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„Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen – Zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen“ lautet das Thema einer Aktuellen Stunde, die am Mittwoch, 25. November 2020, nach der Fragestunde aufgerufen wird. Verlangt wurde sie von der Fraktion Die Linke. (vom/24.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3fwRmW2
Inneres und Heimat/Antrag Für eine Registermodernisierung ohne steuerliche Identifikationsnummer plädiert die FDP-Fraktion in einem Antrag, in dem sie den Regierungsentwurf eines "Registermodernisierungsgesetzes" ablehnt.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/39foLn9
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Drei Gesetzentwürfe der Regierung hat der Rechtsausschuss auf seiner heutigen Sitzung zur Annahme empfohlen, darunter eine Vorlage zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/2KA29mV
Gesundheit/Antwort Seit Inkrafttreten der Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre hat die Bundesregierung über 27 Anzeigen entschieden.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3m4HGoo
Inneres und Heimat/Antrag Für eine Registermodernisierung ohne steuerliche Identifikationsnummer plädiert die FDP-Fraktion in einem Antrag, in dem sie den Regierungsentwurf eines "Registermodernisierungsgesetzes" ablehnt.

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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Drei Gesetzentwürfe der Regierung hat der Rechtsausschuss auf seiner heutigen Sitzung zur Annahme empfohlen, darunter eine Vorlage zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht.

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Gesundheit/Antwort Seit Inkrafttreten der Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre hat die Bundesregierung über 27 Anzeigen entschieden.

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924686.pdf
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924684.pdf
Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. November 2020, erstmals über den „Zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ (19/23671). Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden soll. Mitberaten und ebenfalls an den Umweltausschuss überwiesen werden soll ein Antrag der FDP mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel – Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen“ (19/24631). Fortschrittsbericht der Bundesregierung In ihrem zweiten Fortschrittsbericht (19/23671) berichtet die Bundesregierung über die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Diese wurde 2008 von der Bundesregierung beschlossen; der erste Fortschrittsbericht erschien im Dezember 2015. Die rechtzeitige und vorausschauende Anpassung an die Folgen des Klimawandels werde immer bedeutsamer, um Risiken und Schäden durch Klimaänderungen zu verringern und höheren Schadens- und Anpassungskosten vorzubeugen, hält die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht fest. Mit der DAS werde ein politischer Rahmen für die Anpassung an den Klimawandel vorgegeben, der eine sektorenübergreifende Vorgehensweise des Bundes ermögliche. Ziel sei es dabei, die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern. Beirat Klimavorsorge soll eingerichtet werden Insgesamt sei es mit der DAS bisher gelungen, die Maßnahmen und Kräfte der Ressorts der Bundesregierung und auch anderer staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zu bündeln und zu fokussieren, bilanziert die Bundesregierung in dem Bericht. In den nächsten Jahren will sie nach eigenen Angaben unter anderem die Bund-Länder-Zusammenarbeit vertiefen, Netzwerke ausbauen und einen Beirat Klimavorsorge einrichten. Als Schwerpunkte für die strategische Weiterentwicklung der DAS nennt der Bericht drei Themen: die Entwicklung einer Vision für ein klimaresilientes Deutschland 2060, eine verbesserte Wirksamkeitseinschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie eine Bestandsaufnahme der Ausgaben des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel. Antrag der FDP Um den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen fordern die Liberalen eine strategischere Ausgestaltung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS). Dabei solle mehr Raum für Ideenwettbewerb, Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen geschaffen werden, „um bisher nicht ausgeschöpftes Potential zu heben“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Außerdem gelte es, bessere Anreizmechanismen für private und kommunale Anpassungsmaßnahmen zu schaffen, sodass Investitionen frühzeitig gefördert werden würden. Darüber hinaus fordert die FDP von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen. Dieses sei veraltet und verhindere die Zulassung neuer Sorten. Ähnliches gelte für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft. Auch hier müsse mehr Technologieoffenheit in der Gesetzgebung gezeigt werden. (chb/pez/sas/ste/24.11.2020)

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Mindeststandards für die Durchführung von Tierbörsen festlegen.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Sachverständige schätzen des Zustand des deutschen Waldes sehr unterschiedlich ein. Das hat ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt.

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Inneres und Heimat/Antrag Auf die Förderung kultureller Vielfalt und nationaler Minderheiten in der EU zielt ein Antrag der Grünen-Fraktion ab, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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