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Der Bundestag zieht in einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 26. November 2020, eine Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 für insgesamt zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen. (sas/21.11.2020)

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, eine Stunde lang mit fünf Anträgen der AfD zur Familienpolitik. Forderungen der AfD-Fraktion In ihrem ersten Antrag will die Fraktion eine „aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“ fördern (19/24672), ein zweiter spricht sich für die Absenkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln aus (19/24656). Mit einem dritten „Antrag zur Verwirklichung des Kinderwunsches“ fordert die AfD, die Entscheidung für ein drittes Kind zu unterstützen (19/24673). Ein weiterer, vierter Antrag zum Lebensrecht Ungeborener fordert, gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu verbessern (19/24657). Der fünfte Antrag hingegen will einen Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen erwirken, indem die Bedeutung von ungeborenem Leben und Neugeburten für Verfassung, Staat und Gesellschaft hervorgehoben werden soll (19/24652). Überweisung in die Ausschüsse Der erste Antrag soll zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Ob dieser auch die Federführung bei der Beratung der übrigen Anträge übernimmt, ist noch nicht entschieden. Der zweite Antrag könnte nach Abstimmung auch in den Finanzausschuss, der dritte in den Gesundheitsausschuss, der vierte in den Rechtsausschuss und der fünfte in den Menschenrechts- oder Bildungsausschuss überwiesen werden. (sas/ste/25.11.2020)

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Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/23974) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, abstimmen soll. Weyel ist Professor der Betriebswirtschaft und Mitglied im Europaausschuss des Bundestages. Die AfD-Fraktion ist bislang mit fünf Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpassten die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten, der Medizintechniker Paul Viktor Podolay und der Polizist Karsten Hilse die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen. (sas/ste/21.11.2020)

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Auf der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, steht die Abstimmung über einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten (19/24650). Die Fraktion schlägt die Abgeordnete Dagmar Ziegler für das Amt vor. Dagmar Ziegler gehört dem Bundestag seit 2009 an, sie zog 2017 über die Landesliste Brandenburg ihrer Partei in das Parlament ein. Die 60-jährige Politikerin aus Wittenberge war von 2000 bis 2004 Finanzministerin und von 2004 bis 2009 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg. Die Nachfolgerin des am 25. Oktober 2020 verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) wird in geheimer Wahl bestimmt. (vom/25.11.2020)

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gibt zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 26. November 2020, eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie ab. Auf die 20-minütige Regierungserklärung folgt eine 90-minütige Aussprache. (vom/24.11.2020)

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