46,93 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/22600) vor. Über die Finanzplanung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 8. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte. Der Haushaltsauschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23313, 19/23324) vorgelegt. Mehr als 19 Milliarden Euro für Personalausgaben Auf Personalausgaben entfallen im Regierungsentwurf 19,44 Milliarden Euro (2020: 19,25 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 7,72 Milliarden Euro (2020: 17,41 Milliarden Euro). 350 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2020: 400 Millionen Euro), 442 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2020: 580 Millionen Euro), 998,23 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2020: 350 Millionen Euro) und 379 Millionen Euro für die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 180 (2020: 396,43 Millionen Euro). Der Haushaltsausschuss hat für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter weitere 248 Millionen Euro bewilligt. Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro vor (2020: 4,12 Milliarden Euro), davon allein 2,45 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2020: 2,33 Milliarden Euro). Internationale Verpflichtungen der Bundeswehr Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,88 Milliarden Euro ausgeben können (2020: 5,41 Milliarden Euro), darunter 2,64 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2020: 2,62 Milliarden Euro) und 1,41 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2020: 1,18 Milliarden Euro). Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,76 Milliarden Euro zu Buche (2020: 1,84 Milliarden Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Verteidigungsetat soll auf 46,93 Milliarden Euro steigen
46,93 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020...
Am Mittwoch, 9. Dezember 2020, berät der Bundestag abschließend den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung. Über den Einzelplan 05, der Ausgaben in Höhe von 6,3 Milliarden Euro (2020: 6,62 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung abgestimmt werden. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23305, 19/23324) vorgelegt. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich dem Entwurf zufolge auf 657,77 Millionen Euro (2020: 808,78 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind im Etat von Außenminister Heiko Maas (SPD) 2,38 Milliarden Euro (2020: 2,52 Milliarden Euro) eingeplant. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland hat der Haushaltsausschuss zusätzliche 170 Millionen Euro eingestellt. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bundestag entscheidet über Etat des Auswärtigen Amtes
Am Mittwoch, 9. Dezember 2020, berät der Bundestag abschließend den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes in der durch den Haushaltsaus...
Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch, 9. Dezember 2020, stattfindet und dreieinhalb Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. In zweiter Lesung abschließend beraten wird dabei der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,65 Milliarden Euro (2020: 4,38 Milliarden Euro) vorsieht. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325). Mittelaufwuchs für BND und Kulturdenkmäler In den Ausschussberatungen hat der Einzelplan 04 einen Aufwuchs von 269,18 Millionen Euro erfahren. Davon gehen 62 Millionen in einen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst (BND) und 93 Millionen Euro in die Titelgruppe „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Merkel
Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch, 9. Dezember 2020, stattfindet...
20,8 Milliarden Euro sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2021 zur Verfügung stehen (2020: 20,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem durch den Haushaltsausschuss um Ausgaben von 561,38 Millionen Euro erhöhten Einzelplan 30 im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 8. Dezember 2020, nach 90-minütiger Beratung in zweiter Lesung abstimmt. Zu dem Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung) legt der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vor. Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,81 Milliarden Euro vorgesehen (2020: 5,37 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,14 Milliarden Euro aus (2020: 2,28 Milliarden Euro). Für „Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen“ sollen 17,37 Millionen Euro bereitstehen. Sondervermögen Ganztagsschule Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sollen Ministerin Karliczek 635,1 Millionen Euro bereitstehen (2020: 435,91 Millionen Euro), für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf 828,31 Millionen Euro (2020: 1,59 Milliarden Euro). Dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ sollen 500 Millionen Euro – wie im Vorjahr – zur Verfügung stehen. Mit 7,46 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems stärken (2020: 7,04 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,88 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt (2020: 1,74 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro (2020: 400 Millionen Euro) sind für die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten eingeplant und 106,54 Millionen Euro (2020: 107,52 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - 20,8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung geplant
20,8 Milliarden Euro sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2021 zur Verfügung stehen (2020: 20,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem durch den Haushaltsausschuss...
