Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
Berlin: (hib/STO) Antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4009). Darin erkundigen sich die Abgeordneten...
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Deutscher Bundestag
Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt
Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2022 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4007). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen,...
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Deutscher Bundestag
Rechtsextreme Musikveranstaltungen
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2022 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach „Krisenprotesten im September 2022“
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, „zu welchen Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise“ es im September dieses Jahres gekommen ist und wie...
Inneres und Heimat/Antwort Der durchschnittliche Rentenbetrag bei der Regelaltersrente hat laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage Ende vergangenen Jahres bei monatlich 778 Euro gelegen.
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Deutscher Bundestag
Durchschnittlicher Rentenbetrag bei der Regelaltersrente
Berlin: (hib/STO) Der durchschnittliche Rentenbetrag bei der Regelaltersrente hat laut Bundesregierung Ende vergangenen Jahres bei monatlich 778 Euro gelegen. Wie aus der Antwort der...
Finanzen/Anhörung Vertreter der Wirtschaft haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch gefordert, energieintensive Unternehmen bis Ende 2024 statt bis Ende 2023 zu begünstigen.
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Deutscher Bundestag
Regierung soll Strom-Spitzenausgleich auch 2024 gewähren
Berlin: (hib/HLE) Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe...
Menschenrechte/Ausschuss Der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, hat am Nachmittag im Menschenrechtsausschuss vor einer globalen Nahrungsmittelkrise und einer darauf folgenden Massenmigration gewarnt.
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Deutscher Bundestag
WFP-Chef Beasley warnt vor globaler Ernährungskrise
Berlin: (hib/JOH) Der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, warnt vor einer globalen Nahrungsmittelkrise im kommenden Jahr und in deren Folge vor einer Massenmigration....
Kultur und Medien/Ausschuss Die Kultur- und Kreativwirtschaft sieht sich angesichts der Corona-Pandemie und steigender Energiepreise in einer Dauerkrise. Dies war der Tenor in einem öffentlichen Fachgespräch im Kulturausschuss.
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Deutscher Bundestag
Kultur- und Kreativwirtschaft in der Dauerkrise
Berlin: (hib/AW) Angesichts steigender Energiepreise sieht sich die Kultur- und Kreativwirtschaft nach der Corona-Pandemie einer weiteren existenzbedrohenden Krise ausgesetzt. Dies...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit Bezug eines Grundrentenzuschlags ist deutlich gestiegen.
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Deutscher Bundestag
Mehr Bezieher von Grundrentenzuschlag
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit Bezug eines Grundrentenzuschlags ist im ersten Quartal 2022 deutlich...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Im Bildungsausschuss kamen am Mittwoch die Exzellenz- und die Fachkräftestrategie der Bundesregierung zur Sprache.
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Deutscher Bundestag
Bund-Länder-Zusammenarbeit und Fachkräftestrategie
Berlin: (hib/HARI) Der Bildungsausschuss hat die Fachkräftestrategie der Bundesregierung sowie den Ausbau der Wissenschaftskooperationen des Bundes mit den Ländern überwiegend zustimmend...
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Etat 2023 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorerst ohne größere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen.
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Deutscher Bundestag
Minimale Änderungen im Etat für Arbeit und Soziales
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Etat 2023 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorerst ohne größere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwur...
62. Sitzung vom 19.10.2022, TOP 4 Unterstützung für Studierende und Fachschüler
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
62. Sitzung vom 19.10.2022, TOP 5 Änderung des Aufenthaltsrechts
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62. Sitzung vom 19.10.2022, TOP ZP 2 Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber
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Deutscher Bundestag
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Haushalt/Ausschuss Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll 2023 finanziell besser ausgestattet werden als bisher geplant. Das beschloss der Haushaltsausschuss im Rahmen der Etatberatungen 2023.
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Deutscher Bundestag
Haushalt 2023: Mehr Mittel für Antidiskriminierungsstelle
Berlin: (hib/SCR) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll 2023 finanziell besser ausgestattet werden als bisher geplant. Unter anderem sollen fünf Millionen Euro zum „modellhaften...
Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zu einem "Chancen-Aufenthaltsrecht" in geänderter Fassung erneut aufzubringen.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert neue Fassung bei „Chancen-Aufenthaltsrecht“
Berlin: (hib/STO) „Keine Abschiebungsoffensive - Für ein wirksames Bleiberecht“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (20/3973). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierun...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für einen Stopp des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts ein.
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterung
Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (20/4064) für einen Stopp des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts ein. Die Planungen dafür sollten nicht weiterverfolgt...
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag für ein einjähriges Kündigungsmoratorium bei krisenbedingten Zahlungsausfällen von Mieterinnen und Mietern ein.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Kündigungsmoratorium für Mieter
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen und sowohl für Wohnraum als auch Gewerbe schnellstmöglich ein einjähriges...