Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament? Diese Frage stellt sich die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen und hofft auf Antworten in einer Diskussionsrunde im Rahmen ihres „DVParl-Forums“ am Mittwoch, 9. Dezember 2020, ab 20 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Das DVParl-Forum wird ab 20 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Während der Live-Übertragung besteht die Möglichkeit, online Fragen an die Teilnehmer zu richten (E-Mail: fragen@dvparl.de). Impulsvortrag von Anna-Bettina Kaiser Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Johann David Wadephul, hält Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), einen Impulsvortrag zum Thema. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Diskussionsrunde wird moderiert vom stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter. Teilnehmer sind Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann. (vom/02.12.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Diskussion: Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament?
Was macht die „Stunde der Exekutive“ mit dem Parlament? Diese Frage stellt sich die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen und hofft auf Antworten in einer Diskussionsrunde im Rahmen...
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Verhandlungen zur Lösung von Konflikten zwischen den Nilbecken-Anrainern stocken laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Verhandlungen zwischen Nilanrainern stocken
Berlin: (hib/JOH) Bei den seit Juli 2020 unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) laufenden Verhandlungen zur Lösung der Differenzen zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan im Hinblick...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Dass Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richtet sich laut einer Antwort auf eine Anfrage der FDP beim Abschluss von Beratungsvereinbarungen nach dem Vergaberecht.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit https://ift.tt/36ug5HK
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Deutscher Bundestag
Beratungsvereinbarungen richten sich nach Vergaberecht
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet sich eigenen Angaben zufolge beim Abschluss von Beratungsvereinbarungen nach...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Förderung von Quantentechnologien
Berlin: (hib/ROL) Zur Förderung von Quantentechnologien stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/24762). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung...
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Kohleindustrie soll mit rund 4,35 Milliarden Euro entschädigt werden. Wie diese Summe berechnet wurde, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Deutscher Bundestag
Entschädigungen für die Kohleindustrie
Berlin: (hib/FNO) Der öffentliche-rechtliche Vertrag zwischen dem Bund und der deutschen Kohleindustrie umfasst Entschädigungen in Höhe von rund 4,35 Milliarden Euro. Das schreibt die...
Wirtschaft und Energie/Antwort Wasser- und Emissionsrecht ist zum Großteil Ländersache, das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Darin ging es um den Wasserverbrauch der Kohleindustrie.
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Deutscher Bundestag
Wasserhaushalt und Kohleindustrie
Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung liegen keine Zahlen über die Auswirkungen vom Kohleabbau und konventionellen Kraftwerken auf das Grund- und Oberflächenwasser vor. In einer Antwort...
Wirtschaft und Energie/Antwort Bei Delegationsreisen werden Politiker oft von Wirtschaftsvertretern begleitet. Welche Auswahlkriterien für diese gelten, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken.
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Deutscher Bundestag
Wirtschaftsvertreter auf Delegationsreisen
Berlin: (hib/FNO) Es gibt verschiedene Auswahlkriterien für die Mitnahme von Wirtschaftsvertretern auf Delegationsreisen. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/23924)...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Verhandlungen zur Lösung von Konflikten zwischen den Nilbecken-Anrainern stocken laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Verhandlungen zwischen Nilanrainern stocken
Berlin: (hib/JOH) Bei den seit Juli 2020 unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) laufenden Verhandlungen zur Lösung der Differenzen zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan im Hinblick...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Dass Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richtet sich laut einer Antwort auf eine Anfrage der FDP beim Abschluss von Beratungsvereinbarungen nach dem Vergaberecht.
