195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 22, ZP 11 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
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Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, über zwei Vorlagen der Opposition zur Reform der Wirtschaftsprüfung, die erstmals auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren“ (19/22204). Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Abschlussprüfung neu zu regeln, um Bilanzbetrug schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen zu können (19/23730). Für die Aussprache ist eine halbe Stunde eingeplant. Beide Anträge sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke strebt eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit unter anderem Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht länger ihre Prüfer frei benennen und bezahlen, heißt es in ihrem Antrag (19/22204). Stattdessen sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung notwendig. Die Unternehmen müssten dann entsprechend ihrer Größe und dem damit verbundenen Prüfungsumfang in einen Fonds einzahlen, aus dem nach einem Zufallsprinzip alle fünf Jahre Prüfer bestellt und entlohnt werden würden. Die Bestellung soll durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Außerdem soll die Prüfung eines Unternehmens strikt von der Beratung durch dasselbe Wirtschaftsprüfungsunternehmen getrennt werden. Kleine und mittelgroße Wirtschaftsprüfungsunternehmen sollen an diesem Prüfungsverfahren teilnehmen können. Zur Begründung schreibt die Fraktion, der Wirecard-Skandal sei kein Einzelfall. Die Bilanzmanipulationen bei der Wirecard AG würden die Defizite der Wirtschaftsprüfung verdeutlichen. So seien Jahresabschlüsse von Wirecard durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY über viele Jahre uneingeschränkt testiert worden, obwohl mittlerweile davon auszugehen sei, dass etwa ein Drittel der Bilanzsumme des Zahlungsabwicklers nicht nachweisbar sei. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Regeln der Abschlussprüfung so verändern, dass Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden kann. Wirtschaftsprüfer würden durch die von ihn vorgenommenen Prüfungen der Abschlüsse und Lageberichte von Unternehmen eine wichtige Aufgabe erfüllen, stellt die Fraktion in ihrem Antrag (19/23730) fest. Das Urteil der Wirtschaftsprüfer sei Grundlage für Investitionsentscheidungen, für Kreditvergaben, das Eingehen von Geschäftsbeziehungen und solle schließlich Gläubiger, Arbeitnehmer sowie Steuerzahler vor zu hohen Kosten durch Insolvenzen schützen. Genau das sei jedoch im Fall des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard nicht passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Dazu schlägt die Fraktion in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor. So soll als Ziel von Prüfungen auch die Aufdeckung von Bilanzbetrug klar im Gesetz verankert werden. Die Unabhängigkeit von Prüfern soll gewährleistet werden, indem die Rotation von Abschlussprüfungsgesellschaften auf mindestens sechs Jahre bei Unternehmen von öffentlichem Interesse reduziert wird. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit soll außerdem eine klare rechtliche Trennung des Abschlussprüfungs- vom Beratungsgeschäft bei den Prüfungsgesellschaften erfolgen. Nur so könne jede Gefahr von Interessenskonflikten ausgeschlossen werden. Die Haftungsobergrenzen für Abschlussprüfer seien deutlich zu niedrig und müssten angepasst werden, verlangt die Fraktion. (hle/sas/26.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Linke und Grüne fordern Reform der Wirtschaftsprüfung
Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, über zwei Vorlagen der Opposition zur Reform der Wirtschaftsprüfung, die erstmals auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag der Linksfraktion...
