Menschenrechte/Ausschuss Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates nutzen, um den Menschenrechtsschutz zu stärken, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, den Deutschland am 18. November für sechs Monate übernommen hat, vor allem nutzen, um dessen...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Linke bezeichnet den Übergangssektor als "Verschiebebahnhof" für junge Menschen und fordert in einem Antrag dessen Reform.
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Deutscher Bundestag
Reform des Übergangssektors von Schule in Berufsausbildung
Berlin: (hib/ROL) Eine 'Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung' fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/24688). Die Fraktion tritt dafür ein,...
Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss Der Digitalausschuss hat sich mit dem Thema digitale Verwaltung und den ersten Projekten der neu gegründeten DigitalService4Germany GmbH befasst.
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Deutscher Bundestag
Erste Projekte der DigitalService4Germany
Berlin: (hib/LBR) In seiner 67. Sitzung hat sich der Ausschuss Digitale Agenda mit dem Thema Technologietransfer und digitale Verwaltung befasst. Eine Vertreterin der DigitalService4Germany...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die Bundesregierung soll den Übergangsprozess in Mali konstruktiv unterstützen. Über einen Antrag der FDP-Fraktion berät der Bundestag heute zusammen mit Initiativen von AfD und Grünen.
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Deutscher Bundestag
FDP fordert Unterstützung für Mali
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/24623) auf, den politischen Übergangsprozess in Mali konstruktiv zu begleiten. So solle sie bei der...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Linke bezeichnet den Übergangssektor als "Verschiebebahnhof" für junge Menschen und fordert in einem Antrag dessen Reform.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technik-Folgen https://ift.tt/3lff6Q0
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Deutscher Bundestag
Reform des Übergangssektors von Schule in Berufsausbildung
Berlin: (hib/ROL) Eine 'Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung' fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/24688). Die Fraktion tritt dafür ein,...
Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss Der Digitalausschuss hat sich mit dem Thema digitale Verwaltung und den ersten Projekten der neu gegründeten DigitalService4Germany GmbH befasst.
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Deutscher Bundestag
Erste Projekte der DigitalService4Germany
Berlin: (hib/LBR) In seiner 67. Sitzung hat sich der Ausschuss Digitale Agenda mit dem Thema Technologietransfer und digitale Verwaltung befasst. Eine Vertreterin der DigitalService4Germany...
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die FDP will selbstbestimmte Vorsorgeverfügungen in Gesundheitsangelegenheiten stärken. Ein Antrag der Fraktion sieht ein Ehegatten-Notvertretungsrecht und eine Informationsoffensive vor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/3fDVJio
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Deutscher Bundestag
FDP will Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken
Berlin: (hib/MWO) Die Stärkung der selbstbestimmten Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten ist Thema eines Antrag der FDP-Fraktion (19/24638). Der Bundestag soll nach dem Willen der...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt. Zielgerichtete geschlechtsangleichende Behandlungen sollen verboten werden.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/378mZ4t
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Deutscher Bundestag
Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt (19/24686). Mit dem Entwurf soll deren...
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Mehr Mieterschutz während der Pandemie will die Grünen-Fraktion erreichen. Ein Antrag sieht unter anderem vor, erneut für einen befristeten Zeitraum vermieterseitige Kündigungen auszuschließen
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/33jDvOd
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Deutscher Bundestag
Grüne fordern mehr Mieterschutz in der Pandemie
Berlin: (hib/MWO) Mehr Mieterschutz in Zeiten der Pandemie und eine bessere Unterstützung von Verbrauchern als Darlehensnehmer will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen. Ihrem...
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Links-Fraktion hat einen Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung vorgelegt. Das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen immer weniger gerecht, heißt es darin.
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Deutscher Bundestag
Linken-Antrag zur juristischen Ausbildung
Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung vorgelegt (19/24643). Das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD will die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren. Dem Schutz des ungeborenen Lebens werde nicht ausreichend Rechnung getragen, heißt es in dem entsprechenden Antrag.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Familie; Senioren; Frauen; Jugend https://ift.tt/3laSXSJ
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Deutscher Bundestag
AfD: Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren
Berlin: (hib/AW) Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion stärker kontrolliert werden. In einem Antrag (19/24657) fordert sie einen Gesetzentwurf der...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die FDP hält die in einem Gutachten für die EU-Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In einem Antrag fordert die Fraktion, Technologieoffenheit zu wahren.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verkehr; Digitale Infrastruktur https://ift.tt/378nQ5b
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Deutscher Bundestag
FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm
Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hält die in einem Gutachten für die Europäische Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In einem Antrag (19/24640), der am...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die FDP lehnt die einseitige Subventionierung der Deutschen Bahn AG ab. In einem Antrag verlangen die Liberalen, die Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral auszugestalten.
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Deutscher Bundestag
FDP lehnt einseitige Subventionierung der DB AG ab
Berlin: (hib/HAU) 'Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten' lautet der Titel eines Antrags...
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FDP will Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken
Berlin: (hib/MWO) Die Stärkung der selbstbestimmten Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten ist Thema eines Antrag der FDP-Fraktion (19/24638). Der Bundestag soll nach dem Willen der...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die FDP hält die in einem Gutachten für die EU-Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In einem Antrag fordert die Fraktion, Technologieoffenheit zu wahren.
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FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm
Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hält die in einem Gutachten für die Europäische Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In einem Antrag (19/24640), der am...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD will die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren. Dem Schutz des ungeborenen Lebens werde nicht ausreichend Rechnung getragen, heißt es in dem entsprechenden Antrag.
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AfD: Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren
Berlin: (hib/AW) Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion stärker kontrolliert werden. In einem Antrag (19/24657) fordert sie einen Gesetzentwurf der...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die FDP lehnt die einseitige Subventionierung der Deutschen Bahn AG ab. In einem Antrag verlangen die Liberalen, die Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral auszugestalten.
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FDP lehnt einseitige Subventionierung der DB AG ab
Berlin: (hib/HAU) 'Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten' lautet der Titel eines Antrags...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt. Zielgerichtete geschlechtsangleichende Behandlungen sollen verboten werden.
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Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt (19/24686). Mit dem Entwurf soll deren...
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Mehr Mieterschutz während der Pandemie will die Grünen-Fraktion erreichen. Ein Antrag sieht unter anderem vor, erneut für einen befristeten Zeitraum vermieterseitige Kündigungen auszuschließen
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Grüne fordern mehr Mieterschutz in der Pandemie
Berlin: (hib/MWO) Mehr Mieterschutz in Zeiten der Pandemie und eine bessere Unterstützung von Verbrauchern als Darlehensnehmer will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen. Ihrem...
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Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung vorgelegt (19/24643). Das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen...