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Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.

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Finanzen/Unterrichtung Verantwortliche der Europäischen Zentralbank und des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen von Bundestagsabgeordneten unter anderem zu Plänen für eine Bad Bank beantwortet.

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Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.

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Finanzen/Unterrichtung Verantwortliche der Europäischen Zentralbank und des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen von Bundestagsabgeordneten unter anderem zu Plänen für eine Bad Bank beantwortet.

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Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.

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Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.

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Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10.Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung ab. Der Einzelplan 15 sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geleitete Ressort Ausgaben in Höhe von 35,3 Milliarden Euro vor (2020: 41,25 Milliarden Euro). Das sind elf Milliarden Euro mehr als noch im Entwurf der Bundesregierung geplant. Zu dem Einzelplan 15 hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23314, 19/23324). Mehrausgaben der Corona-Pandemie geschuldet Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz werden zusätzliche 750 Millionen Euro bereitgestellt. 90 Millionen Euro sollen als Investitionszuschüsse zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen zur Verfügung stehen. 14,5 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,5 Milliarden Euro – wie in den Vorjahren auch – auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Zusätzlich hatte der Regierungsentwurf „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von fünf Milliarden Euro (2020: 3,5 Milliarden Euro) und „Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, die es 2020 nicht gab, in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen. Pflegevorsorge und soziale Sicherung Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 84,91 Millionen Euro eingeplant (2020: 1,88 Milliarden Euro Euro). Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sollten laut dem Regierungsentwurf wegen „voraussichtlich geringerer pandemiebedingter Einnahmen- und Ausgabenwirkungen in 2021“ wegfallen. In den Pflegevorsorgekosten sind 58,8 Millionen Euro (2020: 56,6 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 10,15 Millionen Euro (2020: 9,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger enthalten. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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Ohne vorhergehende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 14 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelt sich um die Sammelübersichten 700 bis 714 (19/24700, 19/24701, 19/24702, 19/24703, 19/24704, 19/24705, 19/24706, 19/24707, 19/24708, 19/24709, 19/24710, 19/24711, 19/24712, 19/24713, 19/24714). (eis/30.11.2020)

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Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über die Überweisungen einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht und Verbraucherschutz Gewalt gegen Kinder: Die Bundesregierung kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend beraten werden. Inneres und Heimat Sold: Die Bundesregierung kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden. E-Government: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt die Vorlage eines Antrags zur verfassungskonformen Umsetzung der Registermodernisierung an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden. Arbeit und Soziales Mindestlohn: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (19/22554) für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und eine Reform der Mindestlohnkommission vor. Der Antrag soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Mit der Vorlage soll eine symbolische Aufwertung von Tätigkeiten im Niedriglohnsektor sowie eine finanzielle Anerkennung erfolgen, die sich nicht in Einmalzahlungen erschöpft. Die am 30. Juli 2020 von der Mindestlohnkommission beschlossene schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis zum Juli 2022 reiche dafür nicht aus. Es brauche demnach eine schrittweise Erhöhung auf zwölf Euro. Ernährung und Landwirtschaft Grünland: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt die Vorlage eines Antrags zur Verbesserung des Grünland- und Klimaschutzes an, wobei der Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten bleiben soll. Die Vorlage soll im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft federführend beraten werden.

