Bundestag RSS, WR 📱💻🗨️💬
29 subscribers
33.9K links
Dieser Kanal soll helfen etwas den Bundestag zu durchleuchten und Entwicklungen zu beobachten.
Der RSS Feed von diesem Kanal ist
https://rss.app/feeds/UJTnZEzLBJEIKZJ0.xml
______
Quelle www.bundestag.de/services/rss

Meine Gruppe
https://t.me/Eichentruh
Download Telegram
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 26. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG, 19/23159). Behandlung von Tieren mit Antibiotika Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer Evaluierung des AMG für die Behandlung von Tieren mit Antibiotika umgesetzt werden, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Der Bundestag habe seinerzeit die Pflicht zur Evaluierung festgelegt. Ziel sei es, die Antibiotikum-Behandlung von Tieren auf das notwendige Maß zu reduzieren, heißt es dort. Dies solle dazu beitragen, Resistenzen beim Menschen zu verhindern. Die Evaluierung hat laut Bundesregierung ergeben, dass die Tierhalter durch die Möglichkeit der Digitalisierung einer Meldepflicht entlastet werden können. Nachbesserungen bei der Meldepflicht Deshalb soll die Meldepflicht, die bisher ausschließlich schriftlich erfüllt werden konnte, um die Möglichkeit zur elektronischen Meldung ergänzt werden. Die Evaluierung habe auch ergeben, dass einzelne Meldepflichten nachzubessern sind, um das gesetzliche Ziel zu erreichen, betont die Regierung. So sollen Tierhalter künftig neben der Meldung, dass sie ein Antibiotikum anwenden oder angewendet haben, künftig auch melden, wenn sie keines verwenden. Es gebe eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Tierhaltern, die versehentlich oder wissentlich nicht melden, dass sie Antibiotikum einsetzen, heißt es dazu weiter. Wenn Betriebe bewusst oder unbewusst Anwendungen nicht melden, führe das dazu, dass möglicherweise notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden können, um die Antibiotikum-Menge im Tierbestand zu verringern. Zudem soll künftig auch das Datum des Tages erfasst werden, an dem das Antibiotikum abgegeben oder angewendet wird, um eine genauere Zuordnung zu halbjährlichen Stichtagen für Höchstmengen zu ermöglichen. Ziel sei es, die Datenqualität zu verbessern. (eis/sas/24.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/369raxK
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Tourismus https://ift.tt/31INLin
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/33lcMjY
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3q4CwLs
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/2V6s7R1
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verteidigung https://ift.tt/2V6ydkt
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verteidigung https://ift.tt/3lbdwyr
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/2JfkyVy
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/33CI4TZ
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/3pZo3QZ
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/3o1gIyi
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/2Jda8WP
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924634.pdf
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924751.pdf
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924768.pdf
Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, über zwei Vorlagen der Opposition zur Reform der Wirtschaftsprüfung, die erstmals auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren“ (19/22204). Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Abschlussprüfung neu zu regeln, um Bilanzbetrug schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen zu können (19/23730). Für die Aussprache ist eine halbe Stunde eingeplant. Beide Anträge sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke strebt eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit unter anderem Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht länger ihre Prüfer frei benennen und bezahlen, heißt es in ihrem Antrag (19/22204). Stattdessen sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung notwendig. Die Unternehmen müssten dann entsprechend ihrer Größe und dem damit verbundenen Prüfungsumfang in einen Fonds einzahlen, aus dem nach einem Zufallsprinzip alle fünf Jahre Prüfer bestellt und entlohnt werden würden. Die Bestellung soll durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Außerdem soll die Prüfung eines Unternehmens strikt von der Beratung durch dasselbe Wirtschaftsprüfungsunternehmen getrennt werden. Kleine und mittelgroße Wirtschaftsprüfungsunternehmen sollen an diesem Prüfungsverfahren teilnehmen können. Zur Begründung schreibt die Fraktion, der Wirecard-Skandal sei kein Einzelfall. Die Bilanzmanipulationen bei der Wirecard AG würden die Defizite der Wirtschaftsprüfung verdeutlichen. So seien Jahresabschlüsse von Wirecard durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY über viele Jahre uneingeschränkt testiert worden, obwohl mittlerweile davon auszugehen sei, dass etwa ein Drittel der Bilanzsumme des Zahlungsabwicklers nicht nachweisbar sei. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Regeln der Abschlussprüfung so verändern, dass Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden kann. Wirtschaftsprüfer würden durch die von ihn vorgenommenen Prüfungen der Abschlüsse und Lageberichte von Unternehmen eine wichtige Aufgabe erfüllen, stellt die Fraktion in ihrem Antrag (19/23730) fest. Das Urteil der Wirtschaftsprüfer sei Grundlage für Investitionsentscheidungen, für Kreditvergaben, das Eingehen von Geschäftsbeziehungen und solle schließlich Gläubiger, Arbeitnehmer sowie Steuerzahler vor zu hohen Kosten durch Insolvenzen schützen. Genau das sei jedoch im Fall des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard nicht passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Dazu schlägt die Fraktion in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor. So soll als Ziel von Prüfungen auch die Aufdeckung von Bilanzbetrug klar im Gesetz verankert werden. Die Unabhängigkeit von Prüfern soll gewährleistet werden, indem die Rotation von Abschlussprüfungsgesellschaften auf mindestens sechs Jahre bei Unternehmen von öffentlichem Interesse reduziert wird. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit soll außerdem eine klare rechtliche Trennung des Abschlussprüfungs- vom Beratungsgeschäft bei den Prüfungsgesellschaften erfolgen. Nur so könne jede Gefahr von Interessenskonflikten ausgeschlossen werden. Die Haftungsobergrenzen für Abschlussprüfer seien deutlich zu niedrig und müssten angepasst werden, verlangt die Fraktion. (hle/sas/26.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3nWTsBJ