Gesundheit/Antwort Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch hin.
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Häufiger Missbrauch von Schmerzmitteln
Berlin: (hib/PK) Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen leicht rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch und Medikamentenabhängigkeit hin. Demnach lag 2012 die...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 14 Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 14 Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung
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Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 26. November 2020, drei Anträge zur Neuregelung von Haltung und Handel von Wildtieren, die zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, „Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen zu stoppen“, um so das „Risiko für zukünftige Pandemien“ zu senken (19/24435). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD legen einen Antrag mit dem Titel „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ (19/24645) vor. Die FDP will die „Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern“ und plädiert für „bessere Regeln statt Verbote“ (19/24593). Für die Beratung im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant, bevor die Vorlagen in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden sollen. Antrag der Grünen Um die Verbreitung von gefährlichen Erregern und damit das Risiko von zukünftigen Pandemien zu verringern, setzen sich die Grünen mit ihrem Antrag unter anderem für eine Beschränkung des Handels mit Wildtieren ein. Konkret fordern sie die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des illegalen sowie die Eindämmung des legalen Wildtierhandels „als Beitrag zur Prävention zukünftiger zoonotisch verursachter Epidemien/Pandemien“ ernst zu nehmen. So solle ein sofortiges Importverbot von Wildfängen verhängt und der Import von als Nachzucht falsch deklarierten Wildfängen nach Deutschland besser bekämpft werden. Auch der illegale Wildtierhandel müsse entschiedener entgegengewirkt werden. Eine andere Forderung zielt auf die zeitnahe Umsetzung des Verbots von Pelzfarmen in der EU. Antrag von CDU/CDU und SPD Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen zu schaffen. Außerdem soll die unbürokratische Etablierung eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis erfolgen. Mit den Ländern soll zudem darauf hingewirkt werden, dass bei Tierbörsen ein konsequenter Vollzug durch die zuständigen Behörden erfolgt. Außerdem sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Verkauf von Wildfängen im Onlinehandel zu unterbinden. Antrag der FDP Die Liberalen fordern von der Bundesregierung in ihrem Antrag, eine effektivere und unbürokratische Regulierung des legalen Handels mit Wildtieren durch vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, zu ermöglichen. Zudem sollen unkompliziert umsetzbare Mindeststandards und eine wirksame Vollzugskontrolle geschaffen sowie die dafür nötigen technischen und personellen Kapazitäten bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen wirksame Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege von Zoonosen und vorbeugende Hygiene bei der Tierhaltung, insbesondere von Exoten und Wildtieren, gefördert werden.(sas/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Fraktionen wollen Haltung und Handel von Wildtieren neuregeln
Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 26. November 2020, drei Anträge zur Neuregelung von Haltung und Handel von Wildtieren, die zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Parlaments stehen.Die...
2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss In der jüngsten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") ist eine Beraterin des Bundesverkehrsministeriums befragt worden. Im Zentrum stand die Entschädigung für die Maut-Betreiber.
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Zeugin: Entschädigungsgrundlage für Maut war angemessen
Berlin: (hib/CHB) Eine Beraterin des Bundesverkehrsministeriums hat die Entschädigungsregelungen für die Betreiber der Pkw-Maut als 'angemessen' bezeichnet. Aus wirtschaftlicher Sicht...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 13 Friedenslösung in Bergkarabach
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Die Bundesregierung plant eine Änderung des Weingesetzes. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, nach halbstündiger Debatte über einen entsprechenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ab (19/23749). Der Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen (19/24512). Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf zur Änderung des Weingesetzes will die Bundesregierung dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachkommen. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Den Angaben zufolge heißt das, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden. (eis/sas/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Regierung plant Änderungen im Weingesetz
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Weingesetzes. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, nach halbstündiger Debatte über einen entsprechenden Entwurf eines Zehnten...
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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. Oktober 2020, im Rahmen einer halbstündigen Debatte erstmalig mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451). Der Antrag soll im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dabei die Federführung übernimmt, ist strittig. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten. Ausgenommen sollen Kreditverträge bleiben. Behörden sollen dem Willen der Fraktion zufolge verpflichtet werden, die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren und Verstöße mit Geldbußen zu ahnden. Geplant ist auch, Verbraucherverbänden die Möglichkeit einzuräumen gegen Verstöße mit Hilfe von Verbandsklagen vorzugehen. Auskunfteien und deren Vertragspartner sollen außerdem verpflichtet werden, die Berechnung von Bonitäten (Scores) derart transparent und nachvollziehbar für Verbraucher offenzulegen, dass diese darüber informiert sind, welche ihrer Daten mit welcher Gewichtung und welchem Einfluss auf den Score in der Berechnung genutzt werden und im Falle von fehlerhaften Daten und Berechnungen für bei Verbraucher entstandene Schäden zu haften. Des Weiteren sollen Auskunfteien verpflichtet werden, gespeicherte Daten ohne Aufforderung nach spätestens einem Jahr wieder zu löschen. (sas/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Linke: „Schufa einen Riegel vorschieben'
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. Oktober 2020, im Rahmen einer halbstündigen Debatte erstmalig mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schufa und anderen...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 17 Wildtierhandel und Wildtierhaltung
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
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195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 15 Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht
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Die Bundesregierung plant, leichte Plastiktüten zu verbieten. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, abschließend über einen entsprechenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503). Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/24732) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (19/24738) und der FDP-Fraktion (19/24739) zu dem Gesetzentwurf. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, die FDP verlangt eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Begriffsbestimmung aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz. Änderung des Verpackungsgesetzes Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen geht es in dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503). Hintergrund ist eine „Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016. Ziel des Gesetzes sei es nun, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen. Regierung: Preisanstiege nicht zu erwarten Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf etwa 20 Kunststofftragetaschen der entsprechenden Wandstärke verbraucht. Dies stelle in der Regel „eine ineffiziente Ressourcennutzung dar“, da diese Taschen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material, heißt es in dem Entwurf weiter. Darüber hinaus führe das unsachgemäße Wegwerfen der Taschen zu Umweltbelastungen in der Landschaft und den Gewässern. Das Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, wonach die Vermeidung Vorrang vor sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung hat. Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Verbraucherpreisniveau seien durch das Gesetz nicht zu erwarten, schreibt die Bundesregierung. (lbr/sas/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Regierung will leichte Plastiktüten verbieten
Die Bundesregierung plant, leichte Plastiktüten zu verbieten. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, abschließend über einen entsprechenden Entwurf eines Ersten Gesetzes...
Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über Anträge, die die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP zur deutschen Entwicklungspolitik vorgelegt haben. Die Grünen fordern die „Neuausrichtung der europäischen und deutsche Sahelpolitik (19/23986)“. Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte sollten dabei im Zentrum stehen, so der Titel der Vorlage. Der Antrag der FDP trägt den Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623). Die AfD fordert eine „Neuordnung der deutschen Sahelpolitik anhand realpolitischer Richtlinien“ (19/24653). Für die Aussprache ist eine halbe Stunde eingeplant. Der Grünen-Antrag soll gemeinsam mit der AfD-Vorlage zur Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Die Federführung bei der Beratung des FDP-Antrags soll der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Antrag der Grünen Die Fraktion der Grünen wirbt für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik. In ihrem Antrag (19/23986) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame europäische Strategie für den gesamten Sahelraum einzusetzen, „sodass konkurrierende Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union in ein gemeinsames, kohärentes Konzept mit zentraler europäischer Koordinierung überführt werden“. Die Abgeordneten bemängeln unter anderem eine Verengung der Sahelstrategie auf die G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad). Das zivile und diplomatische Engagement in der Region solle stattdessen im Rahmen einer zu erarbeitenden politischen Sahelstrategie ins Zentrum gestellt und sich an den Konzepten der „menschlichen Sicherheit“ und der „menschlichen Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren. So seien etwa die Bundeswehrmandate in der Sahelregion in das politische Gesamtkonzept einzubetten, „das heißt, unter das Primat des Zivilen zu stellen“. Antrag der FDP Die Liberalen begrüßen in ihrem Antrag (19/24623) die Ankündigung der malischen Übergangsregierung, spätestens im März 2022 Wahlen abhalten zu wollen. Die Bundesregierung solle nun den politischen Übergangsprozess in dem westafrikanischen Land konstruktiv unterstützen. So solle bei der Übergangsregierung die zeitnahe Verkündung eines Wahltermins eingefordert und die logistische Vorbereitung von Neuwahlen unterstützt werden, heißt es. Außerdem gelte es, alle politischen Akteure zu Gesprächen an einen Tisch zusammenzubringen, um die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen zu erreichen. Nur bei Erfüllung dieser Punkte, so die FDP, solle die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen werden. Diese solle außerdem an eine effektive Korruptionsbekämpfung geknüpft werden. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24653) die Bundesregierung dazu auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten einzumischen, ohne eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe ausschließen zu wollen. Zudem soll in Nord-West-Afrika stärker mit Frankreich zusammengearbeitet und die jeweilige Afrika-Strategie beider Länder eng miteinander abgestimmt werden. Außerdem soll sich Deutschland für die Förderung föderaler Strukturen in Vielvölkerstaaten wie Mali stark machen und den Brain-Drain aus afrikanischen Staaten nach Europa stoppen. So sollen nicht zum eigenen Vorteil afrikanische Fachkräfte abgeworben werden. (sas/ste/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Anträge zur Entwicklungspolitik in Mali und der Sahel-Region
Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über Anträge, die die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur deutschen Entwicklungspolitik angekündigt haben.Die Grünen...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 16 Änderung des Weingesetzes
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Die Bundesregierung will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/24445). Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend soll die Vorlage gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Die Liberalen fordern, die „selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten“ zu stärken (19/24638). Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Ziel des Reformvorhabens ist es der Bundesregierung zufolge, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend zu modernisieren und neu zu strukturieren. Das vorgelegte Gesetzespaket sehe einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor. Unter anderem ist vorgesehen, im Vormundschaftsrecht den Mündel mit seinen Rechten als Subjekt in Zentrum zu stellen und die Personensorge zu stärken. Die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die Mündel aufwachsen, sollen gestärkt werden. Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden zudem zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormünder einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind. Nur ehrenamtliche Vormünder sollen vorrangig zu bestellen sein. Im Betreuungsrecht sind die Änderungen der Regierung zufolge zentral darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Es soll zudem klarer geregelt werden, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist. Antrag der FDP Ähnlich wie bei der Organspende müssten die Instrumente der Vorsorgeverfügungen verstärkt im Rahmen von Aufklärungskampagnen beworben werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Vorsorgeverfügungen seien schließlich ein wirksames Instrument der Vorsorge und ermöglichten ein hohes Maß an Selbstbestimmung, heißt es. Darüber hinaus solle in das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit implementiert werden, „sich – niederschwellig, aber bewusst – für ein Ehegatten-Notvertretungsrecht zu entscheiden“, schreiben die Abgeordneten. Viele Eheleute würden bisher den Weg der Abfassung einer umfassenden Vorsorgevollmacht scheuen. (sas/ste/26.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Die Bundesregierung will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 19 Regulierung von Bonitätsauskünften
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG, 19/23159). Behandlung von Tieren mit Antibiotika Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer Evaluierung des AMG für die Behandlung von Tieren mit Antibiotika umgesetzt werden, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Der Bundestag habe seinerzeit die Pflicht zur Evaluierung festgelegt. Ziel sei es, die Antibiotikum-Behandlung von Tieren auf das notwendige Maß zu reduzieren, heißt es dort. Dies solle dazu beitragen, Resistenzen beim Menschen zu verhindern. Die Evaluierung hat laut Bundesregierung ergeben, dass die Tierhalter durch die Möglichkeit der Digitalisierung einer Meldepflicht entlastet werden können. Nachbesserungen bei der Meldepflicht Deshalb soll die Meldepflicht, die bisher ausschließlich schriftlich erfüllt werden konnte, um die Möglichkeit zur elektronischen Meldung ergänzt werden. Die Evaluierung habe auch ergeben, dass einzelne Meldepflichten nachzubessern sind, um das gesetzliche Ziel zu erreichen, betont die Regierung. So sollen Tierhalter künftig neben der Meldung, dass sie ein Antibiotikum anwenden oder angewendet haben, künftig auch melden, wenn sie keines verwenden. Es gebe eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Tierhaltern, die versehentlich oder wissentlich nicht melden, dass sie Antibiotikum einsetzen, heißt es dazu weiter. Wenn Betriebe bewusst oder unbewusst Anwendungen nicht melden, führe das dazu, dass möglicherweise notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden können, um die Antibiotikum-Menge im Tierbestand zu verringern. Zudem soll künftig auch das Datum des Tages erfasst werden, an dem das Antibiotikum abgegeben oder angewendet wird, um eine genauere Zuordnung zu halbjährlichen Stichtagen für Höchstmengen zu ermöglichen. Ziel sei es, die Datenqualität zu verbessern. (eis/sas/24.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Abgesetzt: Regierung will Einsatz von Antibiotika bei Tieren...
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 18 Änderung des Verpackungsgesetzes
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