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Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung ab. Der Einzelplan 07 sieht Ausgaben in Höhe von 957,46 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor. Der Haushaltsausschuss hat dazu und zum Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht) Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/23324, 19/23325). Schwerpunkt Personalausgaben Den Schwerpunkt der Ausgaben des von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizministeriums stellen Personalausgaben dar. 593,24 Millionen Euro sind dafür eingeplant (2020: 579,3 Millionen Euro). Für den Bundesgerichtshof sind 53,56 Millionen Euro vorgesehen (2020: 58,1 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsgericht 23,44 Millionen Euro (2020: 21,48 Euro Millionen Euro), für den Bundesfinanzhof 23,79 Millionen Euro (2020: 20,24 Millionen Euro) und für das Bundespatentgericht 16,76 Millionen Euro (2020: 14,17 Millionen Euro). 38,27 Millionen Euro für Verbraucherpolitik Im Bereich der Verbraucherpolitik sieht der Einzelplan 07 Ausgaben in Höhe von 40,92 Millionen Euro vor (2020: 40,78 Millionen Euro). Zuschüsse an Verbrauchervertretungen sind in Höhe von 23,37 Millionen Euro vorgesehen (2020: 23,98 Millionen Euro). Der Zuschuss an die Stiftung Warentest wird mit 1,9 Millionen Euro angegeben (2020: 2,1 Millionen Euro). Für Verbraucherinformationen stehen 8,34 Millionen Euro zur Verfügung (2020: 7,65 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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Der am Donnerstag, 10. Dezember 2020, zur abschließenden Beratung anstehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Haushalt 2021 (19/22600) sieht Ausgaben in Höhe von 18,46 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) vor. Für die nach 90-minütiger Debatte anstehende Abstimmung in zweiter Lesung hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23306, 19/23324). Abgestimmt wird auch über den Etat für den Einzelplan 21 (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/23324, 19/23325). Migration und Integration Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung im Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ausgaben von 952,71 Millionen Euro vor (2020: 990,22 Millionen Euro). Davon sind 880,75 Millionen Euro (2020: 918,64 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 692,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2020: 698,6 Millionen Euro). 39,45 Millionen Euro (2020: 52,06 Millionen Euro) stehen als Zuschüsse für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise zur Verfügung. Netzpolitik und moderne Verwaltung Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 2,46 Milliarden Euro eingestellt (2020: 1,04 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 379,83 Millionen Euro (2020: 384, 5 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 146,08 Millionen Euro (2020: 87,48 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 151,1 Millionen Euro (2020: 25,13 Millionen Euro) und auf die Titelgruppe „Moderne Verwaltung“ 1,51 Milliarden Euro (2020: 427,64 Millionen Euro). Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 288,62 Millionen Euro (2020: 479,24 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 8,92 Millionen Euro eingeplant (2020: 6,68 Millionen Euro) Wohnungswesen und Stadtentwicklung Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,97 Milliarden Euro (2020: 3,36 Milliarden Euro), von denen 3,01 Milliarden Euro (2020: 2,53 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 735 Millionen Euro (2020: 600 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 896,05 Millionen Euro vorgesehen (2020: 861,35 Millionen Euro). Die Mittel für Investitionen in den Sozialer Wohnungsbau sollen den Angaben zufolge auf 400 Millionen Euro (2020: 150 Millionen Euro) erhöht werden. Für die Städtebauförderung plant die Regierung 1,15 Milliarden Euro ein (2020: 1,01 Milliarden Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 38,5 Millionen Euro (2020: 21,6 Millionen Euro). Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine Im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 06 einen Zuwachs in Höhe von 161,73 Millionen Euro. Zusätzliche 200 Millionen Euro haben die Haushälter als Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine eingestellt. Zugleich wurden der Ansatz für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um 69 Millionen Euro und die Gelder für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung um 25 Millionen Euro gekürzt. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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Über den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/22600) berät der Bundestag in zweiter Lesung abschließend am Mittwoch, 8. Dezember 2020, 90 Minuten lang. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem vom Haushaltsausschuss abgeänderten Einzelplan 23 zufolge im kommenden Jahr 12,42 Milliarden Euro (2020: 12,43 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Zur Abstimmung über den Etat hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/23320, 19/23324) vorgelegt. Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale NGOs Gesamtausgaben in Höhe von 2,57 Milliarden Euro (2020: 2,93 Milliarden Euro) sieht der Etat von Minister Müller im Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 716,2 Millionen Euro eingeplant (2020: 714,43 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sah der Regierungsentwurf 594,45 Millionen Euro vor (2020: 645,87 Millionen Euro). Im Ergebnis der Haushaltsberatungen kamen weitere 60 Millionen Euro hinzu. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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46,93 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/22600) vor. Über die Finanzplanung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 8. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte. Der Haushaltsauschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23313, 19/23324) vorgelegt. Mehr als 19 Milliarden Euro für Personalausgaben Auf Personalausgaben entfallen im Regierungsentwurf 19,44 Milliarden Euro (2020: 19,25 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 7,72 Milliarden Euro (2020: 17,41 Milliarden Euro). 350 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2020: 400 Millionen Euro), 442 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2020: 580 Millionen Euro), 998,23 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2020: 350 Millionen Euro) und 379 Millionen Euro für die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 180 (2020: 396,43 Millionen Euro). Der Haushaltsausschuss hat für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter weitere 248 Millionen Euro bewilligt. Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro vor (2020: 4,12 Milliarden Euro), davon allein 2,45 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2020: 2,33 Milliarden Euro). Internationale Verpflichtungen der Bundeswehr Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,88 Milliarden Euro ausgeben können (2020: 5,41 Milliarden Euro), darunter 2,64 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2020: 2,62 Milliarden Euro) und 1,41 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2020: 1,18 Milliarden Euro). Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,76 Milliarden Euro zu Buche (2020: 1,84 Milliarden Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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Am Mittwoch, 9. Dezember 2020, berät der Bundestag abschließend den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung. Über den Einzelplan 05, der Ausgaben in Höhe von 6,3 Milliarden Euro (2020: 6,62 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung abgestimmt werden. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23305, 19/23324) vorgelegt. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich dem Entwurf zufolge auf 657,77 Millionen Euro (2020: 808,78 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind im Etat von Außenminister Heiko Maas (SPD) 2,38 Milliarden Euro (2020: 2,52 Milliarden Euro) eingeplant. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland hat der Haushaltsausschuss zusätzliche 170 Millionen Euro eingestellt. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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