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Die Bundesregierung will das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz reformieren. Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, in erster Lesung über einen entsprechenden Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438). Für die Aussprache steht eine Stunde zur Verfügung. Mitberaten wird ein Antrag der FDP, mit dem die Fraktion das „Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten“ will (19/17248). Von der Tagesordnung abgesetzt wurde hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Überschrift „Entlastungen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen“. Der Gesetzentwurf und der FDP-Antrag sollen im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sollen der Regierung zufolge Familien gestärkt und dabei unterstützt werden, ihr Familienleben und den Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren. Vor allem zwei Ziele sollen erreicht werden: Familien sollen mehr Freiräume erhalten und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen soll weiter unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Eltern und Verwaltung von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen profitieren, deren Notwendigkeit sich aus dem Vollzug ergeben hat. Mehr Zeit mit ihrem Kind spiele für Eltern besonders frühgeborener Kinder eine besondere Rolle, heißt es im Entwurf. Sie sollen künftig daher einen zusätzlichen Elterngeldmonat erhalten. Auch die Arbeitszeitregelungen sollen durch den Entwurf flexibler werden. Damit wird das Elterngeld an die Wünsche von Eltern und insbesondere von Vätern angepasst, auch mit höheren Stundenumfängen vom Elterngeld profitieren zu können. Partnerschaftsbonus wird flexibler Geplant ist zudem, den Partnerschaftsbonus flexibler werden. Zum Beispiel sollen höhere Teilzeitumfänge möglich sein; der Partnerschaftsbonus soll zudem vorzeitig beendet werden können. Wenn in einzelnen Monaten die Voraussetzungen nicht vorlagen, sollen Eltern nicht den ganzen Partnerschaftsbonus verlieren. Durch verwaltungsrechtliche Anpassungen und Klarstellungen sollen Eltern, Elterngeldstellen sowie Arbeitgeber außerdem entlastet werden. So sollen etwa Eltern, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten, nur noch im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Ein Antragsrecht für Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften soll diesen Eltern künftig eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglichen. Antrag der FDP Die FDP spricht sich in ihrem Antrag (19/17284) dafür aus, das Elterngeld „verlässlich und realitätsnah“ neuzugestalten. Insbesondere finanzielle Risiken sollten für Eltern beseitigt werden. Konkret verlangen die Abgeordneten unter anderem, die Arbeitszeitkorridore für den Bezug der Partnerschaftsmonate so zu flexibilisieren, dass einzelne Über- oder Unterschreitungen keine Rückzahlung des gesamten Partnerschaftsbonus verursachten und die Vielzahl der Arbeits- und Teilzeitmodelle, die Partnerschaftlichkeit zwischen den Elternteilen ermöglichen, „gelebt werden könnten“. Der Zeitkorridor des Partnerschaftsbonus für Alleinerziehende solle angepasst werden, damit diese nicht aufgrund des Zeitkorridors benachteiligt würden. Bei Bezug von Krankengeld eines oder beider Elternteile dürfe es außerdem keine Rückzahlungsforderung gegen die Bezieher geben, heißt es im Antrag. (sas/26.11.2020)

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