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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit Vorlagen, welche die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Mieterschutzes vorgelegt haben. So will die Linksfraktion eine Kündigung für Mieter über 70 wegen Eigenbedarfs ausschließen (19/10283) und den Kündigungsschutz für Mieter insgesamt durch gesetzliche Änderungen verbessern (19/10284). Die Grünen legen einen Antrag mit dem Titel „Hilfe in der Pandemie: Mieterinnen und Mieter schützen – Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen“ (19/24634). Alle Vorlagen sollen anschließend an die Debatte zur Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in einem Antrag (19/10283) die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter über 70 Jahren bei vertragsgemäßem Gebrauch wirksam ausschließt. In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Aufgrund der oft niedrigen Rente, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halte, hätten viele ältere Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen. Eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden sei in vielen Städten nahezu aussichtslos. Im fortgeschrittenen Alter noch umziehen zu müssen sei eine besondere soziale Härte, vor der Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden müssen. Der häufigste Kündigungsgrund sei ein Eigenbedarf seitens des Vermieters, heißt es weiter in dem Antrag. Schon jetzt gelte die Kündigung für ältere, oft langjährige und fest in ihren Nachbarschaften verwurzelte Mieterinnen und Mietern als erhebliche soziale Härte, die im Einzelfall eine Aufhebung der Kündigung erlaube. Um den Betroffenen den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber hier für Klarheit sorgen. Zweiter Antrag der Linken Auf einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Kündigungsschutz dringt die Linksfraktion auch in ihrem zweiten Antrag (19/10284). Der darin enthaltene Forderungskatalog umfasst acht Punkte. Unter anderem soll der Schutz so verbessert werden, dass die Ausgleichung eines Mietrückstandes neben der fristlosen auch die fristgemäße Kündigung unwirksam werden lässt. Eine Kündigung aufgrund eines Mietrückstands von weniger als zwei Monatsmieten soll ausgeschlossen sein, und eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die auf die Mietminderung wegen eines Mangels der Wohnung zurückzuführen sind, soll nur bei vorsätzlichem Missbrauch des Instruments der Mietminderung möglich sein. Mieter sollen einen Anspruch auf angemessenen Ersatz der Aufwendungen erhalten, die ihnen durch die Eigenbedarfskündigung entstanden sind, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum soll generell ausgeschlossen sein, und Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sollen bei vertragsgemäßen Gebrauch nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen. Zur Begründung heißt es unter anderem, Mieter würden unzureichend vor der Kündigung des Wohnraummietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen hätten den Kündigungsschutz zusätzlich ausgehebelt. Antrag der Grünen Die Grünenfraktion fordert in ihrem Antrag (19/24634), dass zeitlich befristet zunächst bis zum 30. April 2021 für gewerbliche und nichtgewerbliche Miet- und -pachtverhältnisse über Grundstücke und über Räume erneut die Möglichkeit der vermieterseitigen Kündigung bei mieterseitigem Covid-19-bedingten Zahlungsausfall ausgeschlossen wird. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Verzugszinsen nicht oder jedenfalls nicht in der gegenwärtig geltenden Höhe berechnet werden dürfen. Außerdem sollen Zwangsräumungen von Mietern von zu Wohnzwecken genutzten Räumen zeitlich befristet zunächst bis zum 30. April 2021 ausgesetzt werden. (mwo/sas/25.11.2020)

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Der Bundestag zieht in einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 26. November 2020, eine Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 für insgesamt zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen. (sas/21.11.2020)

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, eine Stunde lang mit fünf Anträgen der AfD zur Familienpolitik. Forderungen der AfD-Fraktion In ihrem ersten Antrag will die Fraktion eine „aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“ fördern (19/24672), ein zweiter spricht sich für die Absenkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln aus (19/24656). Mit einem dritten „Antrag zur Verwirklichung des Kinderwunsches“ fordert die AfD, die Entscheidung für ein drittes Kind zu unterstützen (19/24673). Ein weiterer, vierter Antrag zum Lebensrecht Ungeborener fordert, gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu verbessern (19/24657). Der fünfte Antrag hingegen will einen Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen erwirken, indem die Bedeutung von ungeborenem Leben und Neugeburten für Verfassung, Staat und Gesellschaft hervorgehoben werden soll (19/24652). Überweisung in die Ausschüsse Der erste Antrag soll zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Ob dieser auch die Federführung bei der Beratung der übrigen Anträge übernimmt, ist noch nicht entschieden. Der zweite Antrag könnte nach Abstimmung auch in den Finanzausschuss, der dritte in den Gesundheitsausschuss, der vierte in den Rechtsausschuss und der fünfte in den Menschenrechts- oder Bildungsausschuss überwiesen werden. (sas/ste/25.11.2020)

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Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/23974) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, abstimmen soll. Weyel ist Professor der Betriebswirtschaft und Mitglied im Europaausschuss des Bundestages. Die AfD-Fraktion ist bislang mit fünf Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpassten die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten, der Medizintechniker Paul Viktor Podolay und der Polizist Karsten Hilse die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen. (sas/ste/21.11.2020)

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Auf der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, steht die Abstimmung über einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten (19/24650). Die Fraktion schlägt die Abgeordnete Dagmar Ziegler für das Amt vor. Dagmar Ziegler gehört dem Bundestag seit 2009 an, sie zog 2017 über die Landesliste Brandenburg ihrer Partei in das Parlament ein. Die 60-jährige Politikerin aus Wittenberge war von 2000 bis 2004 Finanzministerin und von 2004 bis 2009 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg. Die Nachfolgerin des am 25. Oktober 2020 verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) wird in geheimer Wahl bestimmt. (vom/25.11.2020)

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 26. November 2020, eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie ab. Auf die 20-minütige Regierungserklärung folgt eine 90-minütige Aussprache. (vom/24.11.2020)

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