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via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Plenarprotokolle https://ift.tt/bl2fMgt
Haushalt/Ausschuss Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll 2023 finanziell besser ausgestattet werden als bisher geplant. Das beschloss der Haushaltsausschuss im Rahmen der Etatberatungen 2023.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zu einem "Chancen-Aufenthaltsrecht" in geänderter Fassung erneut aufzubringen.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für einen Stopp des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts ein.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke setzt sich in einem Antrag für ein einjähriges Kündigungsmoratorium bei krisenbedingten Zahlungsausfällen von Mieterinnen und Mietern ein.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem Einbruch bei Angeboten zur ausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit aus, schreibt sie in einer Antwort.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zum Umsetzungsstand der Nationalen Bildungsplattform.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Bereits zugesagte Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden von der Bundesregierung nicht zurückgezogen, heißt es in einer Regierungsantwort.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Laufende Forschungsvorhaben des Bundesbildungsministeriums werden aus Kostengründen nicht abgebrochen, betont die Bundesregierung in einer Antwort.

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Arbeit und Soziales/Antwort Nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in einem Betrieb mit Tarifvertrag. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor.

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Haushalt/Ausschuss Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Etat 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verabschiedet.

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Haushalt/Ausschuss Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Verteidigungsetat für 2023 beschlossen. Vertreter der Koalition kündigten Änderungsanträge für die Bereinigungssitzung an.

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Haushalt/Ausschuss Die Konfliktforschung soll verstärkt gefördert werden. Unter anderem werden Mittel für eine Konfliktakademie an der Uni Bielefeld im Forschungsetat eingestellt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.

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