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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 26. November 2020, abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, 19/23483). Die Aussprache ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24727), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24736) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/24737), in dem unter anderem eine verständliche Regelung der Versorgungspfade für Patienten, Leistungserbringer und Krankenkassen verlangt wird Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe sind laut Bundesregierung die Ziele des Gesetzentwurfs (19/23483). In der vollstationären Altenpflege sollen den Angaben zufolge 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dadurch nicht steigen, weil die Stellen vollständig durch die Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Um nach der von der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, soll die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten, teilt die Regierung mit. Außerdem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt werden. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme (19/24231, 19/24535 Nr. 9) den Finanzierungsplan der Bundesregierung für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro entspreche nicht annähernd der Finanzierungsverantwortung des Bundes, heißt es zur Begründung. Bei einem zu erwartenden Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro würden milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet. Der Bundesrat fordert einen Bundeszuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Er sieht ferner durch das geplante Abschmelzen von Rücklagen der Krankenassen die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen gefährdet. Es sei inakzeptabel, dass die Krankenkassen zusätzlich zu den Ausgabenbelastungen die Finanzreserven weiter abschmelzen müssten, um die politisch auf den Weg gebrachten Kostensteigerungen 2021 auszugleichen. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung dazu eine Aufstockung des Zuschusses ab. Die Kombination aus einem Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie Mitteln aus den Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro sei sachgerecht, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Der Bundeshaushalt könne nicht noch stärker belastet werden, während viele Krankenkassen über hohe Finanzreserven verfügten. Initiativen der Opposition Ebenfalls abgestimmt werden drei Anträge der AfD, ein Antrag der Fraktion Die Linke sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Mit den Vorlagen fordert die AfD eine „elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme auszusetzen“ (19/23715) sowie „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“ (19/23712) und „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke" (19/19160). Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge…
Ohne vorhergehende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Regelsätze: Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (19/23938) zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Paragraf 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin verweist sie auf die schwierige finanzielle Lage von Menschen mit Behinderungen, die in einer sogenannten "neuen Wohnform" oder "besonderen Wohnform" leben und Eingliederungsleistungen (gemäß SGB IX, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) beziehen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/24725) zugrunde. Kriegsverbrechen: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/23702) mit der Forderung vorgelegt, dass Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben dürfen. Demnach soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene und bilateral weiterhin dafür einsetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/24728) zugrunde. Abgesetzt: Verbot von Grünlandumbruch: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung eines FDP-Antrags mit dem Titel „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ (19/24326). Laut FDP soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten. Abgesetzt: Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/24374), eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut zu ermöglichen. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen durch die Europäische Union, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Gastgewerbe in der Krise: Mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse und Probleme des Gastgewerbes in der Corona-Politik wünscht sich die FDP im Bundestag. In einem Antrag (19/23932) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, mit den Betreibern von Hotels und Restaurants frühzeitig in einen Dialog darüber einzutreten, wie es nach dem voraussichtlichen Ende der derzeit geltenden Restriktionen Ende diesen Monats für sie weitergehen soll, und künftig auf pauschale Schließungsanordnungen zu verzichten. Zur Abstimmung hat der Tourismusausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/24617). Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Abgestimmt wird ferner über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, die dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurden (19/24744). Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, zu vier Organstreitverfahren, drei Verfassungsbeschwerden, zwei Aussetzungs- und Vorlageschlüssen und einer abstrakten Normenkontrolle keine Stellungnahme abzugeben. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt außerdem 15 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 674 (19/24014) sowie 686 bis 699 (19/24456, 19/24457, 19/24458, 19/24459, 19/24460, 19/24461, 19/24462, 19/24463, 19/24464, 19/24465, 19/24467, 19/24468, 19/24469). Zur Beschlussempfehlung 19/24457 wird aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung nach Paragraf 31 der …
