Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im September dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4026)....
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Staatliche Förderungen parteinaher Stiftungen
Berlin: (hib/STO) Staatliche Förderungen parteinaher Stiftungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4040). Unter anderem erkundigt sich die Fraktion darin nach der...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Kriegsfreiwillige aus Deutschland
Berlin: (hib/STO) Die „Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland“ beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4025). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD thematisiert „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“
Berlin: (hib/STO) Der eingetragene Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4071). Darin erkundigt sich die Fraktion unter...
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Treffen von Akteuren der extremen Rechten
Berlin: (hib/STO) „Erkenntnisse der Bundesregierung über ein Treffen von Akteuren der verschwörungsideologischen Szene und sogenannten Neuen Rechten auf Mallorca und dessen Teilnehmer“...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Umsetzung des UN-Getreideabkommens
Berlin: (hib/NKI) Die Umsetzung der Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über Schwarzmeerhäfen zwischen der Ukraine und Russland ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/4081) der Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Um Korrekturbitten von BMI-Behörden gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Korrekturbitten von BMI-Behörden
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten von Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/4158) auf eine...
Kultur und Medien/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Enquete zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie soll dem...
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Inneres und Heimat/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 12.110 unerlaubt nach Sachsen eingereiste Personen festgestellt.
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Deutscher Bundestag
Zahl unerlaubt nach Sachsen eingereister Personen
Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 12.110 unerlaubt nach Sachsen eingereiste Personen festgestellt. Dabei...
Finanzen/Antwort Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wollen eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent auch ohne EU-Einigung einführen, so die Regierung in der Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Berlin: (hib/HLE) Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie...
Finanzen/Antwort Seit Februar 2022 sind mehrere hundert Löschersuchen an den Messenger-Dienst Telegram übermittelt worden - offenbar mit Erfolg, wie aus der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
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Deutscher Bundestag
Löschersuchen an Telegram
Berlin: (hib/HLE) Seit Februar 2022 sind mehrere hundert Löschersuchen an den Messenger-Dienst Telegram übermittelt worden. Die entsprechenden Inhalte seien weit überwiegend nicht mehr...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage finanziert sie aktuell keine Forschungsprojekte an Hochschulen zur geschlechtergerechten Verwendung der deutschen Sprache.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/w4hsduc
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Deutscher Bundestag
Förderung von geschlechtergerechter Sprache
Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung werden aktuell keine Forschungsprojekte an staatlichen und privaten Hochschulen zum Thema geschlechtergerechter Verwendung der deutschen Sprache...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/5LGfSnP
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Deutscher Bundestag
Regierung gegen Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab. Dies gelte auch für solche Systeme zur Steuerung klimafreun...