Über den Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in dem durch den Haushaltsausschuss geänderten Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) debattiert der Bundestag abschließend am Dienstag, 8. Dezember 2020, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 6,68 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, steht im Anschluss in zweiter Lesung zur Abstimmung an. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23310, 19/23324) vorgelegt. Mehr als vier Milliarden Euro für „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ 2,48 Milliarden Euro aus dem Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dienen den Planungen zufolge als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten (2020: 2,42 Milliarden Euro). Weitere 1,51 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2020: 1,47 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 4,21 Milliarden Euro unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ vor (2020: 4,11 Milliarden Euro). Unter dem Titel: „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ sind Gesamtausgaben in Höhe von 154,04 Millionen Euro etatisiert (2020: 147,72 Millionen Euro). 15,28 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung eingeplant (2020: 15,65 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - 6,68 Milliarden Euro für den Agraretat
Über den Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in dem durch den Haushaltsausschuss geänderten Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) debattiert...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2021 mit Ausgaben in Höhe von 2,66 Milliarden Euro (2020: 3,02 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem durch den Haushaltsausschuss geänderte Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/22600) beim Einzelplan 16 hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 8. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung abstimmt. Im ursprünglichen Regierungsentwurf lagen die geplanten Ausgaben noch bei 2,67 Milliarden Euro. Der der Haushaltsausschuss hat für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/23315, 19/23324) vorgelegt. 600 Millionen Euro für den Klimaschutz Die Mittel für den Umweltschutz sollen laut der Vorlage auf 237,13 Millionen Euro erhöht werden (2020: 223,04 Millionen Euro). Für den Titel „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches“ sind 73,17 Millionen Euro eingeplant (2020: 75,28 Millionen Euro). Die geplanten Investitionen in den Klimaschutz summieren sich auf 600 Millionen Euro (2020: 666,83 Millionen Euro). Ausgaben in Höhe von 1,08 Milliarden Euro (2020: 1,1 Milliarden Euro) sind für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgesehen. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Haushaltsansatz von Umweltministerin Schulze leicht abgesenkt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2021 mit Ausgaben in Höhe von 2,66 Milliarden Euro (2020: 3,02 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem durch den Haushaltsausschuss...
Über den Etatentwurf 2021 für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) sowie für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) (19/22600) stimmt der Bundestag in zweiter Lesung am Dienstag, 8. Dezember 2020, im Anschluss an eine 90-minütige Debatte ab. Der Haushaltsausschuss legt sowohl zum Einzelplan 08 als auch zum Einzelplan 20 (19/23324, 19/23325) Beschlussempfehlungen vor. Im Etat des Ministeriums von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind Ausgaben in Höhe von 8,74 Milliarden Euro (2020: 7,92 Milliarden Euro) vorgesehen. Darin enthalten sind 359 Millionen Euro, die die Haushälter für den Posten „Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen“ hinzugefügt haben. Die Personalkosten liegen im Etat des Bundesministeriums der Finanzen bei 3,73 Milliarden Euro. Der Etat für den Bundesrechnungshof sieht Ausgaben in Höhe von 168,88 Millionen Euro vor (2020: 163,13 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushalts 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bundestag debattiert über Etat von Finanzminister Scholz
Über den Etatentwurf 2021 für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) sowie für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) (19/22600) stimmt der Bundestag in zweiter Lesung am...
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Dienstag, 8. Dezember 2020, in zweiter Lesung über die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts 2020 (19/22600) ab. Etat des Bundespräsidenten Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts umfasst laut Regierungsentwurf Ausgaben von 44,08 Millionen Euro, das sind 610.000 Euro weniger als 2020. Die Einnahmen werden wie in diesem Jahr auf 193.000 Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325). Etat des Deutschen Bundestages Der Etat des Deutschen Bundestages beläuft sich laut Regierungsentwurf auf Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, das sind 10,81 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen summieren sich auf 1,78 Millionen Euro, das sind 168.000 Euro weniger als 2020. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23302). Etat des Bundesrates Der Bundesrat soll 2021 41,19 Millionen Euro ausgeben können, 1,74 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen werden auf 86.000 Euro prognostiziert, 30.000 Euro mehr als 2020. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325). (vom/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Etats des Bundepräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Dienstag, 8. Dezember 2020, in zweiter Lesung über die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und...
