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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Forschung und Innovation waren Thema im Ausschuss für Bildung und Forschung. Der Bundesbericht, das EfI-Gutachten sowie ein AfD-Antrag waren Grundlage

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Forschung und Innovation waren Thema im Ausschuss für Bildung und Forschung. Der Bundesbericht, das EfI-Gutachten sowie ein AfD-Antrag waren Grundlage

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„Mit einem Präsident Biden und einem Amerikaner als Präsident der Versammlung gibt es viele Möglichkeiten der Kooperation“, sagt Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Nato-PV, nach der diesjährigen „Herbsttagung“, der 66. Jahrestagung der Nato-PV, die als Videokonferenz vom 18. bis 23. November 2020 stattfand. Der neu gewählte Präsident der Versammlung, Gerald E. Conolly, werde „die bestehende Brücke ausbauen und das gegenseitige Verständnis vertiefen“, so Lamers im Interview. „Aber auch wir Europäer müssen dafür Sorge tragen, dass die Partnerschaft für beide Seiten ein Gewinn ist.“ Dazu müsse man „die Illusion ablegen, dass andere für uns existenzielle Aufgaben erledigen“. Lamers mahnt den „Ausbau der europäischen Fähigkeiten“ an. Der Verteidigungspolitiker spricht im Interview über aktuelle sicherheitspolitische Spannungen, neue Herausforderungen und den Beitrag der Parlamentarier zur Reform der Nato. Das Interview im Wortlaut: Herr Professor Lamers, die Nato-PV hat trotz Corona eine Möglichkeit gefunden jetzt geschäftsordnungskonform, in elektronischer Form, zu tagen, konnte wichtige anstehende Wahlen und Abstimmungen durchführen und den Haushalt verabschieden. Wie hat sich die Nato-PV im Online-Format geschlagen? Verlief alles reibungslos und wie geplant? Das internationale Sekretariat der Versammlung hat es mit einem bewundernswerten Kraftakt und mit Hilfe einer sehr guten Online-Plattform ermöglicht, dass die Tagung reibungslos verlaufen konnte. Seit Ende Mai tagt die Versammlung online, daher hatten die Mitglieder Gelegenheit, sich mit der Videoplattform vertraut zu machen. Auch Abstimmungen hatten bereits problemlos stattgefunden, sodass auch bei den Wahlen und Abstimmungen alles reibungslos verlief. Einigkeit bestand aber, dass eine Videokonferenz nicht die persönlichen Begegnungen und vielen Gespräche ersetzen kann, die am Rande einer solchen Tagung normalerweise stattfinden, Daher hoffen wir, dass im Lauf des kommenden Jahres persönliche Treffen, wenn auch eingeschränkt, wieder möglich sind. Wie sicherheitspolitisch relevant ist die Corona-Pandemie mittlerweile und welche Rolle kommt der Nato bei der Bewältigung der Pandemie zu? Wir müssen alles dafür tun, dass eine Krise dieser Größenordnung sich nicht auch noch gravierend auf die internationalen Angelegenheiten sowie auf die transatlantische Sicherheit auswirkt. Die Nato hat in der Pandemie ihre Mechanismen sowie ihre Stärken und Fähigkeiten überprüft, sodass deren Einsatzfähigkeit bei zukünftigen Notfällen dieser Art noch verbessert werden kann. Dennoch sollten die Nato-Mitglieder die Mittel für die euro-atlantische Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe (EADRCC) erhöhen, die einmal mehr ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Bei allen Vorbereitungen auf derartige Szenarien darf sich die Nato jedoch nicht von ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der Abschreckung und dem Schutz ihrer Mitglieder vor Sicherheitsgefahren, ablenken lassen. In Belarus ringen Regierung und Opposition um die politische Führung. Was ist die Botschaft der Nato-Parlamentarierinnen und Nato-Parlamentarier an die Verantwortlichen in Minsk und die Bevölkerung in Belarus? In der Versammlung beobachten wir fortlaufend die Entwicklungen in Belarus. Im Rahmen eines Webinars haben wir mit Experten über die Menschenrechtslage in Belarus diskutiert. Im kommenden Jahr wird sich der Wirtschaftsausschuss intensiv mit den politischen und wirtschaftlichen Folgen des gesellschaftlichen Umbruchs für Belarus beschäftigen und einen Bericht dazu erarbeiten. Wir unterstützen das Bestreben der Bevölkerung von Belarus, frei über ihre politische Zukunft entscheiden zu wollen und lehnen die friedlichen Demonstranten entgegengebrachte Gewalt ab. Der Kampf für die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und seine Meinung frei äußern zu dürfen, ist jedoch alleine Aufgabe der belarussischen Bevölkerung. Der Konflikt sollte ohne Einfluss von außen gelöst werden. Das…
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Inneres und Heimat/Antrag Die Grünen-Fraktion dringt in einem Antrag auf die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten. Die Vorlage steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Grünen-Fraktion dringt in einem Antrag auf die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten. Die Vorlage steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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