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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Zuständigkeit für das Bereitstellen und die Finanzierung von Frauenhäusern liegt bei den Ländern, wie die Regierung in einer Antwort betont.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für besondere Schutzvorkehrungen für Frauenhäuser im Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz.

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Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“. Den entsprechenden Antrag (20/3949) berät der Bundestag am Mittwoch, 9. November 2022, etwa 40 Minuten lang. Im Anschluss ist die Überweisung des Antrags an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgesehen. Antrag der AfD Die mit 19 Bundestagsmitgliedern und 19 Sachverständigen zu besetzende Enquete-Kommission solle dem Bundestag einen umfassenden Bericht über den Wandel und die Auswirkungen der Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens im Zuge der Digitalisierung insgesamt vorlegen, schreibt die AfD-Fraktion im Einsetzungsantrag. Sie solle eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Medienordnung in Deutschland in ihrer Gesamtheit vornehmen sowie Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Medienordnung der Zukunft erarbeiten, „die den sich verändernden Grundbedingungen angemessen ist und die den sich aus Artikel 5 Grundgesetz ergebenden Zielen entspricht“. (hau/24.10.2022)

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Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Ein dazu angekündigter Antrag steht am Freitag, 11. November 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages und soll nach 40-minütiger Debatte an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/24.10.2022)

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen eine "politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten".

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Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Hess in einem Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.

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