Die Corona-Krise steht im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020 ab 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Diskutiert wird dabei eine Petition mit der Forderung nach Einberufung einer Expertenkommission zum Corona-Lockdown. Eine zweite Eingabe thematisiert die Corona-Hilfen für Selbstständige, die aus Sicht des Petenten verlängert und rechtssicher ausgestaltet werden müssen. Zu Beginn der Sitzung ab 12 Uhr wird über einen Neustart bei den Corona-Hilfen für Selbstständige gesprochen. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) kritisiert in seiner öffentlichen Petition, die mehr als 58.000 Unterstützer gefunden hat, dass die Corona-Hilfen „trotz guter Absichten“ nicht ankämen. „Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden“, verlangt der Petent. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. „Vom Betätigungsverbot besonders betroffen“ Die Bundesregierung habe richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer von den zum Schutz der Gesamtbevölkerung verhängten weitreichenden Betätigungsverboten besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt, heißt es in der Petition. Wie der Petent schreibt, sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, mit dem Ziel, den verursachten Schaden vollständig zu übernehmen. Das gelinge mit den Regelungen jedoch nicht. Selbstständige dürften aber durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. „Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden“, verlangt Lutz. Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“ gefordert Vor diesem Hintergrund fordert er einen Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“. Die Hilfen müssten verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt. Die Antragsbedingungen müssten eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen. „Es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben“, heißt es in der Petition. Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssten Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte laut Petent Lutz einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie seien am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen und zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern. Petent befürchtet Spaltung der Gesellschaft Hans Ulrich Peter Tolzin fordert in seiner Petition die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission. Deren Sitzungen sollen lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen werden, verlangt er. Die Kommission solle so lange tagen, „bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann“. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft würden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt, heißt es in der Petition, die mehr als 53.00 Unterstützer gefunden hat. So würden beispielsweise pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiteten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert würden. Darüber hinaus sei eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. „Niemand will wieder eine…
Über den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/22600) berät der Bundestag in zweiter Lesung abschließend am Mittwoch, 8. Dezember 2020, 90 Minuten lang. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem vom Haushaltsausschuss abgeänderten Einzelplan 23 zufolge im kommenden Jahr 12,42 Milliarden Euro (2020: 12,43 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Zur Abstimmung über den Etat hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/23320, 19/23324) vorgelegt. Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale NGOs Gesamtausgaben in Höhe von 2,57 Milliarden Euro (2020: 2,93 Milliarden Euro) sieht der Etat von Minister Müller im Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 716,2 Millionen Euro eingeplant (2020: 714,43 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sah der Regierungsentwurf 594,45 Millionen Euro vor (2020: 645,87 Millionen Euro). Im Ergebnis der Haushaltsberatungen kamen weitere 60 Millionen Euro hinzu. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit https://ift.tt/3qfRCxR
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - 12,42 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit
Über den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/22600) berät der Bundestag in zweiter Lesung abschließend am Mittwoch, 8. Dezember 2020,...
Die Corona-Krise steht im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020 ab 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Diskutiert wird dabei eine Petition mit der Forderung nach Einberufung einer Expertenkommission zum Corona-Lockdown. Eine zweite Eingabe thematisiert die Corona-Hilfen für Selbstständige, die aus Sicht des Petenten verlängert und rechtssicher ausgestaltet werden müssen. Zu Beginn der Sitzung ab 12 Uhr wird über einen Neustart bei den Corona-Hilfen für Selbstständige gesprochen. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) kritisiert in seiner öffentlichen Petition, die mehr als 58.000 Unterstützer gefunden hat, dass die Corona-Hilfen „trotz guter Absichten“ nicht ankämen. „Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden“, verlangt der Petent. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. „Vom Betätigungsverbot besonders betroffen“ Die Bundesregierung habe richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer von den zum Schutz der Gesamtbevölkerung verhängten weitreichenden Betätigungsverboten besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt, heißt es in der Petition. Wie der Petent schreibt, sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, mit dem Ziel, den verursachten Schaden vollständig zu übernehmen. Das gelinge mit den Regelungen jedoch nicht. Selbstständige dürften aber durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. „Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden“, verlangt Lutz. Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“ gefordert Vor diesem Hintergrund fordert er einen Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“. Die Hilfen müssten verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt. Die Antragsbedingungen müssten eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen. „Es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben“, heißt es in der Petition. Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssten Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte laut Petent Lutz einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie seien am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen und zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern. Petent befürchtet Spaltung der Gesellschaft Hans Ulrich Peter Tolzin fordert in seiner Petition die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission. Deren Sitzungen sollen lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen werden, verlangt er. Die Kommission solle so lange tagen, „bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann“. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft würden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt, heißt es in der Petition, die mehr als 53.00 Unterstützer gefunden hat. So würden beispielsweise pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiteten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert würden. Darüber hinaus sei eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. „Niemand will wieder eine…
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 7. Dezember 2020. Dazu liegen die wortgleichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD (19/23707) sowie der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vor. Darüber hinaus geht es um einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/20541), um einen weiteren Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) und um einen Antrag der Grünen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt (19/23676). Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwürfe der Koalition und der Regierung Die Koalitionsfraktionen (19/23707) und die Bundesregierung schlagen in ihren gleichlautenden Gesetzentwürfen Gesetzesänderungen vor, die auf einem ganzheitlichen Konzept gründen, das alle beteiligten Akteure in die Pflicht nimmt. Vorgesehen sind unter anderem die Verschärfung des Strafrechts, die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse, eine verbesserte Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie der Jugendstaatsanwältinnen und -staatsanwälte sowie eine stärkere Prävention. Mit einer begrifflichen Neufassung der bisherigen Straftatbestände des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ soll das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden, wie es in der Vorlage heißt. Der Entwurf schlägt vor, den bisherigen Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Straftatbestände aufzuspalten, um den Deliktsbereich übersichtlicher zu gestalten und entsprechend der jeweiligen Schwere der Delikte abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig bereits im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden. Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden. Den Strafverfolgungsbehörden sollen weitergehende Ermittlungsbefugnisse im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften an die Hand gegeben werden. Dies betreffe vor allem Änderungen der Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung sowie bei der Erhebung von Verkehrsdaten. Erster Gesetzentwurf der Grünen Der Entwurf der Grünen zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/20541) sieht die Aufnahme des Rechts und der Pflicht der Richterinnen und Richter zur Fortbildung und entsprechend für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz vor. Wie die Abgeordneten schreiben, gibt es im Richtergesetz keine ausdrückliche Regelung zur Fortbildung der Richterinnen und Richter, obwohl die Qualitätssicherung in der Rechtspflege ebenso wie die Rechtseinheit eine der wesentlichen gesamtstaatlichen Aufgaben sei. Die Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD und im Pakt für den Rechtsstaat müssten und könnten kurzfristig in die Tat umgesetzt werden. Zweiter Gesetzentwurf der Grünen In ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) wollen die Abgeordneten die Eingangsqualifikation für Familienrichter und Familienrichterinnen im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeben und das familiengerichtliche Verfahren im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verbessern. Außerdem solle es grundsätzlich keine Berufungszurückweisung mehr ohne mündliche Verhandlung geben, was den Bundesgerichtshof von bisher möglichen Nichtzu…
Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) sieht der durch den Haushaltsausschuss geänderte Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) Ausgaben in Höhe von 10,43 Milliarden Euro vor (2020: 10,57 Milliarden Euro). Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung ist das ein Zuwachs von 305,32 Millionen Euro. Am Dienstag, 8. Dezember 2020, wird über die Planung 90 Minuten lang beraten und anschließend abgestimmt. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23309, 19/23324) vorgelegt. Neue Mobilität Schwerpunkt im Etat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“, für den laut Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 4,46 Milliarden Euro (2020: 4,14 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 787,43 Millionen Euro eingeplant (2020: 670,58 Millionen Euro). Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 2,28 Milliarden Euro vorgesehen sind (2020: 2,05 Milliarden Euro). Für die Unterstützung des Mittelstands plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 1,31 Milliarden Euro (2020: 1,24 Milliarden Euro). 154,67 Millionen Euro (2020: 155,5 Millionen Euro) davon sind für „Innovative Unternehmensgründungen“ gedacht. Deutlich weniger Geld für Steinkohlebeihilfen Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ sieht der Haushaltsentwurf 1,38 Milliarden Euro vor (2020: 2,83 Milliarden Euro). Der Rückgang begründet sich durch die gesunkenen „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus“, die mit 264,8 Millionen Euro etatisiert sind (2020: 1,93 Milliarden Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag - 10,43 Milliarden Euro für Wirtschaft und Energie vorgesehen
Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) sieht der durch den Haushaltsausschuss geänderte Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) Ausgaben in...
