Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über Anträge, die die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP zur deutschen Entwicklungspolitik vorgelegt haben. Die Grünen fordern die „Neuausrichtung der europäischen und deutsche Sahelpolitik (19/23986)“. Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte sollten dabei im Zentrum stehen, so der Titel der Vorlage. Der Antrag der FDP trägt den Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623). Die AfD fordert eine „Neuordnung der deutschen Sahelpolitik anhand realpolitischer Richtlinien“ (19/24653). Für die Aussprache ist eine halbe Stunde eingeplant. Der Grünen-Antrag soll gemeinsam mit der AfD-Vorlage zur Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Die Federführung bei der Beratung des FDP-Antrags soll der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Antrag der Grünen Die Fraktion der Grünen wirbt für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik. In ihrem Antrag (19/23986) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame europäische Strategie für den gesamten Sahelraum einzusetzen, „sodass konkurrierende Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union in ein gemeinsames, kohärentes Konzept mit zentraler europäischer Koordinierung überführt werden“. Die Abgeordneten bemängeln unter anderem eine Verengung der Sahelstrategie auf die G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad). Das zivile und diplomatische Engagement in der Region solle stattdessen im Rahmen einer zu erarbeitenden politischen Sahelstrategie ins Zentrum gestellt und sich an den Konzepten der „menschlichen Sicherheit“ und der „menschlichen Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren. So seien etwa die Bundeswehrmandate in der Sahelregion in das politische Gesamtkonzept einzubetten, „das heißt, unter das Primat des Zivilen zu stellen“. Antrag der FDP Die Liberalen begrüßen in ihrem Antrag (19/24623) die Ankündigung der malischen Übergangsregierung, spätestens im März 2022 Wahlen abhalten zu wollen. Die Bundesregierung solle nun den politischen Übergangsprozess in dem westafrikanischen Land konstruktiv unterstützen. So solle bei der Übergangsregierung die zeitnahe Verkündung eines Wahltermins eingefordert und die logistische Vorbereitung von Neuwahlen unterstützt werden, heißt es. Außerdem gelte es, alle politischen Akteure zu Gesprächen an einen Tisch zusammenzubringen, um die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen zu erreichen. Nur bei Erfüllung dieser Punkte, so die FDP, solle die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen werden. Diese solle außerdem an eine effektive Korruptionsbekämpfung geknüpft werden. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24653) die Bundesregierung dazu auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten einzumischen, ohne eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe ausschließen zu wollen. Zudem soll in Nord-West-Afrika stärker mit Frankreich zusammengearbeitet und die jeweilige Afrika-Strategie beider Länder eng miteinander abgestimmt werden. Außerdem soll sich Deutschland für die Förderung föderaler Strukturen in Vielvölkerstaaten wie Mali stark machen und den Brain-Drain aus afrikanischen Staaten nach Europa stoppen. So sollen nicht zum eigenen Vorteil afrikanische Fachkräfte abgeworben werden. (sas/ste/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Anträge zur Entwicklungspolitik in Mali und der Sahel-Region
Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über Anträge, die die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur deutschen Entwicklungspolitik angekündigt haben.Die Grünen...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 16 Änderung des Weingesetzes
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Deutscher Bundestag - Mediathek
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Die Bundesregierung will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/24445). Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend soll die Vorlage gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Die Liberalen fordern, die „selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten“ zu stärken (19/24638). Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Ziel des Reformvorhabens ist es der Bundesregierung zufolge, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend zu modernisieren und neu zu strukturieren. Das vorgelegte Gesetzespaket sehe einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor. Unter anderem ist vorgesehen, im Vormundschaftsrecht den Mündel mit seinen Rechten als Subjekt in Zentrum zu stellen und die Personensorge zu stärken. Die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die Mündel aufwachsen, sollen gestärkt werden. Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden zudem zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormünder einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind. Nur ehrenamtliche Vormünder sollen vorrangig zu bestellen sein. Im Betreuungsrecht sind die Änderungen der Regierung zufolge zentral darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Es soll zudem klarer geregelt werden, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist. Antrag der FDP Ähnlich wie bei der Organspende müssten die Instrumente der Vorsorgeverfügungen verstärkt im Rahmen von Aufklärungskampagnen beworben werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Vorsorgeverfügungen seien schließlich ein wirksames Instrument der Vorsorge und ermöglichten ein hohes Maß an Selbstbestimmung, heißt es. Darüber hinaus solle in das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit implementiert werden, „sich – niederschwellig, aber bewusst – für ein Ehegatten-Notvertretungsrecht zu entscheiden“, schreiben die Abgeordneten. Viele Eheleute würden bisher den Weg der Abfassung einer umfassenden Vorsorgevollmacht scheuen. (sas/ste/26.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Die Bundesregierung will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 19 Regulierung von Bonitätsauskünften
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG, 19/23159). Behandlung von Tieren mit Antibiotika Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer Evaluierung des AMG für die Behandlung von Tieren mit Antibiotika umgesetzt werden, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Der Bundestag habe seinerzeit die Pflicht zur Evaluierung festgelegt. Ziel sei es, die Antibiotikum-Behandlung von Tieren auf das notwendige Maß zu reduzieren, heißt es dort. Dies solle dazu beitragen, Resistenzen beim Menschen zu verhindern. Die Evaluierung hat laut Bundesregierung ergeben, dass die Tierhalter durch die Möglichkeit der Digitalisierung einer Meldepflicht entlastet werden können. Nachbesserungen bei der Meldepflicht Deshalb soll die Meldepflicht, die bisher ausschließlich schriftlich erfüllt werden konnte, um die Möglichkeit zur elektronischen Meldung ergänzt werden. Die Evaluierung habe auch ergeben, dass einzelne Meldepflichten nachzubessern sind, um das gesetzliche Ziel zu erreichen, betont die Regierung. So sollen Tierhalter künftig neben der Meldung, dass sie ein Antibiotikum anwenden oder angewendet haben, künftig auch melden, wenn sie keines verwenden. Es gebe eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Tierhaltern, die versehentlich oder wissentlich nicht melden, dass sie Antibiotikum einsetzen, heißt es dazu weiter. Wenn Betriebe bewusst oder unbewusst Anwendungen nicht melden, führe das dazu, dass möglicherweise notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden können, um die Antibiotikum-Menge im Tierbestand zu verringern. Zudem soll künftig auch das Datum des Tages erfasst werden, an dem das Antibiotikum abgegeben oder angewendet wird, um eine genauere Zuordnung zu halbjährlichen Stichtagen für Höchstmengen zu ermöglichen. Ziel sei es, die Datenqualität zu verbessern. (eis/sas/24.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Abgesetzt: Regierung will Einsatz von Antibiotika bei Tieren...
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 18 Änderung des Verpackungsgesetzes
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195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 21 Sahelpolitik
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195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 21 Sahelpolitik
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