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Deutscher Bundestag
Beratungsvereinbarungen richten sich nach Vergaberecht
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet sich eigenen Angaben zufolge beim Abschluss von Beratungsvereinbarungen nach...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Der Stiftungsrat der "Stiftung Haus der kleinen Forscher" soll neu besetzt werden. Die AfD hat dazu einen Wahlvorschlag für ein Mitglied des Stiftungsrates eingereicht
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Deutscher Bundestag
AfD-Wahlvorschlag für 'Stiftungsrat Haus der kleinen Forscher'
Berlin: (hib/ROL) Der Stiftungsrat der 'Stiftung Haus der kleinen Forscher' soll neu besetzt werden. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Wahlvorschlag (19/24768) für ein Mitglied des Stiftungsra...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Förderung von Quantentechnologien
Berlin: (hib/ROL) Zur Förderung von Quantentechnologien stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/24762). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Der Stiftungsrat der "Stiftung Haus der kleinen Forscher" soll neu besetzt werden. Die AfD hat dazu einen Wahlvorschlag für ein Mitglied des Stiftungsrates eingereicht
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Deutscher Bundestag
AfD-Wahlvorschlag für 'Stiftungsrat Haus der kleinen Forscher'
Berlin: (hib/ROL) Der Stiftungsrat der 'Stiftung Haus der kleinen Forscher' soll neu besetzt werden. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Wahlvorschlag (19/24768) für ein Mitglied des Stiftungsra...
Finanzen/Antwort Digitalgeld wie die von Facebook geplante Libra könnte bestehende Geldeinheiten verdrängen. Ihre Regulierung dient deshalb auch dazu, währungspolitische Souveränität zu wahren, erklärt die Regierung.
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Deutscher Bundestag
Regulierung von Kryptogeld soll Souveränität sichern
Berlin: (hib/PST) Private Zahlungsmittel wie die von Facebook geplante Digitalwährung Libra könnten bestehende Geldeinheiten eines oder mehrerer Währungsgebiete verdrängen. Regulatorische...
Finanzen/Antwort Über den Verkauf eines ehemaligen Munitionsdepots bei Langlau an das Unternehmen Center Parcs, das dort einen Ferienpark plant, ist noch kein Vertrag geschlossen worden, erklärt die Regierung.
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Deutscher Bundestag
Ehemaliges Munitionsdepot bei Langlau noch nicht verkauft
Berlin: (hib/PST) Über den Verkauf eines ehemaligen Munitionsdepots der Luftwaffe an das Unternehmen Center Parcs, das dort einen Ferienpark plant, ist noch kein Vertrag geschlossen...
Finanzen/Antwort Über den Hamburger Hafen sind im zweiten Quartal des Jahres 2020 Rüstungsgüter exportiert worden. Die Bundesregierung hat dazu eine detaillierte Aufstellung vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Details zu Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen
Berlin: (hib/PST) Über den Hamburger Hafen sind im zweiten Quartal des Jahres 2020 Rüstungsgüter exportiert worden. Eine detaillierte Aufstellung enthält die Antwort (19/24541) auf...
Finanzen/Antwort Über das Ausmaß eines Sanierungsstaus bei Immobilien im Bundesbesitz kann die Bundesregierung kaum konkrete Aussagen machen, da entsprechende Daten fehlen.
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Deutscher Bundestag
Kaum Erkenntnisse über Sanierungsstau bei Bundesimmobilien
Berlin: (hib/PST) Über das Ausmaß eines Sanierungsstaus bei Immobilien im Bundesbesitz kann die Bundesregierung kaum konkrete Aussagen machen, da entsprechende Daten fehlen. Dies erklärt...
Finanzen/Antwort Das Bundesfinanzministerium hat seit 2013 in einem einzigen Fall einen Beratungsauftrag an einen ehemaligen Mitarbeiter vergeben, teilt die Bundesregierung mit.
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Deutscher Bundestag
Nur ein Beratungsauftrag an ehemaligen Ministerialbeamten
Berlin: (hib/PST) Das Bundesfinanzministerium hat seit 2013 in einem einzigen Fall einen Beratungsauftrag an einen ehemaligen Mitarbeiter vergeben. Dies teilt sie in der Antwort (19/24474)...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung setzt im Umgang mit der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra vor allem auf die Regulierung durch die Europäische Union.
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Deutscher Bundestag
Regierung setzt bei Digitalwährung Libra auf EU-Regulierung
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung setzt im Umgang mit der vom US-Unternehmen Facebook geplanten Digitalwährung Libra vor allem auf die Regulierung durch die Europäische Union. Das...