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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Im Kern setzt sie damit Beschlüsse der Baulandkommission um und stärkt die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen.

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Verteidigung/Antwort Das Verteidigungsministerium hat im März 2020 nicht um die Korrektur von Medienberichterstattung gebeten. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.

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Verteidigung/Antwort Die Wartung des Flugabwehrsystems Mantis im Mali-Einsatz wird durch einen dort stationierten Instandsetzungstrupp gewährleistet. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD mit.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort An fünf Straßenabschnitten im Saarland soll nach Aussage der Bundesregierung eine Lärmsanierung auf Grundlage der abgesenkten Auslösewerte neu geprüft werden. Die Grünen hatten danach gefragt.

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