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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Im Saarland gibt es aktuell laut der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage eine LNG-Tankstelle und zehn CNG-Tankstellen. Zudem existieren 114 Ladesäulen mit 233 Ladepunkten für E-Autos.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen liegt laut einer Antwort der Bundesregierung im Zeitplan. Die Inbetriebnahme ist zum Fahrplanwechsel 2021/2022 vorgesehen.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Im Zeitraum von 2015 bis Ende September 2020 lag laut Bundesregierung die Pünktlichkeit der von DB Fernverkehr AG betriebenen Züge am Hauptbahnhof Regensburg bei durchschnittlich 73,4 Prozent.

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Gesundheit/Antwort Die Zahl der verfügbaren Intensivbetten wird bei der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin ständig aktualisiert

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, namentlich über einen Antrag der FDP-Fraktion ab, mit dem sich diese sich für die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz einsetzt (19/24327). Die Debatte ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/24733) vorgelegt. Antrag der FDP Die FDP will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine „Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ zu errichten. Diese Bank sollte als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden. (joh/sas/25.11.2020)

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion keinen Anlass, die bestehenden Zuständigkeiten beim Arbeitsschutz im Schienenverkehr zu verändern.

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Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über einen Antrag, den CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach“ eingebracht haben (19/24646). Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung, bevor über die Vorlage direkt im Anschluss abgestimmt wird. Zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine deutsche Unterstützung für neo-osmanische Großmachtträume – Beschwichtigungspolitikpolitik gegenüber Erdogan beenden“ (19/24651). Antrag der Koalition Mit ihrem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen den Zugang humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond nach Bergkarabach erwirken. Die Bundesregierung solle diesen Prozess außerdem diplomatisch begleiten und weiterhin für eine schnelle und angemessene Nothilfe Sorge tragen. Zugleich solle sie sich gegenüber den Konfliktparteien für die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Einhaltung der Menschenrechte und den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen einzusetzen, heißt es in dem Antrag. Unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE gemäß den Madrider Prinzipien sei zudem zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten. Dieser solle „gemäß den Prinzipen der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglichen“. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24651) die Bundesregierung unter anderem auf, die „Appeasement-Politik“ gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten Erdoğan zu beenden, um als ernstzunehmender und souveräner außenpolitischer Akteur gegenüber Ankara aufzutreten zu können. Auch solle sie sich für eine Reform des Nato-Vertrags einsetzen, damit gegebenenfalls ein Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis möglich wird. Ebenso verlangt die AfD, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einbringt, der das aggressive außenpolitische Verhalten der Türkei verurteilt. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die Türkei einsetzen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle sie sich auch bei den EU-Mitgliedsstaaten für die sofortige Beendigung aller Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie für eine Kündigung des Assoziierungsabkommens („Abkommen von Ankara“) von 1963 stark machen. (sas/ste/vom/25.11.2020)

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