Zwei Anträge der Fraktion Die Linke (19/10283, 19/10284) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20542) für einen stärkeren Mieterschutz sind am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem ersten Antrag (19/10283), die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, bei vertragsgemäßen Gebrauch ausschließt. In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Aufgrund der oft niedrigen Rente, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halte, hätten viele ältere Mieterinnen und Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen. Eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden sei in vielen Städten nahezu aussichtslos. Im fortgeschrittenen Alter noch umziehen zu müssen, sei eine besondere soziale Härte, vor der Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden müssen. Der häufigste Kündigungsgrund sei ein Eigenbedarf seitens des Vermieters, heißt es weiter in dem Antrag. Schon jetzt gelte die Kündigung für ältere, oft langjährige und fest in ihren Nachbarschaften verwurzelte Mieterinnen und Mietern als erhebliche soziale Härte, die im Einzelfall eine Aufhebung der Kündigung erlaube. Um den Betroffenen den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber hier für Klarheit sorgen. Zweiter Antrag der Linken Auch in ihrem zweiten Antrag (19/10284) verlangt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, um Mieter vor Kündigungen besser zu schützen. Unter anderem soll der Schutz so verbessert werden, dass die Ausgleichung eines Mietrückstands neben der fristlosen auch die fristgemäße Kündigung unwirksam werden lässt. Eine Kündigung aufgrund eines Mietrückstands von weniger als zwei Monatsmieten soll ausgeschlossen sein, und eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die auf die Mietminderung wegen eines Mangels der Wohnung zurückzuführen sind, soll nur bei vorsätzlichem Missbrauch des Instruments der Mietminderung möglich sein. Mieter sollen einen Anspruch auf angemessenen Ersatz der Aufwendungen erhalten, die ihnen durch die Eigenbedarfskündigung entstanden sind. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum soll generell ausgeschlossen sein. Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sollen bei vertragsgemäßen Gebrauch nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen. Zur Begründung heißt es unter anderem, Mieter würden unzureichend vor der Kündigung des Wohnraummietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen hätten den Kündigungsschutz zusätzlich ausgehebelt. Antrag der Grünen Nach Ansicht der Grünen müssen Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessert werden. Die Fraktion hält den Kündigungsschutz für unzureichend. Dies gelte umso mehr, als die Kündigungsbeschränkung für Fälle, in denen im Zeitraum von April bis Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete pandemiebedingt nicht gezahlt wurde, von der Bundesregierung nicht verlängert worden sei. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, in Reaktion auf jüngere Rechtsprechung und aktuelle Herausforderungen umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen und Maßnahmen beinhaltet, um den Kündigungsschutz für Mieter zu stärken und der so hilft, Zwangsräumungen zu verhindern. Diese betreffen unter anderem Zahlungsrückstände, Streitigkeiten um eine Mietminderung und schutzwürdige Mieter. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zum Schutz von Mietern
Zwei Anträge der Fraktion Die Linke (19/10283, 19/10284) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20542) für einen stärkeren Mieterschutz sind am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche steht am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Hintergrund ist dem Gesetzentwurf (19/24180) zufolge, dass Geldwäsche nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ist. Sie schade der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährde den europäischen Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit Deutschlands und der EU. Mit dem Gesetz soll gleichzeitig eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Wie es in dem Entwurf heißt, trage die effektive Verfolgung und Ahndung von Geldwäsche wesentlich zu einer erfolgreichen Bekämpfung von organisierter Kriminalität bei. Das deutsche Recht entspreche zwar bereits weitgehend den geldwäscherechtlichen Vorgaben verschiedener internationaler Rechtsinstrumente. Allerdings solle die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche weiter verbessert und dazu auch über die internationalen Mindestvorgaben hinausgegangen werden. Die Umsetzung der Richtlinie werde daher verbunden mit einer Neufassung des Straftatbestandes, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen solle. Eine Geldwäschestrafbarkeit werde damit deutlich häufiger als bisher greifen. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche steht am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung...
Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ (19/18314) ist am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der FDP Durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) will die FDP für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes schaffen. Es solle zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Weiterhin solle es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach der gegenwärtigen Fassung des BGB nur der Geburtsname oder der aktuell geführte Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt werden kann. Derjenige Partner, dessen Geburtsname oder aktuell geführter Name nicht als Ehename bestimmt worden ist, könne diesen Namen als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen. Die Möglichkeit, einen „echten“ Ehedoppelnamen aus den Geburtsnamen oder den aktuell geführten Namen beider Ehepartner zu bestimmen, bestehe nicht. Sofern kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist, trage jeder Ehepartner seinen bisherigen Namen weiter. Bei der Geburt eines Kindes müsse, sofern Vater und Mutter keinen gemeinsamen Ehenamen führen, entschieden werden, welchen Geburtsnamen das Kind trägt. Auch hier kann laut FDP kein Doppelname als Geburtsname bestimmt werden. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts
Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ (19/18314) ist am Mittwoch, 9. Dezember 2020, Gegenstand...
Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das sogenannte „Containern“ von Lebensmitteln zu entkriminalisieren (19/9345), beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 10. Dezember 2020. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Antrag der Linken Die Linke schreibt in ihrem Antrag, die Entnahme von genießbaren Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen stelle derzeit eine Straftat dar. Diese Rechtspraxis sei skandalös. Das Entnehmen von Lebensmitteln aus einer Supermarktmülltonne sei kein missbilligenswertes Verhalten, sondern stelle ein besonderes gesellschaftlich gewünschtes Verhalten dar, weil es Lebensmittelverschwendung reduziere. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zu Entkriminalisierung des „Containerns“ von Lebensmitt...
Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das sogenannte „Containern“ von Lebensmitteln zu entkriminalisieren (19/9345), beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer...
Inneres und Heimat/Antwort Über eine "Expertengruppe 5G" bei und mit Europol im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnologie der 5. Generation (5G) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
'Expertengruppe 5G' bei und mit Europol
Berlin: (hib/STO) Im Zusammenhang mit der Einführung der Mobilfunktechnologie der 5. Generation (5G) steht eine sogenannte 'Expertengruppe 5G' bei und mit Europol, über die die Bundesregieru...
Inneres und Heimat/Antwort Um "Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
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Deutscher Bundestag
'Fahrzeugattacken' thematisiert
Berlin: (hib/STO) Um 'Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik' geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24146). Darin...
Inneres und Heimat/Antwort Die gesetzliche Grundlage zur Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der Insel Lesbos ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in Moria
Berlin: (hib/STO) Über die gesetzliche Grundlage zur Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos informiert die Bundesregie...
Inneres und Heimat/Antwort "Radikalisierungsfördernde Faktoren" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Radikalisierungsfördernde Faktoren
Berlin: (hib/STO) 'Radikalisierungsfördernde Faktoren' sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24578) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24112). Danach können solche...
Die FDP und die Linksfraktion wollen die juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen. Ihre Anträge (FDP: 19/23121, Linke: 19/24643) sind am Freitag, 11. Dezember 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Antrag der FDP Die FDP will mit ihrem Antrag (19/23121) nach eigenen Angaben den Rechtsstandort Deutschland stärken. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Richtergesetz unter anderem dahingehend ergänzt, dass im Rahmen der Pflichtfächer die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung und der Anwendung statistischer Methoden berücksichtigt wird. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel solle eine einmalige finanzielle Bundesförderung für die Neueinrichtung einer beschränkten Zahl an Professuren im Bereich Legal-Tech bereitgestellt werden, heißt es weiter. Antrag der Linken Die Linke schreibt in ihrem Antrag (19/24643), das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen immer weniger gerecht. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, das Deutsche Richtergesetz dahingehend neu zu fassen, dass die dortige Verordnungsermächtigung auf die Festlegung von Standards für die Prüfungsdurchführung erweitert wird. In der dann neu gefassten Verordnung sollen die neuen Prüfungsanforderungen geregelt werden. Die Bundesländer sollen aufgefordert werden, die offenkundigen Kapazitätsengpässe in ihren Prüfungsämtern zu beheben, heißt es in dem Antrag. (mwo/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zur juristischen Ausbildung im digitalen Zeitalter
Die FDP und die Linksfraktion wollen die juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen. Ihre Anträge (FDP: 19/23121, Linke: 19/24643) sind am Freitag, 11. Dezember 2020,...
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes (19/5860) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 10. Dezember 2020. Ziel der Grundgesetzänderung ist die Einführung von „Grundrechten für alle“. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der Linken Das Grundgesetz mache bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, heißt es in dem Gesetzentwurf unter Verweis auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Berufsfreiheit, die ausdrücklich nur Deutschen zugesprochen würden. Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge, die in Deutschland leben, aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, unterfielen nicht diesem speziellen Grundrechtsschutz. Angesichts dieser „ungerechten und ausgrenzenden Verfassungslage gegenüber Nichtdeutschen“ solle in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes die Formulierung „Alle Deutschen“ durch die Formulierung „Alle Menschen“ ersetzt werden. (mwo/03.12.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zu „Grundrechten für alle“
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes (19/5860) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag,...
Inneres und Heimat/Antwort Über eine "Expertengruppe 5G" bei und mit Europol im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnologie der 5. Generation (5G) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
'Expertengruppe 5G' bei und mit Europol
Berlin: (hib/STO) Im Zusammenhang mit der Einführung der Mobilfunktechnologie der 5. Generation (5G) steht eine sogenannte 'Expertengruppe 5G' bei und mit Europol, über die die Bundesregieru...
Inneres und Heimat/Antwort Um "Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
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'Fahrzeugattacken' thematisiert
Berlin: (hib/STO) Um 'Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik' geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24146). Darin...
Inneres und Heimat/Antwort Die gesetzliche Grundlage zur Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der Insel Lesbos ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in Moria
Berlin: (hib/STO) Über die gesetzliche Grundlage zur Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos informiert die Bundesregie...
Inneres und Heimat/Antwort "Radikalisierungsfördernde Faktoren" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Radikalisierungsfördernde Faktoren
Berlin: (hib/STO) 'Radikalisierungsfördernde Faktoren' sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24578) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24112). Danach können solche...
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Wie Deutschland die in einer EU-Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft umsetzt, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.
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Deutscher Bundestag
Umsetzung von Frühwarnsystemen in der Wirtschaft
Berlin: (hib/MWO) Wie Deutschland die in einer EU-Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft umsetzt, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort...
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Umsetzung von Frühwarnsystemen in der Wirtschaft
Berlin: (hib/MWO) Wie Deutschland die in einer EU-Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft umsetzt, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Finanzen/Antwort Die Bundesrepublik Deutschland hat anderen Staaten seit dem Jahr 2000 Schulden im Umfang von rund 15,7 Milliarden Euro erlassen, erklärt die Bundesregierung.
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Schuldenerlass Deutschlands für andere Staaten
Berlin: (hib/PST) Die Bundesrepublik Deutschland hat anderen Staaten seit dem Jahr 2000 Schulden im Umfang von rund 15,7 Milliarden Euro erlassen. In ihrer Antwort (19/24270) auf eine...