedoch nicht von ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der Abschreckung und dem Schutz ihrer Mitglieder vor Sicherheitsgefahren, ablenken lassen. In Belarus ringen Regierung und Opposition um die politische Führung. Was ist die Botschaft der Nato-Parlamentarierinnen und Nato-Parlamentarier an die Verantwortlichen in Minsk und die Bevölkerung in Belarus? In der Versammlung beobachten wir fortlaufend die Entwicklungen in Belarus. Im Rahmen eines Webinars haben wir mit Experten über die Menschenrechtslage in Belarus diskutiert. Im kommenden Jahr wird sich der Wirtschaftsausschuss intensiv mit den politischen und wirtschaftlichen Folgen des gesellschaftlichen Umbruchs für Belarus beschäftigen und einen Bericht dazu erarbeiten. Wir unterstützen das Bestreben der Bevölkerung von Belarus, frei über ihre politische Zukunft entscheiden zu wollen und lehnen die friedlichen Demonstranten entgegengebrachte Gewalt ab. Der Kampf für die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und seine Meinung frei äußern zu dürfen, ist jedoch alleine Aufgabe der belarussischen Bevölkerung. Der Konflikt sollte ohne Einfluss von außen gelöst werden. Das…
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924683.pdf
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924677.pdf
Verteidigung/Antwort
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Deutscher Bundestag
Erwerb von Schusswaffen bei Thüringer Unternehmen
Berlin: (hib/AW) Das Bundeskriminalamt, die Bundeswehr, das Bundesinnenministerium und das Bundespolizeipräsidium haben seit 2017 Schusswaffen bei dem Unternehmen C. G. Haenel GmbH...