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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Im Kern setzt sie damit Beschlüsse der Baulandkommission um und stärkt die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen.

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Verteidigung/Antwort Das Verteidigungsministerium hat im März 2020 nicht um die Korrektur von Medienberichterstattung gebeten. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.

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Verteidigung/Antwort Die Wartung des Flugabwehrsystems Mantis im Mali-Einsatz wird durch einen dort stationierten Instandsetzungstrupp gewährleistet. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD mit.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort An fünf Straßenabschnitten im Saarland soll nach Aussage der Bundesregierung eine Lärmsanierung auf Grundlage der abgesenkten Auslösewerte neu geprüft werden. Die Grünen hatten danach gefragt.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Bundesregierung will die Befahrensabgabe an der Mosel abschaffen. Dazu ist sie in Gesprächen mit den Partnerstaaten Frankreich und Luxemburg, heißt es in der Antwort auf eine FDP-Anfrage.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Im Kern setzt sie damit Beschlüsse der Baulandkommission um und stärkt die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Planungen für den TEE 2.0 (TransEuropExpress) basieren laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage auf dem Zielfahrplan Deutschlandtakt. Zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen braucht es nicht.

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