Zwei Anträge der Fraktion Die Linke (19/10283, 19/10284) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20542) für einen stärkeren Mieterschutz sind am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem ersten Antrag (19/10283), die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, bei vertragsgemäßen Gebrauch ausschließt. In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Aufgrund der oft niedrigen Rente, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halte, hätten viele ältere Mieterinnen und Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen. Eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden sei in vielen Städten nahezu aussichtslos. Im fortgeschrittenen Alter noch umziehen zu müssen, sei eine besondere soziale Härte, vor der Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden müssen. Der häufigste Kündigungsgrund sei ein Eigenbedarf seitens des Vermieters, heißt es weiter in dem Antrag. Schon jetzt gelte die Kündigung für ältere, oft langjährige und fest in ihren Nachbarschaften verwurzelte Mieterinnen und Mietern als erhebliche soziale Härte, die im Einzelfall eine Aufhebung der Kündigung erlaube. Um den Betroffenen den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber hier für Klarheit sorgen. Zweiter Antrag der Linken Auch in ihrem zweiten Antrag (19/10284) verlangt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, um Mieter vor Kündigungen besser zu schützen. Unter anderem soll der Schutz so verbessert werden, dass die Ausgleichung eines Mietrückstands neben der fristlosen auch die fristgemäße Kündigung unwirksam werden lässt. Eine Kündigung aufgrund eines Mietrückstands von weniger als zwei Monatsmieten soll ausgeschlossen sein, und eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die auf die Mietminderung wegen eines Mangels der Wohnung zurückzuführen sind, soll nur bei vorsätzlichem Missbrauch des Instruments der Mietminderung möglich sein. Mieter sollen einen Anspruch auf angemessenen Ersatz der Aufwendungen erhalten, die ihnen durch die Eigenbedarfskündigung entstanden sind. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum soll generell ausgeschlossen sein. Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sollen bei vertragsgemäßen Gebrauch nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen. Zur Begründung heißt es unter anderem, Mieter würden unzureichend vor der Kündigung des Wohnraummietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen hätten den Kündigungsschutz zusätzlich ausgehebelt. Antrag der Grünen Nach Ansicht der Grünen müssen Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessert werden. Die Fraktion hält den Kündigungsschutz für unzureichend. Dies gelte umso mehr, als die Kündigungsbeschränkung für Fälle, in denen im Zeitraum von April bis Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete pandemiebedingt nicht gezahlt wurde, von der Bundesregierung nicht verlängert worden sei. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, in Reaktion auf jüngere Rechtsprechung und aktuelle Herausforderungen umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen und Maßnahmen beinhaltet, um den Kündigungsschutz für Mieter zu stärken und der so hilft, Zwangsräumungen zu verhindern. Diese betreffen unter anderem Zahlungsrückstände, Streitigkeiten um eine Mietminderung und schutzwürdige Mieter. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Anhörung zum Schutz von Mietern
Zwei Anträge der Fraktion Die Linke (19/10283, 19/10284) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20542) für einen stärkeren Mieterschutz sind am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche steht am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Hintergrund ist dem Gesetzentwurf (19/24180) zufolge, dass Geldwäsche nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ist. Sie schade der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährde den europäischen Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit Deutschlands und der EU. Mit dem Gesetz soll gleichzeitig eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Wie es in dem Entwurf heißt, trage die effektive Verfolgung und Ahndung von Geldwäsche wesentlich zu einer erfolgreichen Bekämpfung von organisierter Kriminalität bei. Das deutsche Recht entspreche zwar bereits weitgehend den geldwäscherechtlichen Vorgaben verschiedener internationaler Rechtsinstrumente. Allerdings solle die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche weiter verbessert und dazu auch über die internationalen Mindestvorgaben hinausgegangen werden. Die Umsetzung der Richtlinie werde daher verbunden mit einer Neufassung des Straftatbestandes, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen solle. Eine Geldwäschestrafbarkeit werde damit deutlich häufiger als bisher greifen. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Anhörung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche steht am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung...
Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ (19/18314) ist am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der FDP Durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) will die FDP für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes schaffen. Es solle zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Weiterhin solle es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach der gegenwärtigen Fassung des BGB nur der Geburtsname oder der aktuell geführte Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt werden kann. Derjenige Partner, dessen Geburtsname oder aktuell geführter Name nicht als Ehename bestimmt worden ist, könne diesen Namen als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen. Die Möglichkeit, einen „echten“ Ehedoppelnamen aus den Geburtsnamen oder den aktuell geführten Namen beider Ehepartner zu bestimmen, bestehe nicht. Sofern kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist, trage jeder Ehepartner seinen bisherigen Namen weiter. Bei der Geburt eines Kindes müsse, sofern Vater und Mutter keinen gemeinsamen Ehenamen führen, entschieden werden, welchen Geburtsnamen das Kind trägt. Auch hier kann laut FDP kein Doppelname als Geburtsname bestimmt werden. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Anhörung zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts
Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ (19/18314) ist am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand...
Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das sogenannte „Containern“ von Lebensmitteln zu entkriminalisieren (19/9345), beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 10. Dezember 2020. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Antrag der Linken Die Linke schreibt in ihrem Antrag, die Entnahme von genießbaren Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen stelle derzeit eine Straftat dar. Diese Rechtspraxis sei skandalös. Das Entnehmen von Lebensmitteln aus einer Supermarktmülltonne sei kein missbilligenswertes Verhalten, sondern stelle ein besonderes gesellschaftlich gewünschtes Verhalten dar, weil es Lebensmittelverschwendung reduziere. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Anhörung zu Entkriminalisierung des „Containerns“ von Lebensmitt...
Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das sogenannte „Containern“ von Lebensmitteln zu entkriminalisieren (19/9345), beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer...