via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/2HFjee7
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/233/1923302.pdf
via Analysen und Gutachten der Wissenschaftliche Dienste https://ift.tt/2V4xlwI
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Vor dem 1. Untersuchungsausschuss hat ein Abteilungsleiter des BMI bestritten, dass sich der damalige Minister Thomas de Maizière 2016 in die V-Mann-Führung des Düsseldorfer LKA eingemischt habe.
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Deutscher Bundestag
Ex-Abteilungsleiter nimmt Minister in Schutz
Berlin: (hib/WID) Ein früherer Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium hat den damaligen Minister Thomas de Maizière vehement gegen den Verdacht verteidigt, er habe 2016 einen Informanten...
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Linke fordert, ein Grundrecht auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit im Grundgesetz zu verankern.
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Deutscher Bundestag
Grundrecht auf menschenwürdige Arbeit
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will ein Grundrecht auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit im Grundgesetz verankern. Das ist das Ziel ihres Gesetzentwurfes (19/24692),...
Finanzen/Antrag Die FDP-Fraktion fordert für sogenannte Krypto-Assets einen Rechtsrahmen, der Innovationen erleichtert und alle Arten derartiger, auf der Blockchain-Technologie basierender Wertpapiere ermöglich.
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Deutscher Bundestag
FDP-Forderungen zum Rechtsrahmen für digitale Wertpapiere
Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert für sogenannte Krypto-Assets einen Rechtsrahmen, der Innovationen erleichtert und alle Arten derartiger, auf der Blockchain-Technologie basierender...
2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Haben die Bieter um die Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten, mit dem Vertragsabschluss zuzuwarten? Ja, sagte ein Zeuge im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut")]
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Deutscher Bundestag
Pkw-Maut: Zeuge bestätigt Angebot zur Verschiebung
Berlin: (hib/CHB) Der Geschäftsführer der Maut-Betreiberfirma Autoticket hat bestätigt, dass das Betreiberkonsortium Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten habe, mit...
3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Wirecard-Untersuchungsausschuss verhängt Ordnungsgeld gegen Zeugen, die die Aussage verweigern.
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Deutscher Bundestag
Wirecard behinderte Sonderuntersuchung
Berlin: (hib/FLA) Im 3. Untersuchungsausschuss ('Wirecard') haben die Abgeordneten auf Granit gebissen, als sie sich mit der Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bei dem Skandal-Fina...
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Finanzen/Antrag Die FDP-Fraktion fordert für sogenannte Krypto-Assets einen Rechtsrahmen, der Innovationen erleichtert und alle Arten derartiger, auf der Blockchain-Technologie basierender Wertpapiere ermöglich.
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FDP-Forderungen zum Rechtsrahmen für digitale Wertpapiere
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Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Linke fordert, ein Grundrecht auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit im Grundgesetz zu verankern.
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Grundrecht auf menschenwürdige Arbeit
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will ein Grundrecht auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit im Grundgesetz verankern. Das ist das Ziel ihres Gesetzentwurfes (19/24692),...
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196. Sitzung vom 27.11.2020, TOP 23 Elterngeld und Elternzeit
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Deutscher Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus...
Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen, 27. November 2020. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 findet vom 8. bis 11. Dezember 2020 statt. Rückgang bei den Steuereinnahmen erwartet Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Milliarden Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Milliarden Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus dem Regierungsentwurf (291,97 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Milliarden Euro auf 26,01 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Milliarden Euro vorgesehen. Nur zwei Einzeletats nicht aufgestockt Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab. Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 18,08 Millionen Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 10,7 Millionen Euro) über den von der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben. Gesundheitsetat mit dem größten Ausgabenplus Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen. 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. 165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Millionen Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Millionen Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Millionen Euro) zurückführen. Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben…
Arbeit und Soziales/Antrag Die Grünen setzen sich in einem Antrag für umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ein.
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Deutscher Bundestag
Grüne fordern Gesellschaft ohne Barrieren
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/24633), Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und Barrierefreiheit umfassend...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke verlangt in einem Antrag, gute Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu sichern.
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Deutscher Bundestag
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und zu sichern. In einem entsprechenden Antrag (19/24690) schreibt sie,...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.
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Deutscher Bundestag
Linke will Selbständige besser schützen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/24691) eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Sie begründet dies unter anderem damit, dass die...
Petitionen/Ausschuss Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben und nimmt 179,82 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss.
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Deutscher Bundestag
Bundeshaushalt 2021 beschlossen
Berlin: (hib/HAU) Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden...