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Menschenrechte/Ausschuss Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates nutzen, um den Menschenrechtsschutz zu stärken, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Bundesregierung soll den Übergangsprozess in Mali konstruktiv unterstützen. Über einen Antrag der FDP-Fraktion berät der Bundestag heute zusammen mit Initiativen von AfD und Grünen.

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Kultur und Medien/Antrag Die AfD will, dass der Wert von Geburten und der Schutz des ungeborenen Lebens an Schulen und dem öffentlichen Rundfunk betont wird. Kinderlosigkeit dürfe nicht beworben werden, heißt es in dem Antrag

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Menschenrechte/Ausschuss Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates nutzen, um den Menschenrechtsschutz zu stärken, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Bundesregierung soll den Übergangsprozess in Mali konstruktiv unterstützen. Über einen Antrag der FDP-Fraktion berät der Bundestag heute zusammen mit Initiativen von AfD und Grünen.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Linke bezeichnet den Übergangssektor als "Verschiebebahnhof" für junge Menschen und fordert in einem Antrag dessen Reform.

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Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss Der Digitalausschuss hat sich mit dem Thema digitale Verwaltung und den ersten Projekten der neu gegründeten DigitalService4Germany GmbH befasst.

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die FDP will selbstbestimmte Vorsorgeverfügungen in Gesundheitsangelegenheiten stärken. Ein Antrag der Fraktion sieht ein Ehegatten-Notvertretungsrecht und eine Informationsoffensive vor.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt. Zielgerichtete geschlechtsangleichende Behandlungen sollen verboten werden.

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Mehr Mieterschutz während der Pandemie will die Grünen-Fraktion erreichen. Ein Antrag sieht unter anderem vor, erneut für einen befristeten Zeitraum vermieterseitige Kündigungen auszuschließen

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