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194. Sitzung vom 25.11.2020, TOP 6, ZP 3-7 Digitalisierungsstrategie in der Pandemie
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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 26. November 2020, abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, 19/23483). Die Aussprache ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24727), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24736) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/24737), in dem unter anderem eine verständliche Regelung der Versorgungspfade für Patienten, Leistungserbringer und Krankenkassen verlangt wird Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe sind laut Bundesregierung die Ziele des Gesetzentwurfs (19/23483). In der vollstationären Altenpflege sollen den Angaben zufolge 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dadurch nicht steigen, weil die Stellen vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Um nach der von der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, soll die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten, teilt die Regierung mit. Außerdem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt werden. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme (19/24231, 19/24535 Nr. 9) den Finanzierungsplan der Bundesregierung für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro entspreche nicht annähernd der Finanzierungsverantwortung des Bundes, heißt es zur Begründung. Bei einem zu erwartenden Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro würden milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet. Der Bundesrat fordert einen Bundeszuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Er sieht ferner durch das geplante Abschmelzen von Rücklagen der Krankenassen die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen gefährdet. Es sei inakzeptabel, dass die Krankenkassen zusätzlich zu den Ausgabenbelastungen die Finanzreserven weiter abschmelzen müssten, um die politisch auf den Weg gebrachten Kostensteigerungen 2021 auszugleichen. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung dazu eine Aufstockung des Zuschusses ab. Die Kombination aus einem Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie Mitteln aus den Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro sei sachgerecht, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Der Bundeshaushalt könne nicht noch stärker belastet werden, während viele Krankenkassen über hohe Finanzreserven verfügten. Initiativen der Opposition Ebenfalls abgestimmt werden drei Anträge der AfD, ein Antrag der Fraktion Die Linke sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Mit den Vorlagen fordert die AfD eine „elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme auszusetzen“ (19/23715) sowie „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“ (19/23712) und „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke" (19/19160). Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge…
Ohne vorhergehende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Regelsätze: Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (19/23938) zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Paragraf 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin verweist sie auf die schwierige finanzielle Lage von Menschen mit Behinderungen, die in einer sogenannten "neuen Wohnform" oder "besonderen Wohnform" leben und Eingliederungsleistungen (gemäß SGB IX, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) beziehen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/24725) zugrunde. Kriegsverbrechen: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/23702) mit der Forderung vorgelegt, dass Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben dürfen. Demnach soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene und bilateral weiterhin dafür einsetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/24728) zugrunde. Abgesetzt: Verbot von Grünlandumbruch: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung eines FDP-Antrags mit dem Titel „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ (19/24326). Laut FDP soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten. Abgesetzt: Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/24374), eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut zu ermöglichen. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen durch die Europäische Union, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Gastgewerbe in der Krise: Mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse und Probleme des Gastgewerbes in der Corona-Politik wünscht sich die FDP im Bundestag. In einem Antrag (19/23932) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, mit den Betreibern von Hotels und Restaurants frühzeitig in einen Dialog darüber einzutreten, wie es nach dem voraussichtlichen Ende der derzeit geltenden Restriktionen Ende diesen Monats für sie weitergehen soll, und künftig auf pauschale Schließungsanordnungen zu verzichten. Zur Abstimmung hat der Tourismusausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/24617). Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Abgestimmt wird ferner über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, die dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurden (19/24744). Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, zu vier Organstreitverfahren, drei Verfassungsbeschwerden, zwei Aussetzungs- und Vorlageschlüssen und einer abstrakten Normenkontrolle keine Stellungnahme abzugeben. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt außerdem 15 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 674 (19/24014) sowie 686 bis 699 (19/24456, 19/24457, 19/24458, 19/24459, 19/24460, 19/24461, 19/24462, 19/24463, 19/24464, 19/24465, 19/24467, 19/24468, 19/24469). Zur Beschlussempfehlung 19/24457 wird aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung nach Paragraf 31 der …