Der Bundestag erörtert am Freitag, 27. November 2020, im Rahmen einer halbstündigen Debatte zwei Anträge der AfD-Fraktion. Darin setzt sich die Fraktion für „Innenstädte als Heimatraum“ ein. Ihre „Lebensfähigkeit“ solle gefördert und „Verödung gestoppt“ werden, so der Titel des ersten Antrags (19/24658). Im zweiten Antrag schlägt die Fraktion vor, für die Erhaltung von Innenstädten die Umnutzung von Gewerbeimmobilien zu erleichtern (19/24661). Beide Vorlagen sollen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden. Abgestimmt wird über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem sich die Fraktion für Hilfen für Kleingewerbe in der Corona-Krise stark macht (19/22898). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage beraten und empfiehlt, diese abzulehnen (19/24501). Anträge der AfD Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag (19/24658) , ein Förderinstrument zu schaffen, das gezielt der Revitalisierung der Innenstädte dienen soll. Dieses Förderprogramm „Innenstadt als Heimatraum“ soll sich über eine Zeitspanne von fünf Jahren mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro erstrecken. Schwerpunktmäßig sollen Maßnahmen finanziert werden, die sich in absehbarer Zeit selbst tragen, beständig der Fortentwicklung der Innenstadt dienen und ihr somit langfristig ein Überleben sichern. In einem zweiten Antrag (19/24661) fordert die Fraktion, auf eine Änderung des Bauplanungsrechts hinzuwirken und Ausnahmetatbestände zu schaffen, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können, sofern die Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft nicht über das bisherige Maß hinausgehen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Selbstständige und Kleinunternehmer unterstützen, die wegen der Corona-Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten sind. Die Abgeordneten möchten gesetzlich klargestellt wissen, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch auf Vertragsanpassung auslösen – von einer Pachtminderung für den entsprechenden Zeitraum bis zu Sonderkündigungsrechten. Das erklären sie in einem Antrag (19/22898). Nach dem Immobilienboom der vergangenen Jahre sei es fair, das Risiko von Corona für Einzelhandel und Gastronomie nicht allein auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen, heißt es zur Begründung. Es gehe um eine Verteilung der Risiken. Vermieter sollen im Gegenzug das Recht erhalten, in solchen Fällen die Laufzeit von Immobilienkrediten für betroffene Flächen zu verlängern. So würden auch auf dieser Seite unbillige Härten vermieden, erklären die Abgeordneten weiter. (pez/sas/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Bundestag berät Anträge zur Förderung der Innenstädte
Der Bundestag erörtert am Freitag, 27. November 2020, im Rahmen einer halbstündigen Debatte zwei Anträge der AfD-Fraktion. Darin setzt sich die Fraktion für „Innenstädte als Heimatraum“...
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. November 2020, mit Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerinitiative „Minory SafePack“ (MSPI), die erstmals auf der Tagesordnung stehen und direkt abgestimmt werden. Die MSPI biete eine ausgearbeitete Vorlage zur Stärkung der Rechte der europäischen Minderheiten und besteht aus neun bei der Europäischen Kommission registrierten Vorschlägen, die unter anderem die Förderung der sprachlichen Vielfalt oder den Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe betreffen. Der Koalitionsantrag trägt den Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative Minory SafePack (MSPI)“ (19/24644). Die Grünen fordern in ihrer Vorlage „Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Minory SafePack (MSPI)“ (19/24637). Antrag von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in ihrer Vorlage dazu auf, die Vorschläge der MSPI, soweit sie von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. Außerdem soll sich die Bundesregierung unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einsetzen und jede sachdienliche Initiative ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen. Antrag der Grünen Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ habe neun Legislativvorschläge an die Europäische Kommission gemacht, erinnern die Grünen in ihrem Antrag. Darunter sei etwa jener für die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union oder jener zur Gleichstellung für staatenlose Minderheiten wie beispielsweise der Roma. Nun sei es an der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für Umsetzung der Vorschläge stark zu machen. Dabei sei „jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, um sich für die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten unter Beachtung ihrer Heterogenität sowie für die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. (sas/ste/26.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anträge zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. November 2020, mit Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerinitiative „Minory SafePack“ (MSPI), die erstmals...
Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte fünf Vorlagen der Opposition zur Bekämpfung von Rassismus. So hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für eine „antirassistische, chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ (19/24636) einsetzt. Rassismus gelte es zu bekämpfen, Vielfalt zu stärken, so der Titel der Vorlage, die im Anschluss in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Darüber hinaus haben die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um den Begriff der Rasse zu ersetzen (19/24434). In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion, die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken (19/24431). Mitberaten wird zudem ein zweiter Gesetzentwurf, mit dem die Fraktion Die Linke den Begriff der Rasse ebenfalls aus dem Grundgesetz streichen will (19/20628), sowie ein Antrag der AfD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben“ (19/24654). Der erste Antrag der Grünen (19/24636) und der Antrag der AfD (19/24654) sollen federführend im Innenausschuss beraten werden. Die Gesetzentwürfe sollen im Anschluss in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Ob dieser auch bei der Beratung über den zweiten Grünen-Antrags (19/24431) federführend ist oder stattdessen der Familienausschuss, ist strittig. Erster Antrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/24636) die Bundesregierung auf, einen „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium mit Vertretern aus der „(post-)migrantischen Zivilgesellschaft“, sowie Wissenschaft und Forschung, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, einzurichten und damit unter anderem einen fortlaufenden gesellschaftlichen Diskurs über die Einwanderungsgesellschaft und deren rassismuskritischen Ausgestaltung zu fördern. Zudem soll dafür eine Arbeitsdefinition aller Rassismen in ihren Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen erarbeitet werden, die Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden soll. Des Weiteren soll das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ als Gemeinschaftsaufgabe der Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankert werden, damit dieses von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung angesehen wird. Gesetzentwurf der Grünen Einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt (19/24434). Wie es darin heißt, kann das Wort Rasse zu Missbrauch und falscher Rechtfertigung abwertenden Verhaltens führen und wird zu Recht als Beleidigung empfunden. Es gebe daher keine Rassen, sondern Rassismus, den es zu bekämpfen gelte. Im Grundgesetz fehle zudem ein ausdrücklicher Handlungsauftrag an den Staat, Schutz gegen alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten. Die Fraktion schlägt vor, das Wort Rasse in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes durch das Wort rassistisch zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz 3: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Zweiter Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken. Ihrem zweiten Antrag (19/24431) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Danach soll die ADS künftig als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt…
Die Abgeordneten stimmen am Freitag, 27. November 2020, über Änderungen des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts ab. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/23484) sieht unter anderem eine Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vor. Der Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/24740) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (19/24741) zugrunde. Abgestimmt wird auch ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/24745), in dem ein Gesetzentwurf gefordert wird, der eine regelmäßige Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Honorare der Sachverständigen und Dolmetscher durch Ankoppelung an einen „sachgerechten Index“ vorsieht. Ebenfalls abschließend beraten werden eine erster Antrag der Grünen zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (19/23153) sowie ein zweiter Antrag der Fraktion zur Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren (19/16884). Zu beiden Abstimmungen liegen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (19/24740, 19/22807 Buchstabe b) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts eingebracht (19/23484). Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten, heißt es darin. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) waren zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetschern sowie von Übersetzern und die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zeugen sollen angepasst werden. Wegen der damit verbundenen höheren Ausgaben des Staates in Rechtssachen sollen auch die Gerichtsgebühren erhöht werden. Vorgeschlagen wird in dem Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige sowie Sprachmittler sollen an die marktüblichen Honorare und die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung hat der Stellungnahme des Bundesrates (19/24229, 19/24535 Nr. 8) zum Regierungsentwurf widersprochen. Zum Gesetzentwurf allgemein heißt es in der Stellungnahme unter anderem, die mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung geplante Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung sowie die Anpassung der Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern erforderten höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen. Gleichzeitig seien auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Daher bedürften auch die Gerichtsgebühren einer Anpassung. Jedoch hätten diese Änderungen nicht unerhebliche strukturelle Kostenfolgen für die Länder. Nach dem Gesetzentwurf ergebe sich eine jährliche Belastung für die Länder von rund 175 Millionen. Euro. „Die Länder fordern den Bund in diesem Zusammenhang zur vollständigen Kostenkompensation aller den Ländern durch den Gesetzentwurf entstehenden Mehrbelastungen auf“, heißt es in der Stellungnahme. In ihrer Gegenäußerung widerspricht die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates. Es sei „kein Grund erkennbar, weshalb der Bund Mehrkosten der Länder tragen sollte, die durch eine überfällige Anpassung von Kosten und Gebühren entstehen“. Der Bund trage auch sonst nicht die Kosten, die durch Preissteigerungen entstehen. Erster Antrag der…