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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Um die Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts ging es am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Der Gesetzentwurf bedarf nach Meinung der Experten Nachbesserungen.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Revitalisierungsprogramm für Innenstädte.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken.

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Inneres und Heimat/Antwort Ein Asylantrag ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage grundsätzlich unzulässig, wenn ein anderer EU-Staat dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat.

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Inneres und Heimat/Antwort Ende September befanden sich laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 1.184 Asylbewerber mit Erstanträgen und 177 mit Folgeanträgen in einem Asylverfahren in Thüringen.

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Inneres und Heimat/Antwort Ein Asylantrag ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage grundsätzlich unzulässig, wenn ein anderer EU-Staat dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat.

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Inneres und Heimat/Antwort Ende September befanden sich laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 1.184 Asylbewerber mit Erstanträgen und 177 mit Folgeanträgen in einem Asylverfahren in Thüringen.

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Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. November 2020, erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen“ (19/24632). Ob der Ausschuss Digitale Agenda oder der Innenausschuss die Federführung bei der weiteren Beratung übernimmt, ist noch offen. Mitberaten werden im Rahmen der auf eine halbe Stunde angesetzten Debatte fünf Anträge der AfD-Fraktion zum Thema. Ein erster Antrag trägt die Überschrift „Ambulante ärztliche Versorgung – Mit Digitalisierung Bürokratie ab- statt ausbauen“ (19/24649). Diese Vorlage soll federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Über die übrigen vier Anträge (19/22453, 19/20114, 19/20613, 19/22452) wird abgestimmt. Dazu liegen Beschlussempfehlungen des Innen-, des Familien- und des Wirtschaftsausschusses vor (19/23229, 19/23347, 19/22354 Buchstabe a, 19/23228) vor. Ebenfalls abgestimmt werden soll über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Mit einer Technologie Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein“ (19/21266). Hierzu hat der Bildungs- und Forschungsausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht abgegeben (19/24594, 19/24618) Antrag der FDP in erster Lesung Die Pandemie habe die Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland schonungslos offen gelegt, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Nun gelte es Erkenntnisse daraus zu sammeln und Sofortmaßnahmen zu ergreifen. So soll nach dem Willen der Fraktion etwa eine Beratergruppe auf Ebene des Bundeskanzleramts eingerichtet werden, die die zentralen digitalen Schwachstellen im öffentlichen Sektor systematisch zusammenträgt und aufarbeitet. Darüber hinaus brauche es einen Digitalpakt für das Gesundheitswesen, nicht zuletzt um etwa Personalengpässen in den Gesundheitsämtern zu begegnen. Außerdem brauche es eine rasche Beschleunigung beim Netzausbau, bei der Digitalisierung des Bildungssektors und in der Fortentwicklung der IT-Sicherheit. Antrag der AfD in erster Lesung Durch die Digitalisierung seien die Arbeitsabläufe in der ambulanten ärztlichen Versorgung grundsätzlich einfacher und schneller zu gestalten, schreibt die AfD in ihrem ersten Antrag (19/24649). Dies aber müsse sich in der Praxis auch widerspiegeln. So solle etwa gesetzlich sichergestellt werden, dass „nach Einführung digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht zusätzlich die bisherigen Bescheinigungen auf Papier erstellt werden müssen", schreiben die Abgeordneten. Erster abzustimmender Antrag der AfD Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines eigenständigen Bundesdigitalministeriums. Zu seinen Aufgaben sollen unter anderem die „Gesamtkoordination des E-Government und der IT-Konsolidierung des Bundes" zählen sowie die „digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für nachhaltigen Wohlstand und Schutz von Umwelt und Klima", ferner die „Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien für den Wirtschafts- und Forschungsstand Deutschland", wie aus einem Antrag (19/22453) hervorgeht. Zweiter abzustimmender Antrag der AfD Mit Blick auf die Coronakrise, so die AfD-Fraktion, seien digitale Technologien insbesondere für Risikogruppen von hoher Bedeutung. Die Abgeordneten argumentieren, dass sie durch solche Technologien in die Lage versetzt werden könnten, spezifische Leistungen des Sozialstaates abzurufen. So solle die Bundesregierung beispielsweise etwa auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland einwirken, sodass auch dort das Elterngeld digital beantragt werden könne, fordert die AfD (19/20114). Dritter abzustimmender Antrag der AfD In ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/20613) fordert die AfD-Fraktion ein Umsteuern bei der Verteilung von Corona-Hilfsgeldern an Startups. So plädieren die Abgeordneten für Fördermittel für in Schwierigkeiten geratene Kleinunternehmer für sechs Monate, damit diese ihren Betrieb aufrechterhalten können. Außerdem müsse die Möglichkeit zur Kurzarbeit…
Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, "die Diskriminierung von Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht" zu beenden

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Inneres und Heimat/Antwort Bei der zivilen Seenotrettung wurden von Organisationen mit Sitz in Deutschland laut einer Antwort der Bundesregierung von August 2018 bis September 2020 im Mittelmeer 4.381 Menschen gerettet.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD fordert ein zinsloses Darlehen von 10.000 Euro für Eltern bei der Geburt ihres Kindes. Ab der Geburt eines dritten Kindes soll die Rückzahlung entfallen, heißt es in dem Antrag.

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