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Verkehr Schifffahrt: Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, die deutsche Ratspräsidentschaft für eine klimafreundliche Schifffahrt zu nutzen (19/23987). Die Vorlage soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. So soll die Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Investitionen und Innovationen in die klima- und umweltfreundliche Schifffahrt wollen die Grünen fördern. Schienenverkehr: Die FDP stellt sich in einem Antrag gegen eine „einseitige Subventionierung für den DB-Konzern“ und will „die Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten" (19/24639). Die Vorlage soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Unter den im Antrag genannten Forderungen findet sich auch jene, die Finanzhilfen für die Deutsche Bahn AG daran zu knüpfen, dass diese selbst Einsparungen und Strukturreformen erbringt. Elektromobilität: Ein weiterer Antrag der Liberalen trägt den Titel „Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen“ (19/24640) und soll ebenfalls im Verkehrsausschuss federführend weiterberaten werden. Mit dem Antrag will die FDP ein „faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren“ durch die Euro-7-Abgasnorm vermeiden und neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen berücksichtigt sehen. Über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene hinsichtlich der Abgasnorm solle der Bundestag im Übrigen stets frühzeitig informiert werden, verlangt die FDP. Gesundheit Gesundheitsdienst: Die Grünen wollen mithilfe eines Antrags den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) dauerhaft stärken sowie die Public Health-Perspektive im Gesundheitswesen ausgebaut werden (19/24436). Die Vorlage soll im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden. So soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinwirken, dass die jährlichen Mittel für den ÖGD über den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hinaus schrittweise auf mindestens ein Prozent der Gesamtausgaben für Gesundheit angehoben werden. Familie Obdachlosigkeit: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/24642) mit dem Titel „Zuerst ein Dach über dem Kopf“ eingebracht, der Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen soll. Demnach soll die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes einen Entwurf vorlegen, der unter anderem das Housing-First-Prinzip bei jungen wohnungslosen Menschen gesetzlich festschreibt. Die Vorlage soll im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend beraten werden. Schulabsentismus: „Schulabsentismus ernst nehmen – Theorie und Praxis“ – mit dieser Zeile ist ein Antrag (19/23830) der FDP überschrieben, der federführend im Jugendausschuss beraten werden soll. Nach dem Willen der Fraktion soll wissenschaftlich verstärkt untersucht werden, aus welchen Gründen Schüler dem Schulunterricht fernbleiben. Inneres und Heimat Registermodernisierung: „Verfassungskonforme Registermodernisierung – Ohne steuerliche Identifikationsnummer“ (19/24641). Mit diesem Titel ist ein Antrag der FDP überschrieben, der im Innenausschuss federführend weiterberaten werden soll. Demnach solle die Bundesregierung davon Abstand nehmen, die Steuer-ID oder einen anderen einheitlichen, bereichsübergreifenden Identifier, der auf eine einheitliche Personenkennziffer hinausläuft, im Rahmen der Registermodernisierung einzuführen. Dies verstoße eindeutig gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil, schreiben die Liberalen. Recht und Verbraucherschutz Juristische Ausbildung: Ein Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ (19/24643). Die Vorlage soll im federführenden…
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit Vorlagen, welche die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Mieterschutzes vorgelegt haben. So will die Linksfraktion eine Kündigung für Mieter über 70 wegen Eigenbedarfs ausschließen (19/10283) und den Kündigungsschutz für Mieter insgesamt durch gesetzliche Änderungen verbessern (19/10284). Die Grünen legen einen Antrag mit dem Titel „Hilfe in der Pandemie: Mieterinnen und Mieter schützen – Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen“ (19/24634). Alle Vorlagen sollen anschließend an die Debatte zur Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in einem Antrag (19/10283) die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter über 70 Jahren bei vertragsgemäßem Gebrauch wirksam ausschließt. In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Aufgrund der oft niedrigen Rente, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halte, hätten viele ältere Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen. Eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden sei in vielen Städten nahezu aussichtslos. Im fortgeschrittenen Alter noch umziehen zu müssen sei eine besondere soziale Härte, vor der Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden müssen. Der häufigste Kündigungsgrund sei ein Eigenbedarf seitens des Vermieters, heißt es weiter in dem Antrag. Schon jetzt gelte die Kündigung für ältere, oft langjährige und fest in ihren Nachbarschaften verwurzelte Mieterinnen und Mietern als erhebliche soziale Härte, die im Einzelfall eine Aufhebung der Kündigung erlaube. Um den Betroffenen den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber hier für Klarheit sorgen. Zweiter Antrag der Linken Auf einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Kündigungsschutz dringt die Linksfraktion auch in ihrem zweiten Antrag (19/10284). Der darin enthaltene Forderungskatalog umfasst acht Punkte. Unter anderem soll der Schutz so verbessert werden, dass die Ausgleichung eines Mietrückstandes neben der fristlosen auch die fristgemäße Kündigung unwirksam werden lässt. Eine Kündigung aufgrund eines Mietrückstands von weniger als zwei Monatsmieten soll ausgeschlossen sein, und eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die auf die Mietminderung wegen eines Mangels der Wohnung zurückzuführen sind, soll nur bei vorsätzlichem Missbrauch des Instruments der Mietminderung möglich sein. Mieter sollen einen Anspruch auf angemessenen Ersatz der Aufwendungen erhalten, die ihnen durch die Eigenbedarfskündigung entstanden sind, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum soll generell ausgeschlossen sein, und Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sollen bei vertragsgemäßen Gebrauch nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen. Zur Begründung heißt es unter anderem, Mieter würden unzureichend vor der Kündigung des Wohnraummietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen hätten den Kündigungsschutz zusätzlich ausgehebelt. Antrag der Grünen Die Grünenfraktion fordert in ihrem Antrag (19/24634), dass zeitlich befristet zunächst bis zum 30. April 2021 für gewerbliche und nichtgewerbliche Miet- und -pachtverhältnisse über Grundstücke und über Räume erneut die Möglichkeit der vermieterseitigen Kündigung bei mieterseitigem Covid-19-bedingten Zahlungsausfall ausgeschlossen wird. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Verzugszinsen nicht oder jedenfalls nicht in der gegenwärtig geltenden Höhe berechnet werden dürfen. Außerdem sollen Zwangsräumungen von Mietern von zu Wohnzwecken genutzten Räumen zeitlich befristet zunächst bis zum 30. April 2021 ausgesetzt werden. (mwo/sas/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Linke und Grüne wollen Mieterschutz verbessern
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit Vorlagen, welche die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung...
Der Bundestag zieht in einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 26. November 2020, eine Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 für insgesamt zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen. (sas/21.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
Der Bundestag zieht in einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 26. November 2020, eine Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Deutschland...
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, eine Stunde lang mit fünf Anträgen der AfD zur Familienpolitik. Forderungen der AfD-Fraktion In ihrem ersten Antrag will die Fraktion eine „aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“ fördern (19/24672), ein zweiter spricht sich für die Absenkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln aus (19/24656). Mit einem dritten „Antrag zur Verwirklichung des Kinderwunsches“ fordert die AfD, die Entscheidung für ein drittes Kind zu unterstützen (19/24673). Ein weiterer, vierter Antrag zum Lebensrecht Ungeborener fordert, gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu verbessern (19/24657). Der fünfte Antrag hingegen will einen Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen erwirken, indem die Bedeutung von ungeborenem Leben und Neugeburten für Verfassung, Staat und Gesellschaft hervorgehoben werden soll (19/24652). Überweisung in die Ausschüsse Der erste Antrag soll zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Ob dieser auch die Federführung bei der Beratung der übrigen Anträge übernimmt, ist noch nicht entschieden. Der zweite Antrag könnte nach Abstimmung auch in den Finanzausschuss, der dritte in den Gesundheitsausschuss, der vierte in den Rechtsausschuss und der fünfte in den Menschenrechts- oder Bildungsausschuss überwiesen werden. (sas/ste/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Sechs Anträge der AfD zur Familienpolitik
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, eine Stunde lang mit fünf Anträgen der AfD zur Familienpolitik.Forderungen der AfD-FraktionIn ihrem ersten Antrag will die...
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/23974) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, abstimmen soll. Weyel ist Professor der Betriebswirtschaft und Mitglied im Europaausschuss des Bundestages. Die AfD-Fraktion ist bislang mit fünf Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpassten die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten, der Medizintechniker Paul Viktor Podolay und der Polizist Karsten Hilse die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen. (sas/ste/21.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/23974) hervor, über...
Auf der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, steht die Abstimmung über einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten (19/24650). Die Fraktion schlägt die Abgeordnete Dagmar Ziegler für das Amt vor. Dagmar Ziegler gehört dem Bundestag seit 2009 an, sie zog 2017 über die Landesliste Brandenburg ihrer Partei in das Parlament ein. Die 60-jährige Politikerin aus Wittenberge war von 2000 bis 2004 Finanzministerin und von 2004 bis 2009 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg. Die Nachfolgerin des am 25. Oktober 2020 verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) wird in geheimer Wahl bestimmt. (vom/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - SPD schlägt Dagmar Ziegler als neue Vizepräsidentin des Bundestages...
Auf der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, steht die Abstimmung über einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten (19/24650)....