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Inneres und Heimat/Antwort Die gesetzliche Grundlage zur Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der Insel Lesbos ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

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Inneres und Heimat/Antwort "Radikalisierungsfördernde Faktoren" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Die FDP und die Linksfraktion wollen die juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen. Ihre Anträge (FDP: 19/23121, Linke: 19/24643) sind am Freitag, 11. Dezember 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Antrag der FDP Die FDP will mit ihrem Antrag (19/23121) nach eigenen Angaben den Rechtsstandort Deutschland stärken. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Richtergesetz unter anderem dahingehend ergänzt, dass im Rahmen der Pflichtfächer die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung und der Anwendung statistischer Methoden berücksichtigt wird. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel solle eine einmalige finanzielle Bundesförderung für die Neueinrichtung einer beschränkten Zahl an Professuren im Bereich Legal-Tech bereitgestellt werden, heißt es weiter. Antrag der Linken Die Linke schreibt in ihrem Antrag (19/24643), das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen immer weniger gerecht. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, das Deutsche Richtergesetz dahingehend neu zu fassen, dass die dortige Verordnungsermächtigung auf die Festlegung von Standards für die Prüfungsdurchführung erweitert wird. In der dann neu gefassten Verordnung sollen die neuen Prüfungsanforderungen geregelt werden. Die Bundesländer sollen aufgefordert werden, die offenkundigen Kapazitätsengpässe in ihren Prüfungsämtern zu beheben, heißt es in dem Antrag. (mwo/30.11.2020)

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Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes (19/5860) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 10. Dezember 2020. Ziel der Grundgesetzänderung ist die Einführung von „Grundrechten für alle“. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der Linken Das Grundgesetz mache bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, heißt es in dem Gesetzentwurf unter Verweis auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Berufsfreiheit, die ausdrücklich nur Deutschen zugesprochen würden. Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge, die in Deutschland leben, aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, unterfielen nicht diesem speziellen Grundrechtsschutz. Angesichts dieser „ungerechten und ausgrenzenden Verfassungslage gegenüber Nichtdeutschen“ solle in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes die Formulierung „Alle Deutschen“ durch die Formulierung „Alle Menschen“ ersetzt werden. (mwo/03.12.2020)

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Inneres und Heimat/Antwort Über eine "Expertengruppe 5G" bei und mit Europol im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnologie der 5. Generation (5G) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

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Inneres und Heimat/Antwort Die gesetzliche Grundlage zur Übernahme von Flüchtlingen nach den Bränden in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der Insel Lesbos ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Wie Deutschland die in einer EU-Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft umsetzt, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Wie Deutschland die in einer EU-Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft umsetzt, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.

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Finanzen/Antwort Die Bundesrepublik Deutschland hat anderen Staaten seit dem Jahr 2000 Schulden im Umfang von rund 15,7 Milliarden Euro erlassen, erklärt die Bundesregierung.

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Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hält die derzeitigen Abweichungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU aufgrund der Coronakrise für gerechtfertigt und im Einklang mit dem europäischen Regelwerk.

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Finanzen/Antwort Die Vergütung der Geschäftsführungen von Unternehmen in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes wird jährlich im Beteiligungsbericht des Bundes veröffentlicht.

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Finanzen/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Organhaftpflichtversicherungen Unternehmen in Deutschland für ihre leitenden Angestellten abgeschlossen haben.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/2VkXbN0
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung berichtet über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Bundesfinanzministerium und die ihm nachgeordneten Behörden wie den Zoll.

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Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hält die derzeitigen Abweichungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU aufgrund der Coronakrise für gerechtfertigt und im Einklang mit dem europäischen Regelwerk.

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