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Gesundheit/Antwort Die Zahl der verfügbaren Intensivbetten wird bei der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin ständig aktualisiert

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/2HDv7RO
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, namentlich über einen Antrag der FDP-Fraktion ab, mit dem sich diese sich für die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz einsetzt (19/24327). Die Debatte ist auf eine halbe Stunde angesetzt. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/24733) vorgelegt. Antrag der FDP Die FDP will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine „Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ zu errichten. Diese Bank sollte als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden. (joh/sas/25.11.2020)

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion keinen Anlass, die bestehenden Zuständigkeiten beim Arbeitsschutz im Schienenverkehr zu verändern.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verkehr; Digitale Infrastruktur https://ift.tt/3fFmL94
Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über einen Antrag, den CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach“ eingebracht haben (19/24646). Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung, bevor über die Vorlage direkt im Anschluss abgestimmt wird. Zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine deutsche Unterstützung für neo-osmanische Großmachtträume – Beschwichtigungspolitikpolitik gegenüber Erdogan beenden“ (19/24651). Antrag der Koalition Mit ihrem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen den Zugang humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond nach Bergkarabach erwirken. Die Bundesregierung solle diesen Prozess außerdem diplomatisch begleiten und weiterhin für eine schnelle und angemessene Nothilfe Sorge tragen. Zugleich solle sie sich gegenüber den Konfliktparteien für die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Einhaltung der Menschenrechte und den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen einzusetzen, heißt es in dem Antrag. Unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE gemäß den Madrider Prinzipien sei zudem zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten. Dieser solle „gemäß den Prinzipen der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglichen“. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24651) die Bundesregierung unter anderem auf, die „Appeasement-Politik“ gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten Erdoğan zu beenden, um als ernstzunehmender und souveräner außenpolitischer Akteur gegenüber Ankara aufzutreten zu können. Auch solle sie sich für eine Reform des Nato-Vertrags einsetzen, damit gegebenenfalls ein Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis möglich wird. Ebenso verlangt die AfD, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einbringt, der das aggressive außenpolitische Verhalten der Türkei verurteilt. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die Türkei einsetzen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle sie sich auch bei den EU-Mitgliedsstaaten für die sofortige Beendigung aller Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie für eine Kündigung des Assoziierungsabkommens („Abkommen von Ankara“) von 1963 stark machen. (sas/ste/vom/25.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3q3MQmP
Kultur und Medien/Antrag Die AfD spricht sich gegen den "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" aus. Dieser beruhe auf dem wissenschaftlich unhaltbaren Konzept des "Kulturrassismus", heißt es in dem Antrag.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3fAF3Iv
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Die deutschen Sicherheitsbehörden sahen 2016 Weihnachtsmärkte nicht als besonders gefährdet an. So äußerte sich ein Abteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium vor dem 1. Untersuchungsausschuss.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3q5lOeH
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. November 2020) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Katja Suding, Bildungspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, die Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. „Das hat die Bundesbildungsministerin nicht getan“, sagte sie. Auch sei es jetzt schon absehbar, dass das 500-Millionen-Euro-Paket für Lehrerlaptops nicht mehr in diesem Jahr an den Schulen ankomme. „Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein“, kritisierte die Liberale. Sie forderte einen Digitalpakt 2.0, denn in seiner jetzigen Konstruktion setze der 2019 von der Bundesregierung aufgesetzte Digitalpakt Schule viel zu sehr auf Technik: „Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden. Es hilft kein Konzept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen. Es müssen auch entsprechende Lerninhalte, also beispielsweise digitale Schulbücher, gefördert werden. Das Thema Datenschutz muss angegangen werden“, forderte Suding. Das Interview im Wortlaut: Frau Suding, eine Folge der Corona-Pandemie ist, dass die Zustände an Schulen sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Seit dem Frühjahr wissen alle, dass es oft nicht einmal genügend Seife auf den Toiletten gibt. Hat Bildung generell einen zu niedrigen Stellenwert? Bildung ist ein zentraler Schlüssel, damit Menschen ihr Leben in die Hand nehmen und ihre Träume verwirklichen können. Verglichen damit kann man sicherlich sagen, dass Bildung in unserer Gesellschaft noch einen zu geringen Stellenwert hat. Erst jetzt während der Pandemie wird jedem deutlich, was vorher schon klar war: Wir müssen deutlich mehr für unser Bildungssystem tun! Ihre Partei fordert, die Bildungsinvestitionen deutlich zu erhöhen. Doch das kostet Steuergelder. Von diesen Steuern will die FDP die Bürger doch eigentlich entlasten. Da ist kein Widerspruch. Gerade für Zukunftsinvestitionen, und dazu gehört Bildung definitiv, können wir noch viel mehr Geld ausgeben. Dagegen hätte man in anderen Bereichen, wie der Rentenpolitik, viel Geld sparen können. Für die sehr teure „Mütterrente“ hat es aus unserer Sicht zum Beispiel keine Notwendigkeit gegeben. Dieses Geld hätte besser in unser Bildungssystem fließen sollen. Schulen sind offenbar keine Treiber der Pandemie. Warum kocht die Frage pauschaler Schulschließungen dennoch immer wieder hoch? Darüber wundere ich mich auch, denn es wird durch Studien nicht untermauert. Viele Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder sehr leichtfertig vom hybriden Unterricht, bei dem die eine Klassenhälfte digital zugeschaltet wird. Aber darauf sind die meisten Schulen überhaupt nicht vorbereitet. Darauf hätte man spätestens im März hinarbeiten müssen. Das hat die Bildungsministerin aber nicht getan. Nun pochen die Ministerpräsidenten auf differenzierte Regelungen, je nach Betroffenheit der Regionen, während vor allem Bundespolitiker einheitliche Regeln anmahnen? Ist der Föderalismus dieser Krisensituation überfordert? Das würde ich nicht sagen. Es ist sicher richtig, wenn Ministerpräsidenten genau schauen, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Regionen entwickelt. Man kann nicht das ganze Land einer pauschalen Regelung unterwerfen, sondern muss differenziert vorgehen. Alles andere ist den Schülern, Eltern und Lehrkräften auch nicht zu vermitteln. Selbst Lehrer sind sich offenbar nicht einig, ob Präsenzunterricht oder Wechselmodelle die beste Lösung sind. Für beides gibt es Argumente. Wie sehen Sie das? Ich bin ganz klar dafür, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Da sind auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das über den…
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924752.pdf
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Es bedarf laut Entwurf einer Modernisierung und sieht eine neue Struktur vor.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/2JdaUTw
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Es bedarf laut Entwurf einer Modernisierung und sieht eine neue Struktur vor.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/2JdaUTw
Gesundheit/Antwort Datenschutz und Datensicherheit spielen nach Angaben der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte eine herausragende Rolle.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3lajYpa